Armeniens Regierungschef tritt zurück: Unter dem Druck der Proteste
Lange hielt Sersch Sargsjan an der Macht fest. Bis in elf Tagen Demos gegen ihn zu einer Massenbewegung wurden – und ihr Ziel erreichten.
Foto: dpa
dpa | Unter dem Druck andauernder Straßenproteste in Armenien ist der neue Ministerpräsident Sersch Sargsjan am Montag zurückgetreten. Das teilte der 63-Jährige nach Medienberichten aus Eriwan auf seiner Webseite mit. Kurz zuvor hatten die Behörden den am Sonntag festgenommenen Anführer der Proteste, den Oppositionsabgeordneten Nikol Paschinjan, wieder freigelassen. Die Kundgebungen vor allem junger Demonstranten in vielen Städten der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus dauerten am Montag an.
Die Protestwelle ist die größte in einer Ex-Sowjetrepublik seit der pro-europäischen Maidan-Bewegung in der Ukraine 2013/14. Die Demonstrationen hatten in der vorletzten Woche begonnen, weil Sargsjan nach zehn Jahren als Präsident die Macht nicht wie versprochen abgegeben hatte. Stattdessen ließ er sich zum Regierungschef wählen, der durch eine Änderung der Verfassung mehr Befugnisse bekommen hat.
Am Montag zogen erneut Tausende Studenten ins Zentrum von Eriwan. An vielen Stellen blockierten sie friedlich den Verkehr. Die Polizei nahm etwa 60 von ihnen fest. Am Sonntag waren etwa 280 Demonstranten zeitweise festgesetzt worden. Für Dienstag hatte die Opposition besonders große Kundgebungen angekündigt. An dem Tag wird in Armenien traditionell des Massenmords an den Armeniern 1915-17 im Osmanischen Reich gedacht.
Sargsjan stammt wie andere führende armenische Politiker aus dem zu Aserbaidschan gehörenden Gebiet Berg-Karabach. Er hat im Krieg um diese Region von 1992 bis 1994 Karriere gemacht. Truppen der Armenier halten seitdem Berg-Karabach und Teile Aserbaidschans besetzt. Doch der Dauerkonflikt ist auch eine schwere Bürde für das kleine Land mit nur knapp drei Millionen Einwohnern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert