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Trump hält eine Zeitung hoch

Freispruch vom Amtsmissbrauch

Von wegen Gewaltenteilung

Kommentar von Bernd Pickert
Donald Trump bleibt Präsident – nicht wegen tadelloser Amtsführung. Die Republikaner lassen ihn einfach machen, was er will.

6.2.2020

Christian Lindner, ein Mann in Anzug geht am Rednerpult vorbei

Thüringen und die FDP

Bedenken second

Kommentar von Anja Maier
Thüringen zeigt vor allem eines: Die Liberalen steigen mit jedem ins Bett, der verspricht, sie vor der Bedeutungslosigkeit zu bewahren.

6.2.2020

Höcke mit geschlossenen Augen

Coup der AfD in Thüringen

Der Sieger heißt Höcke

Kommentar von Sabine am Orde
Thüringen hat nun einen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD. Ist das die „bürgerliche Mitte“? Haha. Gewonnen hat vor allem ein Faschist.

6.2.2020

US-Präsident Donald Trump dreht sich bei einer Sitzung des Kongresses auf dem Capitol Hill um

Trumps Rede zur Lage der Nation

Die Verzweiflung der Demokraten

Kommentar von Bernd Pickert
In seiner Rede zur Lage der Nation feiert der US-Präsident sich selber. Die wüste Mischung aus Übertreibung und guten Wirtschaftsdaten verfängt.

5.2.2020

Ein Mann, Christoph Kindervater, geht an einer Hauswand vorbeu

Thüringer Ministerpräsidentenwahl

Zählkandidat gegen Ramelow

Kommentar von Michael Bartsch
Die AfD stellt den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater gegen Bodo Ramelow auf. Sonderlich ernst nimmt der Gegenkandidat die Aktion nicht.

5.2.2020

US-Politiker Bernie Sanders steht mit ausgebreiteten Armen am Rednerpult bei seiner Wahlkampagne

Vorwahlen bei den US-Demokraten

Falscher Feminismus

Kommentar von Volkan Ağar
Bernie Sanders gilt als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Hillary Clinton wirft dem linken Politiker Sexismus vor.

3.2.2020

Norbert Walter-Borjans and Saskia Esken im Portrait

Kurs der neuen SPD-Vorsitzenden

Die gezähmten Tiger

Kommentar von Ulrich Schulte
Die SPD-Spitze muss der Union beim Mindestlohn mehr Druck machen. Sonst entsteht der Eindruck, dass sie sich das Fell über die Ohren ziehen lässt.

30.1.2020

Matteo Salvini bei einer Pressekonferenz.

Regionalwahlen in Italien

Salvinis Siegeszug gestoppt

Kommentar von Michael Braun
In der Emilia-Romagna setzt sich das Mitte-links-Bündnis überraschend deutlich durch. Das ist eine Schlappe für die bisher erfolgsverwöhnte Lega.

27.1.2020

Saskia Esken

Esken-Äußerungen zu Connewitz

Die SPD, dein Freund und Helfer

Kommentar von Stefan Reinecke
PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im Gespräch sind.

23.1.2020

Amy Klobuchar hält eine Rede und mach das Victory Zeichen

„New York Times“ und die Wahl

Mut zur Ambivalenz

Kommentar von Johanna Roth
Die „New York Times“ bricht mit ihrer Tradition. Sie unterstützt dieses Jahr gleich zwei demokratische Präsidentschaftskandidatinnen.

20.1.2020

Minarett und Bergkulisse

Türkis-grüne Koalition in Österreich

Feindbild Islam

Kommentar von Farid Hafez
Worin unterscheidet sich die Islam-Politik der neuen Koalition von der ihrer Vorgängerin mit FPÖ-Beteiligung? In nichts.

20.1.2020

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vor ihrem Wagen und zwei unbekannten Männern. Sie trägt mehrere Akten unter dem Arm ist leger in Jeans, Bluse und Jacket gekleidet

Klausurtagung des CDU-Vorstands

Nägel mit Köpfen machen

Kommentar von Anja Maier
Parteichefin Kramp-Karrenbauer lässt sich nach Merkelscher Manier ungern in Entscheidungen reinreden. Gut wäre, sie träfe bald welche.

19.1.2020

debatte

Die Pfütze hinter der Wand

Donald Trump ist zwar ein Machtmensch, die Kriegstreiber im Weißen Haus sind jedoch andere. Und: Sie haben enge Bindungen zur Wirtschaft
Von Anjana Shrivastava
Ausgabe vom  14.1.2020,  Seite 12, meinung + diskussion
Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler vor einer roten Wand.

Österreichs neue türkis-grüne Regierung

Nicht rassistisch ist nicht links

Gastkommentar von Anna Goldenberg
Eine Regierung ohne die Grauslichkeiten der FPÖ ist noch lange nicht genug. Die Koalition zeigt, dass rechte Haltungen normal geworden sind.

8.1.2020

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez im Parlament.

Spaniens politische Zukunft

Sánchez muss jetzt liefern

Kommentar von Reiner Wandler
Sollte Spaniens Ministerpräsident scheitern, drohen Neuwahlen und ein Wahlsieg der Rechten. Der Weg des Landes wird sich mit ihm entscheiden.

7.1.2020

Eine Siedlung mit neugebauten Wohnhäusern in Gelsenkirchen

SPD-Forderung nach einer Bodensteuer

Wo der Markt nicht hilft

Kommentar von Stefan Reinecke
Bauen wird immer teurer. Die SPD hat also recht, wenn sie den Wertzuwachs von Boden besteuern will. Aber das reicht noch nicht.

7.1.2020

Bundeswehrsoldaten im Irak

Bundeswehr im Irak

Grüner Populismus

Kommentar von Martin Reeh
Die irakische Armee und die Kurden zu stärken, ist sinnvoll. Wer nun den Abbruch der Bundeswehrmission fordert, macht es sich zu leicht.

6.1.2020

Windräder auf einem Rapsfeld

„Windbürgergeld“-Vorschlag der SPD

Nur nicht gleich kopflos werden

Kommentar von Bernward Janzing
Die Vorschläge zum „Windbürgergeld“ sind unausgegoren. Sinnvoller wären neue Strukturen im Stromhandel.

3.1.2020

Die AfD-Politiker Höcke und Kalbitz

Alternative für Deutschland

Vergesst Höcke!

Kommentar von Sabine am Orde
Weite Teile der AfD haben sich mit dem „Flügel“ versöhnt, der extrem rechten Strömung um Björn Höcke. Das muss den Blick auf die Partei verändern.

5.1.2020

Zwei Menschen mit Regenschirmen laufen am Strand, ein Schirm ist rot, einer ist schwarz

Die Zukunft der Groko

Zäher als gedacht

Kommentar von Ulrich Schulte
Es ist eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung: Ein schnelles Ende der großen Koalition würde im Moment nur den Grünen nützen.

1.1.2020