Artikel auf Seite 21

Montage - das Bild zeigt die Skyline von Berlin mit Fernsehturm, den Skywalk aus Sevilla, der ein helles geschwungenes Geländer hat und auf dem Boden eine Minigolfanlage

Finanzpaket des Bundes

Seid umschlungen Milliarden

Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden könnte.

Von Marie Frank, Rainer Rutz, Uwe Rada und Claudius Prößer

23.3.2025

Christina Wolkenhauer vom Nabu an einem Krötenzaun

Verkehrsplanung in Hamburg

Die Autobahn durchs Biotop

Die A26 Ost soll den Süden Hamburgs durchschneiden. Zwischen den wohl künftigen Koalitionspartnern SPD und Grünen ist das Projekt umstritten.

Von Gernot Knödler

13.3.2025

Demonstrant:innen halten beschriftete Luftballons in die Luft. Auf ihnen steht:

Politikwissenschaftler über Hamburg-Wahl

„Es lebt sich relativ gut in Hamburg“

Die AfD holte bei der Bürgerschaftswahl 7 Prozent. Warum so wenige Hamburger:innen rechts wählen, erklärt Politikwissenschaftler Christian Martin.

Interview von Amira Klute

4.3.2025

Menschen auf einer Wahlparty im roten Licht

Strukturelle Mehrheit für R2G in Berlin

Machen wir doch mit links

SPD, Grüne und Linke haben immer eine Mehrheit in Berlin. Für die Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich ab: Nur R2G wird einen neuen Senat bilden können.

Von Erik Peter

27.2.2025

SPD und BSW unter Druck

Mehr Neukölln in Brandenburg

Wie stabil ist die Koalition in Potsdam? Gäbe es Neuwahlen, könnte die AfD stärkste Kraft werden. SPD und BSW müssen nun den Haushalt verabschieden.

Von Uwe Rada

25.2.2025

Bundestagswahlkampf der SPD Berlin

Rolf Mützenich ist müde

Beim Stimmenfang für die Bundestagswahl setzt die Berliner SPD in Spandau auf Promiunterstützung. Der hiesige Direktkandidat ist ein schweigsamer Typ.

Von Rainer Rutz

20.2.2025

Zwei alte Backsteingebäude umgeben von Schutt

Bauprojekte in Hamburg

Ruinierte Landschaften unter Rot-Grün

Den roten Teppich haben SPD und Grüne der Immobilienwirtschaft ausgerollt. Holsten-Areal, Esso-Gelände und Elbtower zeigen, wie naiv das mitunter war.

Von André Zuschlag

12.2.2025

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses

Merz-Debatte im Abgeordnetenhaus

Wegners Brandmauer

Berlins Regierungschef will im Bundesrat Gesetze, die mit AfD-Stimmen zustande kommen, ablehnen. Die Linke fordert die SPD zum Koalitionsbruch auf.

Von Stefan Alberti

30.1.2025

Das Foto zeigt Friedrich Merz und Kai Wegner bei einem gemeinsamen Pressetermin vor der Abgeordnetenhaushauswahl Anfang 2023

Debatte um Migrationsrecht

Bundestag goes Abgeordnetenhaus

Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD.

Von Uwe Rada und Stefan Alberti

28.1.2025

Feministische Demo in Berlin

Der Angst trotzen

Tausende Menschen protestieren gegen Trump und den weltweit zunehmenden Rechtsruck. Sie sorgen sich um die Auswirkungen auf Frauen, Trans und Queers.

Von Uta Schleiermacher

19.1.2025

Die Berliner SPD überreicht zwei neuen Mitgliedern ihr Parteibuch. SPD-Fraktionschef Raed Saleh (l-r), Sebastian Schlüsselburg, die Co-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini, Oliver Nöll und Co-Landeschef Martin Hikel

Wechsel von der Linken zur SPD

Hauptsache Rot

Die Berliner SPD feiert sich für den Eintritt von drei ehemaligen Linken-Politikern. Im Mittelpunkt steht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg.

Von Rainer Rutz

15.1.2025

Berlin Spandau; Blick über die Havel Richtung Haselhorst, Kraftwerk Reuter West Spandau

Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD

Nichts als heiße Luft

Mit der aktuellen Finanzplanung verabschiedet sich Berlins Senat endgültig von seinen großen Zielen beim Klimaschutz. Selbst in der SPD rumort es.

Von Rainer Rutz

15.1.2025

Transparente mit der Aufschrift „Demokratie braucht Wissenschaft“ und „Studieren in Berlin wird richtig unsexy“ werden bei einer Demonstration der Berliner Wissenschaft unter dem Motto #SaveBrainCity! vor dem Abgeordnetenhaus gezeigt. Demonstriert wird ge

Kürzungspolitik in Berlin

Die Gesellschaft schafft sich ab

Kommentar von Timm Kühn

CDU und SPD haben die Kürzungen verabschiedet. Gelöst wird damit kein einziges gesellschaftliches Problem – im Gegenteil.

20.12.2024

Das Foto zeigt eine Protestkundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus

Der Vorhang ist gefallen

CDU und SPD setzten das drei Milliarden schwere Einsparungsupdate des Haushalts durch. Vor dem Parlament gibt es erneut Proteste gegen die Kürzungen.

Von Stefan Alberti

19.12.2024

Haushaltskürzungen in Berlin

Der Sparhammer baumelt weiter

Trotz Rücknahmen im Umwelt- und Verkehrsbereich: Der BUND sieht in den Haushaltsbeschlüssen Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit.

Von Claudius Prößer

19.12.2024

Mehrere alte Gebäude: ein Blick auf das Gelände der Uferhallen

Sparhaushalt und die Freie Szene

Die große Verunsicherung

Am Donnerstag beschließt die schwarz-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus den Sparhaushalt. Die Kultur lässt Federn. Die Freie Szene ist stark betroffen.

Von Andreas Hergeth

18.12.2024

In Berlin feierten Tausende am Sonntag das Ende des Assad-Regimes

Nach Sturz von Assad in Syrien

Kritik an Abschiebedebatte

Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des Aufnahmeplans.

Von Uta Schleiermacher

11.12.2024

BSW-Landeschef Robert Krumbach zeigt bei einer Pressekonferenz in Potsdam mit dem Zeigefinger nach vorn

BSW-Landeschef über Koalition mit SPD

„Herr Woidke wird im ersten Wahlgang genug Stimmen erhalten“

Die Koalition mit der SPD ist stabil, versichert Brandenburgs BSW-Chef Crumbach vor der Ministerpräsidentenwahl. AfD-Anträge will er nicht unterstützen.

Interview von Daniel Bax

10.12.2024