CO2 und Politik: Senat macht jetzt den Klimacheck
Der Senat hat auf seiner Sitzung am Dienstag den „Klimacheck“ zur Bewertung aller künftigen Vorlagen beschlossen. Es handelt sich um ein Instrument, das von Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) zur Bewältigung der Ende 2019 verkündeten Klimanotlage erarbeitet wurde. Laut Senatsverwaltung ist der Klimacheck in der Geschäftsordnung des Senats verankert und soll die klimarelevanten Folgen von Senatsentscheidungen quantifizieren. Damit würde er dazu beitragen, CO2-emissionsmindernde Maßnahmen zu ergreifen. Dazu habe man einen „umfassenden Prüfkatalog“ aufgestellt, hieß es in einer Mitteilung. Dieser „Leitfaden Klimacheck“ erlaube es, „die Auswirkungen von Senatsbeschlüssen auf klimakritische Bereiche wie Gebäude, Verkehr, Energie und Kreislaufwirtschaft, objektiv nach CO2-Äquivalenten abzuschätzen“. Verantwortlich für diese Prüfung seien die einzelnen Senatsverwaltungen bei der Erarbeitung ihrer Vorlagen. Die Praktikabilität des Klimachecks soll zunächst bis Mitte August 2021 erprobt und im Anschluss evaluiert werden. (taz)
