Vorstoß der Grünen-Spitzenkandidatin Breite Kritik an Jarasch-Projekt Jenseits der Grünen dominiert Ablehnung für einen Mietenschutzschirm. Die Linkspartei kritisiert vor allem Jaraschs Auslegung des Volksentscheids. Von Stefan Alberti 29.7.2021
Mietenschutzschirm der Grünen Enteignen heißt nicht verhandeln Kommentar von Erik Peter Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument. 28.7.2021
Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen Politik mit Zahlen Kommentar von Erik Peter Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch. 21.7.2021
Keine Festlegung zu Volksentscheid Ein bisschen blutleer Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ gewünscht. Von Stefan Alberti 20.7.2021
Wie AfDler Wahlkampf machen sollen Sauber, gebügelt und nüchtern Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit In ihrem „Leitfaden Bundestagswahl“ erklärt die AfD ihren Leuten unter anderem, dass sie nicht besoffen Internet-Posts absetzen sollen. 15.7.2021
Berlin braucht Zehntausende Wahlhelfer Reserven für den Superwahlsonntag Berlin hat genügend Wahlhelfende für den 26. September, sagt die Landeswahlleitung. Zwei Bezirke arbeiten allerdings noch an einer Personal-Reserve. Von Anna Klöpper 12.7.2021
Deutsche Wohnen & Co enteignen Abstimmung am Wahltag Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne kommt. Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September. Von Erik Peter 6.7.2021
Giffey für konsequentes Abschieben Ab nach Syrien und Afghanistan Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will auch in Krisenländer abschieben. Grünen-Konkurrentin Jarasch ist dagegen. Von Anna Klöpper 4.7.2021
Neues Volksbegehren Klimaneutral 2030 Das Fenster schließt sich Das Volksbegehren „Berlin Klimaneutral 2030“ soll endlich Ernst machen mit den Zielen des Pariser Abkommens. Es wäre ein radikaler Schritt. Von Claudius Prößer 1.7.2021
Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen Letzter Aufruf zur Enteignung Die Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen sammelt noch bis zum Freitag. 300.000 und sogar mehr Unterschriften dürften zusammenkommen. Von Gareth Joswig 22.6.2021
Später Erfolg des Volksentscheids Das Abgeordnetenhaus beschließt den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall für rund 2 Milliarden Euro Von Stefan Alberti Ausgabe vom 18.6.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Dauerstreit in der AfD Niedersachsen Spaltung nach Art des Hauses In Niedersachsen könnte die AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden, weil nicht korrekt zum Parteitag eingeladen wurde. Von Andreas Speit 9.6.2021
Bildungspolitik von Bürger*innen „Personalmangel ist das Problem“ Das Bürgerforum soll bundesweite Lösungen für ein besseres Bildungssystem erarbeiten. Die Berlinerin Angelika Oettinger diskutiert mit. Interview von Jacqueline Dinser 27.5.2021
Deutsche Wohnen & Co. enteignen „Alle auf die Straße“ Einen Monat vor Ende der Sammelphase hat die Kampagne knapp 200.000 Unterschriften eingereicht. Im Endspurt sollen noch 50.000 dazukommen. Von Erik Peter 26.5.2021
Die Partei dieBasis und ihre Vorsitzende Meditation und Verschwörung Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Die Partei dieBasis und ihre Vorsitzende Diana Osterhage wollen aus dem Querdenker-Milieu heraus in den Bundestag einziehen. 20.5.2021
Initiative Berlin autofrei Sammeln für leere Straßen Die Initiative Berlin autofrei hat mit der Sammlung von Unterschriften für ihr Volksbegehren begonnen. Die Ziele sind ehrgeizig. Von Claudius Prößer 25.4.2021
Kampagne „Transformation Haus & Feld“ Ein Haus für alle und das Klima Das Tempelhofer Flughafengebäude muss zu einem „sozial-ökologischen Transformationszentrum“ werden, fordert ein Bündnis. Bebauung soll tabu bleiben. Von Claudius Prößer 22.4.2021
Personalentscheidung bei den Grünen Jetzt auch Nr. 1 fürs ganze Land Die Brandenburgerin Annalena Baerbock soll ins Kanzleramt – aus Schöneberg streamen die Grünen die Antwort auf ihre K-Frage in die Welt. Von Stefan Alberti 19.4.2021
Unterstützung für DW Enteignen Stadtgesellschaft schlägt zurück Mit einem offenen Brief unterstützen Gewerkschaften und weitere Organisationen das Volksbegehren. Die Unterschriftensammlung gewinnt an Fahrt. Von Erik Peter 19.4.2021
Landesparteitag der CDU Wegner gibt den Cowboy Parteichef Kai Wegner schießt nach dem Mietendeckel-Aus gegen Rot-rot-grün. Die Landesliste für die Bundestagswahl wird zur Hälfte mit Frauen besetzt. Von Stefan Alberti 18.4.2021
