Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden.
Schwarz-Rot wollte längst die Erhöhung der spottbilligen Gebühren für das Anwohnerparken beschlossen haben – vielleicht klappt es ja noch bis zur Wahl.
Lange schon kämpft Verdi für eine bessere Bezahlung von Assistent*innen von Menschen mit Behinderung. Am Mittwoch gab der Senat seine Blockade auf.
