Obdachlosigkeit und Wahlen: Der lange Weg zur eigenen Stimme

Ein Pilotprojekt in Pankow soll wohnungslosen Menschen das Wählen erleichtern. Doch die Hürden für Interessierte sind immer noch hoch.

Nachdem einige Verständnisfragen geklärt werden konnten, gibt ein Besucher der Tagesstätte erfolgreich seine Stimme ab

Foto: Laura Mies

Es ist kurz nach 10 Uhr, die Wohnungslosentagesstätte der Diakonie in Pankow ist an diesem Dienstag noch voller als sonst zur Frühstückszeit. Zum ersten Mal bietet das Wahlamt Pankow heute eine Briefwahl für die kommende Berlinwahl im September für wohnungslose Menschen an. Ein Interessierter füllt einen Zettel mit persönlichen Angaben aus, die Wahlhelferin überprüft seine Daten im Meldeverzeichnis.

„Tut mir leid, Sie sind aktuell noch in Zehlendorf gemeldet. Das heißt, Sie können die Briefwahl hier nicht machen“, sagt sie. Der Mann geht unverrichteter Dinge zurück in den Frühstückssaal. Es ist nicht die einzige Hürde, die ihm das Wählen erschwert.

Um Menschen ohne Wohnung das Wählen zu erleichtern, ist das Pilotprojekt in Zusammenarbeit des Bezirksamts Pankow und der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz entstanden. Beteiligt an dem Projekt sind auch der psychosoziale Dienst Immanuel Beratung und die trägerübergreifende Landesarmutskonferenz Berlin.

Doch die Hürden sind hoch. Zuerst müssen sich die Wahlwilligen in das Wahlverzeichnis eintragen lassen. Dafür müssen sie persönlich beim Bezirkswahlamt des Bezirks vorsprechen, in dem sie sich am 35. Tag vor der Wahl aufgehalten haben, sprich, wo sie in der Nacht von vergangenem Samstag auf Sonntag übernachtet haben. Wenn das, wie im Fall des Mannes, der gerade doch nicht wählen konnte, keine Adresse innerhalb Pankows ist, können sie ihre Stimme hier heute nicht abgeben.

Persönliches Vorsprechen

„Nicht alle wohnungslosen Menschen sind ohne Meldeadresse. Wir können ihm jetzt nur die Info geben, wo er stattdessen zum Wählen hingehen kann“, sagt Marc Albrecht, Leiter des Bezirkswahlamts Pankow. Immerhin sei das Pilotprojekt heute schon ein Versuch, zu zeigen, dass Wählen für Menschen ohne Wohnung möglich ist. „Wir bringen das Wahlamt dorthin, wo die Menschen sind, die wir erreichen wollen“, so Albrecht. Die Hemmschwelle, sich an der Wahl zu beteiligen, sei sonst noch höher.

Für Fragen und Verständnisprobleme nimmt sich die Wahlhelferin heute immer Zeit. Auch Wahlamtsleiter Albrecht klärt Interessierte Schritt für Schritt darüber auf, welcher Zettel in welchen Umschlag kommt, wie viele Kreuze wo gemacht werden sollen und wo die Wäh­le­r*in­nen schließlich unterschreiben sollen.

Informationen zu den Parteien darf das Bezirksamt den Personen nicht geben. Damit sich die Wohnungslosen auch noch vor Ort informieren können, hat Simona Barack, Leiterin der Diakonie-Tagesstätte, Infomaterial aus der Straßenzeitung Strassenfeger ausgedruckt. Darin steht zu jeder Partei ein kurzer Absatz. Außerdem hat das Team der Tagesstätte mehrsprachige Flyer im Bezirk verteilt, die zur Briefwahl heute aufrufen.

Dass sich der Bezirk heute die Mühe mache, um das Wahlamt in die Tageseinrichtung zu bringen, sei ein bedeutender Schritt für die Teilhabe wohnungsloser Menschen. „Ihnen wird heute wirklich mal das Gefühl gegeben, wichtig zu sein“, sagt Barack.

Jeder Obdachlose sollte wählen können

Marcel Ernst ist der nächste interessierte Wähler. Die Aktion heute befürworte er. „Ich finde, jeder Obdachlose sollte wählen können. Obdachlosigkeit müssen wir abschaffen“, sagt Ernst. Sein Vermieter habe ihn aus seiner Wohnung geworfen, seitdem lebe er ohne Dokumente auf der Straße. Dass das Angebot zur Briefwahl in der Tagesstätte heute stattfindet, wusste er. „Zum letzten Mal habe ich 1989 gewählt, da habe ich für Helmut Kohl gestimmt“, sagt Ernst, der eine schwarze Feder in seine Cap gesteckt hat. Für die heutige Wahl fühle er sich ausreichend informiert. Er habe die AfD gewählt.

Darauf angesprochen hält Tagesstättenleiterin Barack kurz inne, überlegt, was sie sagen soll. „Es ist mir natürlich ein Rätsel, wie Menschen etwas wählen können, das ihnen potenziell schadet. Aber der Frust auf die Politik ist vor allem bei den Wohnungslosen so enorm, dass viele wohl aus Protest wählen“, sagt sie. Die Menschen, die tagtäglich in ihre Einrichtung kommen, würden sich einfach abgehängt fühlen – von allem.

Um halb 12 Uhr haben bereits sechs Personen erfolgreich gewählt, berichtet Wahlamtsleiter Albrecht. Bei bisherigen Wahlen im Bezirk Pankow hätte man eine niedrige zweistellige Zahl an wohnungslosen Wäh­le­r*in­nen verzeichnet. Dass es jetzt immerhin schon sechs Personen sind, freue ihn. Wie man das Projekt weiter ausbauen könne, müsse man in Zukunft sehen. Mit dem Tag heute sei er bis jetzt aber zufrieden: „Der Aufwand heute ist es wert, auch allein um die Menschen über die Wahlen zu informieren.“