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Die Proteste auf Rügen gegen das LNG-Terminal lenken den Blick auf ein überflüssiges, ökologisch gefährliches Projekt. Und auf die Rolle der Grünen dabei.

24.9.2023

Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

24.9.2023

Vornerum gegen Migration tönen, hintenrum Tausende reinlassen: Der korrupte Handel mit Arbeitsvisa könnte die PiS den Wahlsieg kosten.

19.9.2023

Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.

19.9.2023

Antisemitismus ist kein Tabu mehr. Der Fall Aiwanger ist eine Zäsur: 20 Jahre nach der Hohmann-Affäre weicht die Union den Konsens auf.

17.9.2023

Viele Linke haben „Harry Potter“ nicht gelesen. Sonst wüssten sie: Der Vergleich von Wagenknecht mit Voldemort fällt auf die Linke selbst zurück.

16.9.2023

Die Grünen sind jetzt für Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid. Das tut der grünen Seele weh, ist aber notwendig.

15.9.2023

Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen Kräfte.

14.9.2023

Dass eine Wagenknecht-Partei der AfD Stimmen rauben wird, ist ein Irrglaube. Schaden wird ihr Abgang der Linkspartei. Das ist eine Tragödie.

10.9.2023

Der Konservativismus in Bayern schreddert gerade unsere ökologischen Lebensgrundlagen und das demokratische Fundament. Wir müssen dagegenhalten.

7.9.2023

Wie kommt Aiwanger dazu, das Flugblatt als Jugendsünde zu verkaufen? Wir haben uns das Märchen von der Erinnerungskultur selbstverliebt erzählt.

6.9.2023

Finanzminister Christian Lindner will die umstrittenen E-Fuels praktisch steuerfrei stellen. Das wäre Klientelpolitik vom Feinsten.

4.9.2023

Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug sind.

5.9.2023

Für Friedrich Merz ist ein höherer Spitzensteuersatz denkbar. Doch wer auf eine neue CDU hofft, täuscht sich.

3.9.2023

Fünf Jahre nach den Ausschreitungen von Chemnitz warten Angegriffene auf den Prozessbeginn. Die Hälfte der Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

4.9.2023

Mit Politikern von Rechtsaußen an ihrer Seite können die Bauern keine Mehrheiten gewinnen. Ohne diese gibt es aber keine neue Agrarpolitik.

1.9.2023

Die SPD will die Mieten befristet einfrieren. Doch das bleibt Utopie mit dieser Koalition – genauso wie mehr bezahlbarer Wohnraum.

30.8.2023

Die brandenburgische Stadt zeigt: Die AfD kann gestoppt werden – wenn die demokratischen Parteien zusammenhalten und gute Kommunalpolitik machen.

28.8.2023

Eine aktuelle Studie argumentiert, dass die Politik der AfD vor allem der eigenen Wählerschaft schaden würde. Das ist ein Trugschluss.

24.8.2023

Die Vorwahlkämpfe der US-Republikaner sind seit vielen Jahren eine Zumutung. Die diesjährigen Kandidaten schaffen es, ihre Vorgänger noch zu übertreffen.

24.8.2023