Fusion Deutsche Wohnen und Vonovia Resterampe für Berlin Die Deutsche Wohnen wirbt bei ihren Aktionär*innen für das Übernahmeangebot. Der Jubel der SPD über den Ankauf von 20.000 Wohnungen stößt auf Kritik. Von Erik Peter 1.6.2021
Erdgasförderung in Niedersachsen Kommt Fracking zurück? Teile des Fracking-Verbotes stehen auf dem Prüfstand. Die niedersächsische Landesregierung glaubt, es bleibt. Die Grünen trauen dem Frieden nicht. Von Nadine Conti 1.6.2021
Corona-Bekämpfung in Berlin Politik in der Zwickmühle Kommentar von Bert Schulz Sinkende Inzidenz, steigende Impfrate, dazu der Betrug bei Tests in NRW: Der Senat muss grundsätzlich über die weitere Corona-Strategie reden. 30.5.2021
Angriff auf Ex-Muslim Amed Sherwan Antisemitische Attacke auf Demo In Flensburg wurde der säkulare Aktivist, Autor und Ex-Muslim Amed Sherwan auf einer Demonstration des Palästinensischen Vereins angegriffen. Von Yasemin Fusco 21.5.2021
Streit um Mietendeckel für Landeseigene Sozis deckeln Linke und Grüne Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel wollen den Mietendeckel nicht für die landeseigenen Wohungsunternehmen fortführen. Nun gibt es Zoff. Von Erik Peter 18.5.2021
Pro-Palästinensische Demos in Berlin Senator erwartet weitere Proteste Mehrere Demos sind bereits angemeldet, so SPD-Innensenator Geisel. Die Gewalt am Samstag sei nicht von politisch organisierten Gruppen ausgegangen. Von Bert Schulz 17.5.2021
Nahost-Konflikt bei FC St. Pauli Antisemitismusvorwurf gegen Spieler Der Fußballer Omar Marmoush hat sich online zum Nahost-Konflikt geäußert. Damit spaltet er die linke Fanszene seines Vereins FC St. Pauli. Von Marco Carini 12.5.2021
Neue Vorschläge für Zusammenarbeit Die grüne Hauptstadtregion 25 Jahre nach der gescheiterten Länderfusion wollen die Grünen die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg intensivieren. Von Uwe Rada 5.5.2021
ADFC zieht Bilanz der Verkehrspolitik Verfahrene Situation Trotz einer grünen Verkehrssenatorin habe sich die Lage auf den Straßen für Radfahrer*innen kaum verbessert, kritisiert der ADFC. Von Bert Schulz 4.5.2021
AfDler teilte Mordaufruf gegen Kanzlerin Sorry, Merkel Der Vorstand der AfD Berlin distanziert sich von einem Mordaufruf gegen Merkel. Ex-Landeschef Günter Brinker hatte diesen auf Facebook weitergeleitet. Von Gareth Joswig 4.5.2021
Müller will Lockerungen Regierender will schnell mehr Rechte für Geimpfte. Inzidenz sinkt weiter, Intensivbetten noch „rot“ Ausgabe vom 4.5.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Wolfsabschüsse in Niedersachsen Die Regierung schweigt Nach drei Wolfsabschüssen wollen die Grünen Auskunft über die Abschussgenehmigungen erzwingen. Dazu ziehen sie vor den Staatsgerichtshof. Von Reimar Paul 23.4.2021
Parlament debattiert zu Gerichtsurteil Ohne Deckel immer feste druff Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus. Von Stefan Alberti 22.4.2021
CO2 und Politik Senat macht jetzt den Klimacheck Ausgabe vom 21.4.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Senator kündigt „Sicher-wohnen-Hilfe“ an „Wir lassen niemanden im Stich“ Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen. Von Stefan Alberti, Alke Wierth und Erik Peter 20.4.2021
Personalentscheidung bei den Grünen Jetzt auch Nr. 1 fürs ganze Land Die Brandenburgerin Annalena Baerbock soll ins Kanzleramt – aus Schöneberg streamen die Grünen die Antwort auf ihre K-Frage in die Welt. Von Stefan Alberti 19.4.2021
Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel „Kein Grund für Häme“ Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Interview von Bert Schulz und Uwe Rada 15.4.2021
Entscheidung des Verfassungsgerichts Karlsruhe pusht die Enteignung Kommentar von Bert Schulz Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen. 15.4.2021
Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht Richter haben es eilig Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht. Von Erik Peter 14.4.2021
