Parlamentswahl in Aserbaidschan Einsam im Parlament Die Regierungspartei des langjährigen Autokraten Ilham Alijew holt die absolute Mehrheit. Ein einziger Oppositionspolitiker erringt einen Sitz. Von Barbara Oertel 10.2.2020
Ex-Generalstaatsanwalt in der Ukraine Infarkt war Mordversuch Wiktor Schokin sollte vergiftet werden. Er behauptet, Spuren führten zu Joe Biden, einem der demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten. Von Bernhard Clasen 9.2.2020
Nach Wahl durch AfD in Thüringen Sind wir erfolgreich geimpft? Kommentar von Micha Brumlik Die Thüringer AfD hat der Republik ungewollt einen Dienst erwiesen. Sie hat die Schwächen von CDU und FDP offengelegt. 8.2.2020
Trump vor dem US-Kongress Donalds große Ich-Show Über eine Stunde lang lobt der US-Präsident gut inszeniert seine Erfolge. Aber den wichtigsten TV-Moment produziert Demokratenchefin Nancy Pelosi. Von Bernd Pickert 5.2.2020
Erster Showdown im US-Senat Im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fällt am Freitag ein Vorentscheid Von Bernd Pickert Ausgabe vom 31.1.2020, Seite 10, ausland Download (PDF)
Impeachment-Verfahren gegen Trump Spaltet John Bolton Trumps Reihen? Bevor das Verfahren gegen den US-Präsidenten endet, sorgt sein Ex-Berater Bolton für Wirbel. Er könnte RepublikanerInnen umstimmen, glaubt mancher. Von Dorothea Hahn 28.1.2020
Präsidentennachfolge in Burundi Hardliner folgt auf Hardliner Burundis Präsident Pierre Nkurunziza kandidiert dieses Jahr nicht erneut. Auf ihn soll ein General folgen, der als „Terminator“ berüchtigt ist Von Simone Schlindwein 28.1.2020
Regierungsknatsch in Österreich Knast auf Verdacht? Die ÖVP dringt auf eine Präventivhaft für „Gefährder“. Die Grünen waren bislang dagegen. Das Thema könnte zur ersten Belastungsgprobe werden. Von Ralf Leonhard 23.1.2020
Parteiverbotsverfahren in Thailand Dämpfer für Militärjunta Die Oppositionspartei Future Forward bleibt durch ein höchst richterliches Urteil erst einmal erlaubt. Doch es gibt weitere Klagen. Von Sven Hansen 22.1.2020
Regionalwahl in Italien Salvini macht den Märtyrer Die Emilia Romagna steht vor der Wahl. Um ihn als Opfer zu inszenieren, entziehen die Lega-Senatoren in Rom dem Ex-Innenminister die Immunität. Von Michael Braun 21.1.2020
Norwegen droht Koalitionsende Krise wegen einer IS-Rückkehrerin Eine IS-Rückkehrerin löst in Norwegen eine Regierungskrise aus. Das kommt den Abgeordneten der rechten Fortschrittspartei sehr gelegen. Von Reinhard Wolff 19.1.2020
Saftige Geldstrafe für die ÖVP Österreichs Konservative gaben im Wahlkampf 2017 zu viel aus Ausgabe vom 16.1.2020, Seite 10, ausland Download (PDF)
Ex-SPD-Minister Gerster wechselt zur FDP Schröders bester Mann Kommentar von Pascal Beucker Nach über 50 Jahren beendet er ein Missverständnis. Florian Gerster ist nun in der Partei, die zu ihm passt. 10.1.2020
Österreich nun konservativ-grün Erste Bundesregierung mit grüner Beteiligung ist offiziell im Amt – es ist das bisher jüngste Kabinett. Doch vor allem jüngeren Grünen stinkt der Deal mit der ÖVP und deren Migrationspolitik Von Ralf Leonhard Ausgabe vom 8.1.2020, Seite 10, ausland Download (PDF)
Präsidentenwahl in Kroatien Sozialdemokrat gewinnt Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Zoran Milanović hat in Kroatien die Stichwahl gewonnen. Das ist eine große Überraschung. Von Erich Rathfelder 6.1.2020
Neue Regierung in Spanien Sánchez fast am Ziel Sozialist Sánchez steht vor der Bildung einer linken Koalition. Die Kirche wendet sich dagegen – ein Bischof ruft zum „Gebet für Spanien“ auf. Von Reiner Wandler 5.1.2020
Koalitionsverhandlungen in Österreich ÖVP und Grüne kurz vor Einigung Österreich könnte Anfang Januar eine neue Regierung haben. Kommenden Samstag soll der Bundeskongress der Grünen den Koalitionsvertrag absegnen. Von Ralf Leonhard 29.12.2019
Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu Quicklebendige Demokratie Kolumne Liebeserklärung von Alexander Nabert Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend. 27.12.2019
Manfred Weber und der Stammtisch Lokalrunde für den Diskurs Kolumne Geht's noch? von Daniél Kretschmar Gespaltene Gesellschaft und toxische Debattenkultur – was kann uns noch retten? Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat da eine sehr seltsame Idee. 27.12.2019
Wahl in Kroatien Milanović setzt sich durch In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl landet ein Sozialdemokrat vorn. Sollte er sich in der Stichwahl durchsetzen, könnte Brüssel aufatmen. Von Erich Rathfelder 23.12.2019
