Endgültiges Ergebnis der Berlin-Wahl: Amtlich ausgeschieden

Nach dem finalen Ergebnis ziehen fünf Kan­di­da­t:in­nen doch nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Die Betroffenen nehmen es gelassen.

Fünf Abgeordnete in Berlin bekommen doch keinen Sitz

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Jetzt ist es offiziell: Fünf Abgeordnete, die es sich schon auf den Stühlen im Plenum bequem machen wollten, ziehen doch nicht in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Das bestätigt das amtliche Endergebnis, das der Landeswahlausschuss am Montag festgestellt hat.

Einer der fünf Fast-Abgeordneten ist Martin Matz von der SPD, der seinen bisherigen Sitz nun räumen muss. Am Donnerstag, zwei Wochen nach der Wahl, war Matz bei einer Preisverleihung der Sozialeinrichtung Paul Gerhardt Stift im Wedding. Links neben ihm saß der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Der habe beiläufig erzählt, dass es Unstimmigkeiten bei der Wahl gegeben habe und in einem Spandauer Wahlkreis neu ausgezählt werden müsse, sagt Martin Matz der taz.

Dass die Neuauszählung auch seinen Platz im Parlament betreffen könnte, erklärt Matz, habe er und vermutlich auch Wegner zuerst gar nicht begriffen. Zu Hause habe er sich dann hingesetzt, selbst nachgerechnet und gemerkt: „Ups, das bin ja ich.“

Kurz danach berichtet der Tagesspiegel, was der Landeswahlausschuss nun endgültig bestätigt: Statt der CDU-Politikerin Bettina Meißner gewinnt Tommy Tabor von der extrem rechten AfD das Direktmandat im Wahlkreis eins in Spandau. Grund für die Verwirrung war ein Fehler bei der Übermittlung von Wahlergebnissen. Damit zieht Meißner nicht mit ihrem Überhangmandat ins Abgeordnetenhaus ein. Deswegen fallen jeweils ein Ausgleichsmandat für SPD und Grüne sowie zwei für die Linke weg. Das neue Abgeordnetenhaus hat nun 153 Sitze, die möglichen Koalitionen bleiben gleich – die Steuerzahlenden zahlen allerdings die Diäten für die fünf Abgeordneten.

Drama, Scheiß und Überraschung

„Da denkt man sich natürlich erst mal, was für ein Scheiß!“, sagt Martin Matz über den Moment, indem ihm klar wurde, dass er nicht ins Abgeordnetenhaus kommt. Klar sei aber auch: „Ein vorläufiges Ergebnis ist eben nur ein vorläufiges Ergebnis.“ Es sei gut, wenn Fehler auffielen, denn das zeige, das System funktioniert.

Coco Aglibut von den Linken sagt, sie habe zunächst nicht damit gerechnet, überhaupt ins Parlament einzuziehen. Als sie zehn Tage später erfahren habe, dass sie doch nicht reinkommt, sei das die nächste Überraschung gewesen. „Das war aber nicht das Riesendrama“, sagt Aglibut. Sie habe ihren Job als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei einer Bundestagsabgeordneten der Linken noch nicht gekündigt und selbst niemanden eingestellt. Sie gehe jetzt ihrem ursprünglichen Plan nach und nehme ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow an.

Oda Hassepaß von den Grünen sagt, sie sei schon enttäuscht gewesen, nicht mehr ins Parlament einziehen zu können, aber das könne immer passieren. „Ich habe in den letzten Monaten gelernt, dass es nicht schlau ist, zu konkrete Pläne zu machen“, sagt Hassepaß über ihre Zukunft. Sie wolle sich aber, wie auch Martin Matz, weiter politisch einbringen. Oda Hassepaß hat allerdings den Vorteil, dass die Grünen zur Wahl in Berlin eine Landesliste und nicht wie die SPD Bezirkslisten aufgestellt haben. Bei den Berliner Grünen wird die Trennung zwischen Amt und Mandat noch großgeschrieben: Sollten also grüne Abgeordnete in den künftigen Senat wechseln, wäre Hassepaß in der Pole Position zum Nachrücken.