Norwegen droht Koalitionsende

Krise wegen einer IS-Rückkehrerin

Eine IS-Rückkehrerin löst in Norwegen eine Regierungskrise aus. Das kommt den Abgeordneten der rechten Fortschrittspartei sehr gelegen.

Norwegens Ministerpräsidentin Solberg zwischen zwei Ministern

Noch gemeinsam: Ministerpräsidentin Solberg zwischen Mi­nis­te­r*in­nen der Fortschrittspartei Foto: reuters

STOCKHOLM taz | Am Samstag kurz nach Mitternacht ist eine 29-jährige Norwegerin mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrer dreijährigen Tochter auf dem Flughafen Oslo-Gardermoen gelandet. Ihre Rückkehr nach Norwegen löste eine schwere Regierungskrise aus. Denn die rechtspopulistische Fortschrittspartei, die das Land seit sechs Jahren mitregiert, droht mit einem Ende der regierenden Koalition, die damit ihre Parlamentsmehrheit verlieren würde. Die Norwegerin war Ende 2012 in die Türkei gereist und hatte Bastian Vasquez alias Abu Safiyyah geheiratet.

Der norwegische Dschihadist trat wiederholt in IS-Propagandavideos auf. Die Frau zog mit ihm nach Syrien, lebte im „Kalifat“, bekam einen Sohn und heiratete nach Vasquez' Tod 2015 einen anderen Mann, den Vater ihrer Tochter.

Im Herbst 2019 meldete sie sich aus dem Flüchtlingslager al-Hol bei norwegischen Behörden und beantragte ihre Wiedereinreise nach Norwegen. Begründung: Ihr Sohn leide an zystischer Fibrose, einer unheilbaren und lebensbedrohenden Krankheit, die angesichts der katastrophalen Verhältnisse im Lager nicht behandelt werden könne. Hilfsorganisationen appellierten an Oslo, dem Wunsch nachzukommen.

Norwegens Regierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, eine Repatriierung norwegischer Familienmitglieder von IS-Angehörigen nur aktiv zu unterstützen, wenn es sich um Kinder handelte. Zwischenzeitlich wurden deshalb fünf Waisenkinder aus dem Lager al-Hol nach Norwegen zurückgeholt.

Rückkehr aus humanitären Gründen erlaubt

Man hatte auch angeboten, den schwerkranken Fünfjährigen zurückzubringen. Die Mutter wollte ihn aber nicht allein reisen lassen. Am Dienstag erklärte Ministerpräsidentin Erna Solberg, dass man aus humanitären Gründen auch die 29-Jährige mit ihrer Tochter zurückholen werde: „Ich will nicht, dass ein fünf Jahre altes krankes norwegisches Kind in Syrien stirbt.“

Der Regierungsbeschluss wurde von Konservativen, Liberalen und Christdemokraten gegen die Stimmen rechtspopulistischer Kabinettsmitglieder gefasst. Nun stellt die Fortschrittspartei (Frp) die weitere Regierungsmitarbeit infrage.

Die Führung der Partei steht unter Druck, sich entweder in der Regierung stärker zu profilieren oder die Koalition aufzukündigen. Denn die Umfragewerte der Partei haben sich seit der Parlamentswahl 2017, wo sie auf 15,3 Prozent kam, fast halbiert und sind so niedrig wie seit über zwei Jahrzehnten nicht.

Die IS-Rückkehrerin kommt deshalb vielen Abgeordneten wie auch der Parteichefin Siv Jensen wie gerufen. Jon Engen-Helgheim, der migrationspolitischer Sprecher der Partei, sieht jetzt eine „Erhöhung der Terrorgefahr“ in Norwegen. Die Polizei dementiert das und erinnert daran, dass Norwegen bislang vor allem rechtsextremistischen Terror erlitten hat.

Demnächst will die Partei entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie in der Regierung bleiben will. Die 29-jährige Rückkehrerin wurde gleich festgenommen und wird am Montag dem Haftrichter vorgeführt. Der Vorwurf lautet auf Unterstützung einer Terrororganisation.

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