Polemik in Benzinpreis-Debatte: Billiges Empörungsspektakel

Das Baerbock-Bashing in der Benzinpreis-Debatte ist unfair. Die gerade verschärften Klimaziele der Bundesregierung gehen in die gleiche Richtung.

Annalena Baerbock

Wegen vorgeschlagener Benzinpreis-Erhöhung hagelt es Kritik Foto: Michael Kappeler/dpa

Wer hat’s gesagt? „Perspektivisches Ziel sollte ein einheitlicher, sektorübergreifender CO2-Preis in der EU sein“, steht in einer Stellungnahme von Ende Mai an die EU-Kommission. Es muss wohl Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baer­bock gewesen sein – alle anderen Parteien sind doch strikt gegen alles, was Benzin teurer macht. Oder?

Der Satz stammt aber von der Bundesregierung. Also von den zwei Parteien, deren Spitzenleute Baerbock seit Tagen attackieren, weil die sich für 2023 einen CO2-Aufpreis von 16 Cent pro Liter Benzin wünscht. Oder genauer: Sie will, dass eine Tonne Kohlendioxid dann in Deutschland 60 Euro kostet.

Ob man einen CO2-Preis nun gutheißt oder nicht: Dass GroKo-Politiker:innen Baerbock nun in den drastischsten Worten sozialen Ausverkauf vorwerfen, ist blamabel. Die Regierung selbst hat schließlich einen CO2-Preis in Deutschland eingeführt, und zwar – anders als die Grünen es vorschlagen – ohne nennenswerten Sozialausgleich. Die aktuell 25 Euro pro Tonne entsprechen auf den Liter Benzin umgerechnet einem Aufpreis von 7 Cent.

Fast die Hälfte von dem, was die Grünen für 2023 fordern, haben Union und SPD also mit dem „Brennstoffemissionshandelsgesetz“ längst zur Realität gemacht. Gesetzlich festgeschrieben ist auch eine schrittweise Preissteigerung. Eine Spanne von 55 bis 65 Euro ist nicht für 2023, sondern kurz darauf für 2026 vorgesehen.

Mit ihrer Reform des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung jedoch die Verschärfung der bisherigen Klimaziele beschlossen – damit liegt auch eine schnellere Steigerung des CO2-Preises nahe. Die GroKo-Politik entspricht also praktisch den Grünen-Plänen.

Das heißt: Entweder wollen die zankenden SPD- und Uni­ons­po­li­ti­ke­r:in­nen darüber informieren, dass die Bundesregierung ihre Klimastrategie gerade grundlegend nach den Forderungen der Linkspartei geändert hat – und ab jetzt mehr mit strikten Vorgaben und Verboten für die klimaschädlichen Industrien als mit dem CO2-Preis arbeiten will. Oder sie veranstalten einfach ein billiges Empörungsspektakel, um die Grünen zu diffamieren.

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Jahrgang 1991, ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft + Umwelt und schreibt dort vor allem über die Klimakrise. Hat ansonsten das Online-Magazin klimareporter° mitgegründet.

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