Senat diskutiert über Volksentscheid: Einigung – aber noch kein Termin

SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative.

Der Streit über den Termin des Klima-Volksentscheids geht in eine weitere Woche Foto: dpa

BERLIN taz | Die Terminfrage beim Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ ist im rot-grün-roten Senat weiter offen. Offiziell jedenfalls. Denn der nötige Beschluss dazu ist auf Wunsch der grünen Senatsmitglieder um eine weitere Woche verschoben. Für Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) allerdings ist die Sache klar: „Es gibt Einigkeit darüber, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht möglich sein wird, den Volksentscheid am 12. Februar stattfinden zu lassen.“ An jenem Februar-Termin steht die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus an. Dem pflichtete Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linkspartei) bei: „Ich habe mich davon überzeugen können, dass es nicht möglich ist, die Termine zusammenzulegen.“

Der Senat hatte zuvor in Brüssel getagt, anlässlich von 30 Jahren Städtepartnerschaft. Lederer erinnerte bei einer Pressekonferenz via Livestream daran, wie er als Abgeordneter vor über zehn Jahren für mehr direkte Demokratie gekämpft und sich nun auch geärgert habe, dass Vorbereitungen für die Abstimmung unterblieben seien. Jetzt aber geht es aus seiner Sicht darum, was aktuell machbar ist. Und da habe er sich durch Gespräche mit der Landeswahlleitung und den Bezirken überzeugen lassen, dass eine Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid nicht möglich ist.

Offiziell beschlossen ist hingegen, dass der Senat es ablehnt, den Volksentscheid zu unterstützen. Die geforderte Klimaneutralität sei nicht bis 2030 zu erreichen – man könne „kein Gesetz verabschieden, von dem wir nicht glauben, dass wir es umsetzen können“, sagte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Diese Haltung wird als Position des Senats in den Informationen zum Volksentscheid verschickt.

Die hinter dem Volksbegehren stehende Initiative hatte dem Senat Vorschläge gemacht, wie doch noch rechtzeitig Stimmzettel für eine Abstimmung am 12. Februar zur Verfügung stehen könnten. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte vorige Woche vor Journalisten von einer Druckerei berichtet, dass diese Zettel erst Mitte Januar geliefert werden könnten – nicht aber, wie rechtlich nötig, am 2. Januar.

„Sehr ernsthafte Antwort“ an Initiative

Regierungschefin Giffey reagierte auf diese Vorschläge mit dem Verweis darauf, dass noch anderes für die Entscheidung wichtig sei: „Das hat nicht allein mit der Verfügbarkeit von Papier zu tun.“ Aus ihrer Sicht muss das Abgeordnetenhaus, das regulär am 15. Dezember letztmals in diesem Jahr tagt, genau wie der Senat ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zum Volksbegehren haben.

Giffey erinnerte an die Warnungen Bröchlers, dass ein reibungsloser Ablauf der Wahl am 12. Februar bei einer parallelen Abstimmung erheblich gefährdet sei. „Die Verantwortung dafür, das einfach wegzuwischen, die kann man nicht übernehmen“, sagte sie. Jarasch verteidigte die Verschiebung des Terminbeschlusses mit Respekt gegenüber der Klimaschutz-Initiative. Die sollen auf ihre Vorschläge eine „sehr ernsthafte Antwort“ bekommen. Auch ein Treffen mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) soll es geben.

Die Initiative reagierte positiv auf die Verschiebung. „Die Innensenatorin hat heute ein politisches Desaster abgewendet, indem sie auf einen Beschluss für zwei getrennte Termine verzichtet hat“, sagte ihre Sprecherin Jessamine Davis. Von ihrem Co-Sprecher Stephan Zimmer hieß es: „Die heutige Senatsentscheidung wirkt für uns so, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handelt: für oder gegen den Respekt vor der direkten Demokratie.“

Comments

[Achim Kniefel]

Ist es nicht für den Erfolg des Volksentscheides viel günstiger, wenn er außerhalb der Abgeordnetenhauswahl stattfindet? Schwieriger wird natürlich dann die Sache mit der Wahlbeteiligung. Aber ob bei der Abgeordnetenhauswahl eine Mehrheit dafür zusammenkommt, wenn alle im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien die Forderungen nicht unterstützen oder für nicht umsetzbar halten? Zumindest von SPD-, CDU-, FDP- und AfD-Wähler*innen ist ja wohl wenig Zustimmung zu erwarten, und dann wär´s das schon...

Findet die Abstimmung dagegen extra statt, dürften wohl hauptsächlich Ja-Stimmen zur Wahl kommen...