Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.
Unter anderem wird das Arbeitsrecht geändert. Dabei geht es in erster Linie um die Erleichterung von Entlassungen, wie etwa die Reduzierung von Abfindungen oder die Einschränkung von arbeitsrechtlichen Klagen gegen eben eine Entlassung. Im Gegenzug soll das den Unternehmen ein Anreiz sein, mehr Einstellungen mit formalen Arbeitsverträgen vorzunehmen.
Staatliche Unternehmen werden in Aktiengesellschaften umgewandelt und anschließend privatisiert. Der Erwerb von Land wird für ausländische Investoren erleichtert. Auch das Gesetz über die Brandbekämpfung soll geändert werden, durch das der Verkauf von illegal abgebranntem Land für Jahre verboten wird, um so den Schutz von Wald- und Feuchtgebieten zu gewährleisten.
Nach der Rede war es nicht nur in der Hauptstadt Buenos Aires zu Cacerolazos, Kochtopfkonzerten, Hupkonzerten und spontanen Straßenprotesten gegen die Ankündigungen gekommen. Wie viele der Maßnahmen allein per Präsidialdekret umsetzbar sind, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Dann muss das 86-seitige Dekret mit seinen 366 Artikeln dem Kongress vorgelegt werden. Solange der nicht darüber entscheidet, hat es „unter der Vermutung der Gültigkeit“ Gesetzeskraft. Erwartet wird schon jetzt eine große Zahl von einstweiligen Verfügungen gegen einzelne Maßnahmen.
Wer Straßen blockiert, soll die Sozialhilfe verlieren
Die Ankündigung, die ursprünglich für den Mittag geplant war, wurde wegen eines Protestmarsches zur Plaza de Mayo auf den Abend verschoben. Linke Basisorganisationen und Parteien hatten zu dem ersten großen Protestmarsch gegen den seit dem 10. Dezember amtierenden Präsidenten Javier Milei aufgerufen. Und obgleich sich Milei selbst als ersten libertären Präsidenten eines Landes bezeichnet, zeigte er hier eine äußert autoritäres Gesicht.
Der 20. Dezember war nicht zufällig gewählt. Der Tag gilt als Höhepunkt der sozialen Unruhen im Dezember 2001, als der damalige Präsident Fernando de la Rúa den Ausnahmezustand verhängte, was die Proteste verstärkte, bei denen 39 Menschen ihr Leben verloren und die schließlich zum Rücktritt des Präsidenten führten, der den Präsidentenpalast mit einem Hubschrauber verlassen musste. Seitdem findet jährlich ein Gedenkmarsch vom Kongress zur Plaza de Mayo vor der Präsidentenpalast statt.
Die Stimmung war jedoch extrem aufgeheizt, seit Sicherheitsministerin Patricia Bullrich letzte Woche das neue Sicherheitsprotokoll für Demonstrationen vorgestellte. Bei der Präsentation ging es weniger um die Gewährleistung der Meinungsfreiheit als vielmehr um die Sicherstellung der Bewegungsfreiheit und die Verhinderung von Straßenblockaden. „Die Straße wird nicht blockiert, die Leute werden auf dem Bürgersteig gehen“, sagte Bullrich und drohte mit harten Konsequenzen für den Fall der Nichteinhaltung.
Piquetes werden nicht unterstützt
Sandra Pettovello, die für die Sozialpolitik zuständige Ministerin, setzte am Montag bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt noch einen drauf. „Wer zu einer Demonstration geht und die Straße blockiert, dem wird die Sozialhilfe gestrichen“, lautete die klare Botschaft der Vorsteherin des neu geschaffenen Ministeriums für Humankapital. Pettovello wiederholte damit einen Satz, den Präsident Javier Milei bereits in seiner Antrittsrede gesagt hatte: „El que corta no cobra – diejenigen, die die Straßen blockieren, werden nicht unterstützt.“ Milei hatte damit eine Kehrtwende im Umgang mit den Piquetes, den Straßenblockaden, angekündigt, die seit Jahren eine umstrittene, aber geduldete Form des Protests vor allem von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sind.
Schon am frühen Dienstagmorgen wurden die Zufahrtswege ins Stadtzentrum kontrolliert. An allen Einfallstraßen und Bahnhöfen überwachten Uniformierte, wer in Richtung der Sammelpunkte für der Sternmarsch unterwegs war.
Auf den Anzeigetafeln der Bahnsteige und in den Bahnhofshallen lief pausenlos der Satz „Wer die Straße blockiert, wird nicht unterstützt.“ Und wer ihn nicht gelesen hatte, hörte ihn als wiederkehrende Lautsprecherdurchsage oder bekam ihn über die sozialen Netzwerke von der Regierung auf sein Mobiltelefon.
Ein Erfolg für beide Seiten?
Tatsächlich waren es weit weniger Teilnehmende als erwartet. Als am Nachmittag schließlich rund 15.000 Demonstranten in Begleitung eines massiven Polizeiaufgebots zur Plaza de Mayo marschierten, saß Präsident Javier Milei selbst vor den Bildschirmen im Lagezentrum der Polizei und beobachtete den Marsch.
Abgesehen von kleineren Rangeleien verlief der An- und Abmarsch friedlich. Am Ende erklärten sich beide Seite zu Siegern. Man habe sich nicht einschüchtern lassen, so der Tenor der sozialen Organisationen. Der freie Verkehr wurde gewährleistet, so die Regierung.
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