: Saftige Geldstrafe für die ÖVP
Österreichs Konservative gaben im Wahlkampf 2017 zu viel aus
Weil die ÖVP des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Jahr 2017 weitaus mehr Geld für den Wahlkampf ausgegeben hat als erlaubt, muss die Partei nun eine kräftige Strafe zahlen. Die konservative Partei sei verpflichtet, eine Geldbuße in Höhe von 800.000 Euro für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze zu entrichten, teilte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat am Mittwoch in Wien mit. Die ÖVP hatte für den Wahlsieg 2017 fast 13 Millionen Euro ausgegeben. Erlaubt sind in der Alpenrepublik in den letzten 82 Tagen vor einem Urnengang aber nur 7 Millionen Euro. Die ÖVP kann gegen die Geldbuße binnen vier Wochen beim Bundesverwaltungsgericht Berufung einlegen. Die Maximalstrafe für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze hätte gut 1 Million Euro betragen.
Bereits im Wahlkampf 2013 hatte die konservative Partei die Kostenobergrenze um 4,3 Millionen Euro überschritten. Bei der Wahl 2017 gingen in Österreich die ÖVP und die rechte FPÖ als Wahlgewinner hervor. Die beiden Parteien schlossen sich danach zu einem vor allem aus dem Ausland stets kritisch beäugten Bündnis zusammen. (dpa)
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
