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Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen

Sächsisches Innenministerium

Gleichstellungsposten auf der Kippe

Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.
Von Patricia Hecht

22.5.2025

Mitglieder der AfD aus Sachsen lassen sich fotografieren vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags

Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung

„Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“

Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
Interview von Konrad Litschko

6.5.2025

Porträtfoto von Peter Kurth

Ex-Senator finanziert Rechtsextreme

Peter Kurth gab 100.000€ für Projekt von Terrorverdächtigen

Die terrorverdächtigen „Sächsischen Separatisten“ wollten in Grimma einen Szenetreff aufbauen. Der Finanzier: Peter Kurth, einst Berliner CDU-Senator.
Von Konrad Litschko

12.11.2024

Petra Köpping sitzt in eiem Biergarten, umringt von Menschen, die ihr zuhören. Sie lächelt

SPD vor der Landtagswahl in Sachsen

Die Sachsen und der Frieden

In Sachsen geht es vor der Wahl um Krieg und Frieden. Die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping kämpft gegen den Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Von Stefan Reinecke

19.8.2024

Teilnehmer einer Demonstration mit dem Motto

Streit um Neutralitätsgebot

Legal, illegal, nicht neutral

In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.
Von Christian Rath und Dinah Riese

15.8.2024

Portrait von Armin Schuster

Sächsischer Innenminister über Asyl

„Die EU braucht eine Rosskur“

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.7.2024

Grit Lemke und Carsten Schneider

Strukturwandel im Kohlegebiet

Hoffnung in Hoyerswerda

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung reist durch den strukturschwachen Osten. Ziele sind Hoyerswerda, das Kohlerevier in der Lausitz und Dresden.
Von Anna Lehmann

1.9.2023

Frau mit Kinderwagen

Petra Köpping (SPD) im Interview

„Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
Interview von Dinah Riese

29.8.2023

Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen, spricht mit Bundespolizisten am Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit am Autobahngrenzübergang

Sachsens Innenminister bei Nius

Zu wenig Berührungsängste

Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland.
Von Kornelius Luther

25.8.2023

Menschen in Schutzanzügen

Baerbock und Habeck im Osten

Grüne reisen nach Sachsen

Die Lage der Grünen im Osten ist prekär. Bei der Sachsen-Tour von Habeck und Baerbock bleiben aber direkte Konflikte aus, trotz protestierender Nazis.
Von Sabine am Orde

16.7.2023

Martialisch uniformierte Polizisten rennen. Es ist neblig.

Warnung vor linksextremer Gewalt

Es kommt der Tag X

Die Zahl der linken Straftaten sank zuletzt. Doch Verfassungsschutz und BKA geben keine Entwarnung, denn etwas hat sich verändert.
Von Konrad Litschko

29.5.2023

Roland Wöller im Anzug mit Krawatte sieht leicht lächelnd zur Seite.

Sachsens CDU-Innenminister entlassen

Roland Wöller muss gehen

Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit.
Von Rieke Wiemann und Sabine am Orde

22.4.2022

Roland Wöller

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Sachsens Innenminister unter Druck

Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen.
Von Rieke Wiemann

20.4.2022

„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst
Von Michael Bartsch und Gareth Joswig
Ausgabe vom  14.2.2022,  Seite 6, inland
Der AfD-Abgeordnete Jens Maier sitzt mit verschränkten Armen im Plenum des Bundestags.

AfD-Richter Jens Maier

Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt

Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.
Von Matthias Meisner

6.2.2022

Jens Maier im Bundestag mit Aktentasche

Staatsrechtler über AfD-Richter Maier

„Dann ist der Rechtsstaat am Ende“

Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.
Interview von Gareth Joswig

19.1.2022

Gesundheitsministerin Petra Köpping.

Opferberater über Corona-Angriffe

„Das sollte Angst machen“

Coronaprotestler bedrohen Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping vor ihrem Wohnhaus. Kein Einzelfall, sagt Opferberater Robert Kusche.
Interview von Rieke Wiemann

6.12.2021

Armbinde mit durchgestrichener Impfspritze

Fackelaufmarsch in Sachsen

Neuordnung der Fronten

Kommentar von Susanne Knaul
Immer gefährlicher wird der Protest radikaler ImpfgegnerInnen. Die ungeimpften demokratischen Kräfte sollten sich distanzieren.

5.12.2021

Jens Spahn sitzt mit verschränkten Armen da und schweigt

Spendendinner des Gesundheitsministers

Spahns Schweigekartell

Mit wem traf sich Spahn kurz vor seiner Quarantäne zum Spendendinner? Auf Nachfragen reagieren mutmaßliche Teilnehmer mit Schweigen.
Von Matthias Meisner

5.4.2021

Polizisten in Schutzausrüstung mit Schutzschilden stehen am Rande einer Demonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz

Krawalle in Leipzig

Einfach mal zuhören

Kommentar von Sarah Ulrich
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigt bei rechten Protesten Verständnis, Leipzigs linke Szene wird hingegen pauschal verurteilt. Das hilft niemandem weiter.

7.9.2020