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Die linke Antwort auf die Gretchenfrage

„Zwingend“ oder „zentral wichtig“: Die Linke ringt bei ihrem Parteitag zur Aufnahme von Koalitions­verhandlungen um die Enteignungs-Umsetzung
Von Erik Peter
Ausgabe vom  21.10.2021,  Seite 22, berlin
Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl. Am 26. September findet die Bundestagswahl 2021 statt

Amtliches Ergebnis in Berlin

Die Wahl gilt – mit einem Aber

Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl ist trotz Chaos nun amtlich. Allerdings will die Landeswahlleitung es in zwei Wahlkreisen anfechten.
Von Anna Klöpper

14.10.2021

Wahlchaos in Berlin

„Eine prophetische Hellsicht“

Die Berlinwahl kann nun vor Gericht angefochten werden. In einigen Stimmbezirken könnte es Nachwahlen geben, sagt der Pankower Wahlamtsleiter.
Interview von Anna Klöpper

14.10.2021

Juso-Vorstand zu Sondierungen in Berlin

„Die Ampel löst Abwehrreflexe aus“

Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey müsse ihre Tendenz überdenken, fordert Juso-Landesvorstand Sinem Taşan-Funke mit Blick auf die Sondierungen.
Interview von Anna Klöpper

11.10.2021

Franziska Giffey läuft über die Straße

Sondierungen in Berlin

Die SPD muss Mut beweisen

Kommentar von Bert Schulz
Am Freitag will die SPD sagen, mit wem sie Dreiergespräche führen möchte. Eine Ampel liegt nahe – ist aber die schlechteste aller Optionen.

7.10.2021

Stefan Alberti über den Innensenator, der Fragen zu Wahlpannen aus dem Weg geht

Geisel hätte da sein müssen

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  6.10.2021,  Seite 22, berlin
Das Bild zeigt eine Warteschlange vor einem Wahllokal am 26. September 2021

Aufklärung der Wahlpannen

Nichts Genaues weiß man nicht

Neun Tage nach der Wahl liegen erst aus 7 von 12 Bezirken offizielle Informationen zu den Pannen vor. Innensenator kommt nicht zu Pressekonferenz.
Von Stefan Alberti

5.10.2021

Druck auf Politik machen

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ protestiert bei Sondierungstreffen und fordert, den erfolgreichen Volksentscheid tatsächlich umzusetzen
Ausgabe vom  5.10.2021,  Seite 22, berlin
Franziska Giffey steht mit zwei Männern in blauen Anzügen vor einer Tür

Sondierungsgespräche in Berlin

Enteignung setzt SPD unter Druck

Kommentar von Bert Schulz
Die nächste Koalition muss eine klare Linie zum Enteignen-Volksentscheid haben. Die Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel.

5.10.2021

Franziska Giffey steht an eine Tür, die sie gerade schließt

Sondierungsgespräche in Berlin

Psst, ganz geheim!

Nach der Abgeordnetenhauswahl spricht die SPD an diesem Montag mit CDU und FDP. Die Sondierungen mit Linken und Grünen verliefen vielversprechend.
Von Bert Schulz

4.10.2021

Wählerin in einer Wahlkabine, man sieht nur die Jeans und einen Stimmzettel

Erlebnisse in einem Berliner Wahllokal

„Wir waren alle völlig durch“

Unsere Autorin war bis spät in die Nacht in einem Pankower Wahllokal. Stimmenzählen ohne Verpflegung und auf Kinderstühlchen.
Von Gaby Coldewey

30.9.2021

Das Foto zeigt die Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Katina Schubert.

Interpretationen des Wahlergebnisses

Die hatten wohl andere Stimmzettel

Kommentar von Stefan Alberti
Die Linkspartei sieht einen klaren Auftrag, die R2G-Koalition fortzusetzen. Landeschefin Schubert verglich Rot-Schwarz-Gelb bereits mit „Wahlbetrug“

30.9.2021

Wahlhelfer*innen sitzen an einem großen Tisch und werten Abstimmungszettel aus

Wahlchaos in Berlin

Mehr Unstimmigkeiten am Superwahltag

Je genauer man hinschaut, desto mehr Ungereimtheiten kommen zutage: Der Superwahltag von Berlin wird zum Na-super-Wahltag.
Von Gareth Joswig

30.9.2021

Kommentar von Stefan Alberti zu den Sondierungen für die künftige Regierung

Nach Faktenlage kommt die Deutschland-Koa

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  29.9.2021,  Seite 22, berlin
Ein Hund mit einem umgehängten Zettel mit der Aufschrift Go Away Heimstaden bei einer Protestkundgebung gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen in Berlin Neukoelln.

Mietenwahnsinn geht weiter

Ein Hai frisst den anderen

Akelius verkauft alle Wohnungen an den schwedischen Immobilienkonzern Heimstaden. Mie­te­r:in­nen fordern die Vergesellschaftung beider Konzerne.
Von Timm Kühn

28.9.2021

Franziska Giffeys Erfolgsrezept

Marianne Rosenberg der Politszene

Kommentar von Jan Feddersen
Die Spitzenkandidatin der SPD macht Wahlkampf für ganz Berlin. Logisch, dass die Coolen in Kreuzberg das nicht verstehen.

23.9.2021

Wahlhelfer zählen im Februar 2020 in der Alsterdorfer Sporthalle die Stimmen für die Bürgerschaftswahl aus.

AfD-Bundestagskandidatin Olga Petersen

Nahe beim Flügel

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Die Hamburger AfD-Direktkandidatin Olga Petersen ist rechts außen unterwegs. Für die Hamburger AfD wäre ihr Weggang eine Erleichterung.

23.9.2021

Klimaliste-Mitglieder mit Transparenten

Klimaliste-Kandidat über CO2-Ziele

„Unser Ziel heißt 2030“

Ziele, „die nicht unsere Zukunft schützen“, seien sinnlos, sagt Antonio Rohrßen von der Klimaliste. Bei der Machbarkeit komme es auf die Prämissen an.
Interview von Claudius Prößer

22.9.2021

Die niedersächsische Justizinisterin Barbara Havliza im Plenarsaal des Landtags

Durchsuchung des Finanzministeriums

Justizministerin zu spät informiert

In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen ungeklärt.
Von Nadine Conti

22.9.2021

Bettina Jarasch (Grüne) bei einer Rede

Jaraschs 100-Tage-Programm

Die Chefin sorgt fürs gute Klima

Ein „100-Tage-Klimaschutz-Programm“ hat Bettina Jarasch (Grüne) für den Fall ihrer Wahl angekündigt. Unter anderem soll es einen „Klimasenat“ geben.
Von Claudius Prößer

20.9.2021