Finanzplanung des Senats bis 2030 Ein Haushalt mit vielen Löchern Finanzsenator Evers (CDU) zufolge sind im nächsten Haushalt rund 4 Milliarden einzusparen. Nur eine Milliarde davon soll über Kredite zu decken sein. Von Stefan Alberti 13.10.2026
Debatte um Regierungsbildung in Berlin Regieren, tolerieren oder Opposition Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir stellt sich gegen Überlegungen aus seiner Partei, eine Minderheitsregierung aus Linken und Grünen zu tolerieren. Die Linke weiß auch nicht, ob sie regieren will. Von Erik Peter 12.10.2026
Propalästinensische Demo Das Existenzrecht Israels existiert hier nicht Tausende demonstrieren am Samstag in Berlin gegen Israel. Auch Mitglieder der Linken leugnen dessen Existenzrecht. Von Pascal Maier 11.10.2026
Koalitionsbildung in Berlin Giffey will nicht mit der Linkspartei Die Wirtschaftssenatorin lehnt als erstes Berliner SPD-Regierungsmitglied ein Linksbündnis offen ab. Von Stefan Alberti 11.10.2026
Folgen der CDU-Fördergeldaffäre Kampf gegen Antisemitismus ausgebremst In diesem Jahr wird nur ein Bruchteil der 8 Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus ausgegeben. Das ist eine Folge der CDU-Fördermittelaffäre. Von Erik Peter 7.10.2026
Aufregung um die Linkspartei „Das ist erst der Anfang“ Hinter der Angst vor Elif Eralp steht eine Tradition des Antikommunismus, sagt der Soziologe Anton Schmidt. Diese Panik komme auch ohne Kommunist:innen aus. Interview von Timm Kühn 30.9.2026
Sondierungen in Berlin SPD und Grüne mit Vorabsprachen Am Donnerstag wollen SPD und Grüne erstmals mit der Linken sondieren, vor allem über das Thema Antisemitismus reden. Steffen Krach schließt Posten im Senat für sich aus. Von Erik Peter 28.9.2026
Richtungsstreit nach der Wahl in Berlin Jüdische Unterstützung für Linksbündnis In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden. Von Daniel Bax 24.9.2026
Kurz vor Abstimmung Berlin kippt Olympia-Bewerbung Nach Wahlsieg der Linkspartei und schlechtem Ranking der Bewerbung zieht der Senat die Reißleine. Die Entscheidung den Standort fällt nun ohne Berlin. Von Stefan Alberti 23.9.2026
Umstrittenes Hochhausprojekt in Berlin Fakten schaffen nach der Wahl Bevor sich der neue Senat konstituiert, droht der scheidende Senat noch Baurecht für einen umstrittenen Wohnturm nahe der Warschauer Brücke zu schaffen. Von Jonas Wahmkow 22.9.2026
Absichtserklärung für ZLB am Alex Vielleicht einen Schritt weiter Das Land Berlin und die Commerz Real haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die beiden Standorte der ZLB im Kaufhof am Alex zusammenzuführen. Von Andreas Hergeth 22.9.2026
Rot-Grün-Rot in Berlin Reißt euch zusammen, Genoss:innen! Kommentar von Timm Kühn Nach ihrem Erdrutschsieg hat die Linke das Recht, rote Linien zu ziehen. Ob Rot-Grün-Rot gelingt, hängt davon ab, ob die SPD sich an ihre neue Rolle gewöhnen kann. 21.9.2026
Berliner Datenleak Der Senat wirkt leicht nervös Die Kommunikation zum Hackerangriff auf das Landesnetz wird immer defensiver. Und überhaupt: Alles, was man weiß, trägt das Label „Stand heute“. Von Claudius Prößer 8.9.2026
Grüner Wahlkampf in Berlin Schwammstadt selber machen Grüne Gullys oder Friedhofparks: In den sechs grün regierten Bezirken werden Klimaanpassung und Hitzeschutz groß geschrieben. Oft aber blockiert der Senat. Von Uwe Rada 21.8.2026
5 Jahre Taliban in Afghanistan Enge Zusammenarbeit mit Islamisten Seit Ende Juli schiebt Deutschland auch nicht straffällige Männer nach Afghanistan ab. Die Behörden brauchen dafür die Erlaubnis von Taliban-Vertretern. Von Uta Schleiermacher 14.8.2026
Umfrage sieht Linke in Berlin vorn Noch ein weiter Weg ins Rote Rathaus Kommentar von Uwe Rada Linke vorn, CDU dahinter, SPD ist Schlusslicht: In den Umfragen in Berlin bewegt sich wenig. Möglich bleiben eine Keniakoalition und ein Linksbündnis. 5.8.2026
Diskussion nach CSD-Anschlag in Berlin Der Überbietungswettbewerb ist eröffnet Mehr Überwachung, mehr Kontrolle: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert nach dem CSD-Anschlag schärfere Gesetze. Der Wahlkampf läuft an. Von Hanno Fleckenstein 28.7.2026
Analyse überhöhter Mieten Senat macht den „Mietenscan“ Berlin prüft automatisiert Wohnungsinserate. Im Juni waren fast 50 Prozent von 4.500 Angeboten zu teuer, bei der Hälfte geht es um strafbaren Mietwucher. Von Erik Peter 22.7.2026
CDU-Fördergeldaffäre Goiny und Stettner müssen noch mal antanzen Der Untersuchungsausschuss will die beiden CDU-Abgeordneten Goiny und Stettner noch einmal befragen. Auch Ex-Kultursenator Chialo soll erscheinen. 23.5.2026
Debatte über Strompreiszonen Brandenburg first, Bayern second Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert in Brandenburg erzeugten Strom zuerst vor Ort zu nutzen. Was steckt dahinter? Von Jonas Wahmkow 8.4.2026