Direkte Demokratie für Berlin: Drei Forderungen an den Senat
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat sich eine Anhörung im Innenausschuss erkämpft. Am wenigsten umstritten: digitale Demokratie.
Vor Beginn der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen: Umsetzung des Volksentscheids gefordert Foto: dpa
BERLIN taz | Es war das erste Mal, dass die Volksinitiative „Demokratie für alle“ im Abgeordnetenhaus für ihr Anliegen werben konnte. Und zumindest eine Partei, die Linkspartei, signalisierte uneingeschränkte Zustimmung. „Wir unterstützen alle drei Punkte“ sagte deren innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader.
Am 9. August hatte die Senatsverwaltung für Inneres der Volksinitiative mitgeteilt, dass sie mit 20.000 Unterschriften das erforderliche Quorum von Unterstützern erreicht hatte. Innerhalb von vier Monaten müssen die Anträge der Initiative beraten werden. Das war am Montag im Innenausschuss der Fall.
Die Volksinitiative beinhaltet drei Forderungen: Herabsetzung des Wahlalters auf 16 bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Volksentscheiden. Eine Einführung des Wahlrechts für alle. Da Berlin das nicht auf Landesebene durchsetzen kann, wird der Senat dazu aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten. Gefordert wird konkret ein aktives und passives Wahlrecht auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene sowie für die Europawahl für alle Menschen, die mindestens seit drei Jahren in Deutschland leben.
Dritter Punkt, und bei den Abgeordneten der Regierungskoalition und Opposition am wenigsten umstritten: digitale Demokratie. Gemeint ist damit die Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren als Ergänzung zur Straßensammlung.
Das wäre eine große Erleichterung für Menschen mit Behinderung, sagt Regina Laroche, Vorstandsprecherin von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg, bei der Anhörung. Aber auch für alle, die sich scheuen, auf der Straße zu unterschreiben – und: Es sei eine große Erleichterung für die, die in der Verwaltung die Unterschriften auswerten müssen.
Die Vertrauenspersonen der Initiative hatten die Themenschwerpunkte bei der Anhörung untereinander aufgeteilt. Berta del Ben, Aktivistin von Deutsche Wohnen & Co enteignen und gebürtige Italienerin, sprach für das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Sie lebe und arbeite in Berlin, sagte del Ben. Für die Kampagne Deutsche Wohnen enteignen habe sie Unterschriften gesammelt, aber sie habe bei dem Volksentscheid selbst nicht mit abstimmen dürfen. So wie ihr gehe es zehn Millionen Menschen in Deutschland, das seien 14 Prozent der Bevölkerung.
Miguel Gongora, ehemaliger Landesschülersprecher, äußerte die Hoffnung, dass das Wahlalter auf 16 in Berlin noch in dieser Legislatur eingeführt werde. Die FDP gehe da mit, signalisierte deren innenpolitischer Sprecher. Innerhalb der Regierungskoalition besteht in diesem Punkt Konsens.
