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China steht kurz vor dem Nationalen Volkskongress vor großen Herausforderungen – auch ökonomisch. Der Druck auf Staatspräsident Xi Jinping wächst.
5.3.2024
Das Land war zugepflastert mit Plakaten, doch weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ging wählen – möglicherweise sogar deutlich weniger.
3.3.2024
Trotz Kritik stimmte das EU-Parlament für den Vertrag. Gegner:innen bemängeln den Investitionsschutz und zu weiche Auflagen im Umweltschutz.
29.2.2024
Am kommenden Sonntag wählt Belarus, internationale Wahlbeobachter sind nicht zugelassen. Warum auch? Die Gewinner stehen sowieso schon fest.
24.2.2024
Labour entzieht einem Parlamentskandidaten die Unterstützung, weil er Israel die Schuld am Hamas-Massaker gab. Nun will ein linker Populist punkten.
13.2.2024
Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs Unterhaus.
18.1.2024
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
16.1.2024
Die Spitzen von Republikanern und Demokraten sind sich über einen Haushaltsdeckel einig. Aber bei einer Fraktion ist unklar, ob sie dahintersteht.
8.1.2024
2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin über Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl antritt.
5.1.2024
Die Parlamentswahlen am Sonntag gleichen einer Inszenierung. Der 76-jährigen Premierministerin Sheikh Hasina ist eine weitere Amtszeit schon sicher.
6.1.2024
Nach dem hohen Wahlsieg von Präsident Tshisekedi bei den Wahlen im Kongo ruft Oppositionsführer Katumbi zum Widerstand gegen „Betrug“ auf.
3.1.2024
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl kommt der Machtwechsel. Auf acht Jahre rechtspopulistische PiS folgt nun eine Bürgerkoalition (KO).
12.12.2023
Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.
11.12.2023
In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.
3.12.2023
In Österreich übten offenbar Vertreter der regierenden ÖVP Druck auf die Justiz aus. Schwer belastet wird der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
22.11.2023
Premier Costa wurde der Korruption verdächtigt. Nun stellt ich heraus: Es gab offenbar eine Verwechslung. Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst.
15.11.2023
Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen.
7.11.2023
Die Opposition demonstriert tagelang für eine Übergangsregierung, Textilarbeiter*innen marschieren für höhere Löhne. Es gibt Tote und Verletzte.
3.11.2023
Die voraussichtlich nächste Königin von Spanien leistet ihren Eid auf die Verfassung. Doch viele Vertreter des Landes fehlen bei der Zeremonie.
31.10.2023
Australien stimmt über eine Verfassungsänderung ab, die Ureinwohnern zur beratenden Stimme im Parlament verhelfen soll. Rechte mobilisieren dagegen.
13.10.2023
