Haushaltsdebatte im US-Kongress: Deutlich höhere Militärausgaben
Die Spitzen von Republikanern und Demokraten sind sich über einen Haushaltsdeckel einig. Aber bei einer Fraktion ist unklar, ob sie dahintersteht.
„Der beste Haushaltsentwurf, den Republikaner im vergangenen Jahrzehnt ausgehandelt haben“, sagte Mike Johnson, Sprecher des Repräsentenhauses Foto: Will Oliver/epa
BERLIN taz | Nicht einmal zwei Wochen vor einer drohenden neuen Haushaltssperre haben sich die Führungsspitzen des US-Kongresses auf Eckdaten zu den Ausgaben 2024 geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen verkündeten am Sonntagabend der demokratische Führer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ihr Ergebnis.
Die Einigung sieht eine Ausgabenobergrenze von rund 1,6 Billionen US-Dollar (1,45 Billionen Euro) vor. Das entspricht ziemlich genau den Ausgaben im vergangenen Jahr. Allerdings soll der Etat für Militärausgaben noch einmal erhöht werden, von 858 Milliarden Dollar 2023 auf 886,3 Milliarden.
In diesem Paket nicht enthalten sind die von US-Präsident Joe Biden beantragten 106 Milliarden Dollar Sonderausgaben, darunter rund 61,4 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel und 13,6 Milliarden für den US-Grenzschutz. Diese Mittel, bereits im Oktober beantragt, wurden von republikanischer Seite stets mit der Forderung abgelehnt, zunächst müsse die Regierung bedeutsame Schritte zur Sicherung der US-Südgrenze zu Mexiko unternehmen, bevor diese Mittel bewilligt werden könnten.
Mit der Grundsatzeinigung auf die Obergrenze ist allerdings die Gefahr einer teilweisen Haushaltssperre ab dem 19. Januar noch nicht gebannt, wenn die im vergangenen November vereinbarte Zwischenfinanzierung ausläuft. Denn einerseits ist unklar, ob die von Sprecher Johnson ausgehandelte Einigung auch in seiner republikanischen Fraktion auf ausreichend Zustimmung trifft.
Rechte Republikaner kritisieren schon
Es sei „der beste Haushaltsentwurf, den Republikaner im vergangenen Jahrzehnt ausgehandelt haben“, sagte Johnson – aber schon jetzt gab es erste Kritik aus Kreisen des im „Freedom Caucus“ organisierten rechten Flügels, der Entwurf beinhalte zu wenige Einsparungen und Ausgabenkürzungen.
Und andererseits muss all das noch in Gesetzesform gegossen und in beiden Kammern des Kongresses auch tatsächlich verabschiedet werden – normalerweise ein Prozess, der deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt als die verbleibenden nicht einmal zwei Wochen. Präsident Joe Biden jedenfalls lobte den Entwurf, der immerhin „keine extremistischen Vorschläge“ enthalte – und würde ihn wohl sofort unterschreiben.
