Landesarmutskonferenz: „Altes Kind mit neuem Namen“
Zur Veranstaltung „Wir kommen wählen“ sind wohnungslose Menschen und Berliner Politiker*innen zum Dialog im Berliner Hofbräu Wirtshaus gekommen.
Wohnungslose haben ein Lager im Rudolph-Wilde-Park in Berlin Schöneberg errichtet Foto: dpa/Paul Zinken
BERLIN taz | „Berlin kann sich von Wien eine Scheibe abschneiden. Ich bin begeistert von dem System für wohnungslose Menschen dort“, sagt Lars Düsterhöft, SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus. Um ihn herum, an Holztischen im Hofbräu Wirtshaus am Alexanderplatz, sitzen zehn Menschen und haben Fragen an den sozialpolitischen Sprecher.
Er und vier andere Kandidat*innen der größten Parteien sind am Montag mit rund 50 Menschen für die Veranstaltung „Wir kommen wählen“ der Landesarmutskonferenz zusammengekommen. Sie wollen mehr über die Belange von Bürger*innen, vor allem von armutsbetroffenen Menschen erfahren. Sie findet anlässlich der Berliner Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar statt.
Das Wirtshaus ist die größte Wärmestube, bis zu 200 Menschen ohne Wohnsitz können an diesem Ort täglich eine Mahlzeit bekommen. Auf den Holzbänken schlafen Menschen, der Bereich für die Veranstaltung ist abgegrenzt in dem großen Saal und von Security bewacht. Es gibt Häppchen und Kaffee, die Tische sind gut besetzt.
Sozialarbeiter*innen, wohnungslose Menschen und andere Interessierte sind da. Die Fragen drehen sich um die Berliner Wohnungspolitik und wie die Stadt es schaffen will, die EU-Resolution umzusetzen, nach der Obdachlosigkeit bis 2030 abgeschafft werden soll.
Die Probleme der Fragenden sind ganz konkret: Um 9 Uhr morgens wird man schon aus der Notunterkunft geschmissen, obwohl es kalt ist. Die miserable Qualitätssicherung in den Unterkünften. Manchmal scheitere es daran, dass Dokumente wie die VBB-Fahrkarten nur zum Online-Ausfüllen verfügbar sind, erzählt ein Mann, der sagt, dass er selbst schon in Unterkünften unterkommen musste.
Die Antwort der Parteivertreter*innen lautet meist: neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Finanzierung von Projekten wie „Housing First“. Für mehr Inhalt bleibt leider keine Zeit, die Politiker*innen rotieren schon nach 15 Minuten an einen anderen Tisch. „Irgendwie bleibt alles beim Alten, nur das Kind bekommt einen neuen Namen“, sagt ein enttäuschter Zuhörer. Viele hier sind frustriert darüber, wie alles läuft. Sie warten darauf, wie die Politiker*innen ihre Versprechungen zum Sozialticket, Wohnprojekten und besseren Kälteschutz nach dem Wahlkampf umsetzen.
