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Eine Frau im roten Kleid und ein Mann im Anzug, beide lachen

Neue Regierung in Hamburg

Rot-Grün bleibt sich treu

Vier Wochen haben Hamburgs SPD und Grüne verhandelt, nun steht der Koalitionsvertrag. Überraschungen gibt es vor allem bei den Ressortzuschnitten.
Von Kaija Kutter, Gernot Knödler und André Zuschlag

24.4.2025

Backsteingebäude hinter hohem Stacheldrahtzaun

Hamburger Koalitionsvertrag

Rot-Grün macht weiter – so!

Kommentar von Jan Kahlcke
Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der Ehrgeiz.

24.4.2025

Das Bild zeigt den Abschlussbericht der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Verhinderer gesucht

Kommentar von Marie Frank und Rainer Rutz
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz hilft weiter.

22.4.2025

Abschaffung von legalen Fluchtrouten

In Richtung Abschottung

Die Finanzverwaltung blockiert die Aufnahmeregelung für Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin – de facto das Ende des letzten Landesaufnahmeprogrammes.
Von Klarissa Krause

15.4.2025

Hochwasser vor der Stadtsilhouette von Schleswig

Schuldenregeln in Schleswig-Holstein

Haushalt war illegal

Das Landesverfassungsgericht gibt der Klage von SPD und FDP statt: Die schwarz-grüne Landesregierung hat Notkredite nicht hinreichend begründet.
Von Esther Geißlinger

15.4.2025

Fernwärmeleitungen in einem Baustellenschacht

Klimaschutz im Wohnungsbau

Lieber effizient als perfekt

SPD und Grüne in Hamburg wollen beim Klimaschutz umsteuern: Statt maximaler Gebäudeisolierung soll klimaneutral erzeugte Wärme Priorität haben.
Von Gernot Knödler

14.4.2025

Demonstration Kulturschaffender gegen die Kürzungen

Kürzungen bei Berlins Kultur

Angst hinter den Kulissen

Der Senat will die landeseigenen Theater ausgliedern, um Geld zu sparen. Das könnte fatale Konsequenzen haben. Die Pläne stoßen zunehmend auf Kritik.
Von Marie Frank

14.4.2025

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform

Bitte auch ein Neustart für Berlin

Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
Von Stefan Alberti

13.4.2025

Menschen im Humboldt-Saal der Urania

Kürzungen im Berliner Bildungsbereich

„Eine Blutgrätsche im Strafraum“

Der Senat hat der Urania für dieses Jahr die Förderung gestrichen. Geschäftsführerin Johanna Sprondel über die Kürzungen und Auswirkungen für ihr Haus.
Interview von Tilman Baumgärtel

11.4.2025

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU)

Künftige schwarz-rote Bundesregierung

Tschüss Berlin, hallo Berlin

Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo.
Von Stefan Alberti

9.4.2025

2 Sofas stehen an der Straße

Befristete, möblierte Wohnungen

Befristete Geschäftemacherei

Bezirke und Senat wollen den Trend zu zeitlich begrenzten Mietverträgen für möblierte Wohnungen stoppen. Doch ganz so schnell wird das nicht gehen.
Von Erik Peter

8.4.2025

ein Barkasse auf der Elbe, dahinter schwingt sich über Containerstapeln die Köhlbrandbrücke

Hamburgs rot-grüne Koalitionsgespräche

Es soll weiter Geld regnen

Kommentar von Jan Kahlcke
Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken.

4.4.2025

Das Bild zeigt einen Bürotisch, auf dem sich Aktenmappen stapeln.

Berliner Landespolitik

Jetzt soll's schneller gehen

Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Ping­pong soll bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.
Von Stefan Alberti

1.4.2025

SPD und Grüne verhandeln über erneute Koalition in Hamburg

Zum Auftakt am Donnerstag betonten beide Seiten die gute Atmosphäre. Weniger harmonisch könnte es werden, wenn es um Autobahnbau, Klimaschutz und Migration geht – und an einen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten
Ausgabe vom  28.3.2025,  Seite 25, nord
Festakt Rotes Rathaus

Abgesagte Reise nach Istanbul

Istanbul kämpft ohne Kai Wegner

Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters hat Berlins Regierungschef seine Reise abgesagt. War das richtig? Die Berliner CHP meint: Nein.
Von Klarissa Krause und Uwe Rada

27.3.2025

Montage - das Bild zeigt die Skyline von Berlin mit Fernsehturm, den Skywalk aus Sevilla, der ein helles geschwungenes Geländer hat und auf dem Boden eine Minigolfanlage

Finanzpaket des Bundes

Seid umschlungen Milliarden

Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden könnte.
Von Marie Frank, Rainer Rutz, Uwe Rada und Claudius Prößer

23.3.2025

Christina Wolkenhauer vom Nabu an einem Krötenzaun

Verkehrsplanung in Hamburg

Die Autobahn durchs Biotop

Die A26 Ost soll den Süden Hamburgs durchschneiden. Zwischen den wohl künftigen Koalitionspartnern SPD und Grünen ist das Projekt umstritten.
Von Gernot Knödler

13.3.2025

Demonstrant:innen halten beschriftete Luftballons in die Luft. Auf ihnen steht:

Politikwissenschaftler über Hamburg-Wahl

„Es lebt sich relativ gut in Hamburg“

Die AfD holte bei der Bürgerschaftswahl 7 Prozent. Warum so wenige Ham­bur­ge­r:in­nen rechts wählen, erklärt Politikwissenschaftler Christian Martin.
Interview von Amira Klute

4.3.2025

Menschen auf einer Wahlparty im roten Licht

Strukturelle Mehrheit für R2G in Berlin

Machen wir doch mit links

SPD, Grüne und Linke haben immer eine Mehrheit in Berlin. Für die Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich ab: Nur R2G wird einen neuen Senat bilden können.
Von Erik Peter

27.2.2025

AfD in Potsdam

SPD und BSW unter Druck

Mehr Neukölln in Brandenburg

Wie stabil ist die Koalition in Potsdam? Gäbe es Neuwahlen, könnte die AfD stärkste Kraft werden. SPD und BSW müssen nun den Haushalt verabschieden.
Von Uwe Rada

25.2.2025