Streit um Termin für Klimaentscheid: Grüne geben Widerstand auf
Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.
Der Protest hat nichts genutzt: Der Klimaentscheid findet erst nach der Wiederholungswahl statt Foto: dpa
BERLIN taz | Die Berliner Grünen stimmen zähnenknirschend einem von der Wiederholungswahl getrennten Abstimmungstermin für den Klima-Volksentscheid zu. Wie am Montag bekannt wurde, werden auch ihre Senator*innen am Dienstag im Senat die entsprechende Vorlage zum Abstimmungstermin des Volksentscheids mittragen. Vergangene Woche hatten die Grünen noch eine Vertagung der Entscheidung durchgesetzt – obwohl zu diesem Zeitpunkt schon vieles darauf hindeutete, dass ein Entscheid ebenfalls am 12. Februar 2023 kaum noch organisierbar sein würde.
Die Initiative Klimaneustart Berlin hatte Mitte November insgesamt 260.000 Unterschriften für einen Volksentscheid eingereicht; davon waren – absehbar – mehr als 170.000 gültig. Damit muss es innerhalb von vier Monaten zu einem Volksentscheid über den vorgelegten Gesetzentwurf der Initiative kommen, der das Land verpflichten würde, bis 2030 klimaneutral zu werden. Bisher plant der Senat, dieses Ziel bis 2045 zu erreichen. Die rot-grün-rote Koalition hält eine Zielvorgabe von 2030 nicht für umsetzbar.
Eigentlich müssen Volksentscheide laut Gesetz zusammen mit einer Wahl abgehalten werden, sofern diese zeitnah stattfindet, um die Beteiligung am Entscheid zu erhöhen. Doch laut der SPD-geführten Innenverwaltung sei die dafür nötige Organisation der Abstimmung bis Mitte Februar nicht möglich, ohne die korrekte Durchführung der Wahlwiederholung zu gefährden. Initiative und auch die Grünen warfen daraufhin Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vor, nicht ausreichend Vorkehrungen für einen Volksentscheid getroffen zu haben.
„Ein gemeinsamer Termin wäre in jedem Fall möglich und demokratietheoretisch auch geboten gewesen.“
Am Montag erneuerte der grüne Parteichef Philmon Ghirmai diese Vorwürfe: „Die Innenverwaltung hat in den vergangenen Wochen die Hände in den Schoß gelegt und mit der Verweigerungshaltung ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, Fakten geschaffen.“ Bis zum Schluss haben sie keine organisatorischen Vorbereitungen für die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholungswahl getroffen. „Ein gemeinsamer Termin wäre in jedem Fall möglich und demokratietheoretisch auch geboten gewesen. Die von ihr vorgetragenen Hinderungsgründe dies zu tun, überzeugen uns nicht.“
