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Menschen stehen mit einem Transparent auf einer Demo

Rechter Terror in Berlin-Neukölln

Untersuchungsausschuss ohne Akten

Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
Von Bert Schulz

11.11.2022

Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) mit einem vergrößerten 29-Euro-Ticket.

Abgeordnetenhaus

Wahlkampf geht immer

Im Parlament findet die SPD selbst beim wenig strittigen Thema von in der Krise drohender Wohnungslosigkeit einen Weg, gegen die Grünen zu sticheln.
Von Stefan Alberti

20.10.2022

Das betroffene Ehepaar aus Syrien (Mitte) bei einer Pressekonferenz der Linkspartei

Rassismus und Polizei Berlin

Inakzeptables Verhalten

Im Innenausschuss war der aggressive Polizeieinsatz gegen eine syrische Familie Thema. Innenstaatssekretär Akmann: „Viele Dienstkräfte sind beschämt“.
Von Plutonia Plarre

19.9.2022

Rasanter Rettungswagen

Notfallversorgung in Berlin

Rettungsdienst braucht langen Atem

Expertenanhörung im Innenausschuss zur Überlastung des Rettungsdienstes. Innensenatorin kündigt Runden Tisch an.
Von Plutonia Plarre

5.9.2022

Neues zu Wahlpannen

Expertenkommission des Senats präsentiert am Mittwoch ihren Bericht

5.7.2022

berlin,  S. 22
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Raed Saleh (SPD), Fraktions- und Landesvorsitzender, beim Landesparteitag ihrer Partei im Estrel-Hotel.

Parteitag in Berlin

Die SPD bleibt unberechenbar

Kommentar von Bert Schulz
Die Wahlschlappe der Par­tei­che­f*in­nen Giffey und Saleh stellt die Berliner SPD vor ein grundlegendes Problem: Was will sie eigentlich?

19.6.2022

Franziska Giffey am Rednerinnenpult beim Parteitag

Landesparteitag in Berlin

Die SPD brüskiert ihre Führung

Die Delegierten bestätigen Giffey und Saleh, aber keiner der beiden bekommt auch nur 60 Prozent. Dabei gab es keine Kontroversen auf dem Parteitag.
Von Bert Schulz

19.6.2022

Ferat Kocak (Die Linke) spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Neukölln-Komplex

Aufklärung kennt keine Sommerpause

Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen.
Von Marie Frank

16.6.2022

Eine mit klebestreifen geflickte Scheibe eines Schaufensters

Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln

Der überfällige Ausschuss

Am Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Betroffene fordern seit langem Antworten – und ziehen Parallelen zum NSU.
Von Gareth Joswig

15.6.2022

Ein Schild mit der Aufschrift „Wahllokal“ hängt an einer Säule im Stadtteil Prenzlauer Berg im Innenhof einer Grundschule, in der ein Wahllokal untergebracht ist.

Wählen ab 16

Stimmen für Mitbestimmung

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag mehr als 25.000 Unterschriften für eine Ausweitung des Wahlrechts eingereicht.
Von Sean-Elias Ansa

14.6.2022

Klimaneutralität bis 2030 „unrealistisch“

Abgeordnetenhaus stimmt geschlossen gegen Anliegen vom Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“

10.6.2022

berlin,  S. 22

Berliner Parteienlandschaft

Grüne wachsen über sich hinaus

Die Grünen haben binnen fünf Jahren ihre Mitgliederzahlen verdoppelt und sind erstmals zweitgrößte Partei. Das liegt auch an der Schwäche der CDU.
Von Stefan Alberti

8.6.2022

Solarpanele vor blauem Himmel

„Klimaneutral 2030“ im Parlament

Eigentlich ja, aber nein

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ geschlossen abgelehnt – damit kann es jetzt kommen.
Von Claudius Prößer

2.6.2022

Aufklärung verzögert sich

Der Untersuchungsausschuss Neukölln startet später.Grund ist der Streit über die Teilnahme von Abgeordneten der AfD

1.6.2022

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Debatte im Abgeordnetenhaus

Saleh drängt Grüne

SPD-Fraktionschef will die neue zentrale Einbürgerungsbehörde im Haushalt festschreiben, die Grünen wollen erst mal ein Konzept haben.
Von Stefan Alberti

19.5.2022

Karsten Woldeit (AfD) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses

Untersuchungsausschuss Neukölln

AfD hat Neukölln-Verbot

Der Berliner Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex ist eingesetzt. Die AfD ist nicht drin – und will dagegen klagen.
Von Gareth Joswig

5.5.2022

Franziska Giffey neben einem Personenschätzer

Debatte zum 1. Mai im Abgeordnetenhaus

Grüne beim Rumeiern erwischt

Aus SPD-Sicht distanzieren sich die Grünen nicht ausreichend von dem Angriff auf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).
Von Stefan Alberti

5.5.2022

Mann und Frau vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Berliner Behindertenparlament

Nicht über uns ohne uns

Beim Berliner Behindertenparlament bringen sich Betroffene aktiv in die Politik ein. Am 7. Mai ist die digitale Auftaktveranstaltung.
Von Bo Wehrheim

5.5.2022

Das Foto zeigt

A100-Debatte im Abgeordnetenhaus

Clash der Staatsebenen

Aus Sicht der oppositionellen FDP braucht das Bundesverkehrsministerium den rot-grün-roten Senat gar nicht für einen Weiterbau der Autobahn.
Von Stefan Alberti

7.4.2022

Eingang zum S-Bahnhof Neukölln

Untersuchungsausschuss Neukölln

Netzwerke ausleuchten

Der U-Ausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln soll kommen. Eine erste Lesung im Abgeordnetenhaus zeigt: Alte Fehler sollen vermieten werden.
Von Erik Peter

7.4.2022