Finanzaffäre in Brüssel Die EVP macht gemeinsame Sache mit den rechten Patrioten Die Konservativen sorgen im EU-Parlament dafür, dass die Zweckentfremdung von EU-Geldern keine Konsequenzen hat. Sanktionen wird es nicht geben. Von Eric Bonse 15.7.2026
EU-Sanktionen gegen Russland Streit über russisches Rohöl und deutsche Fischstäbchen Das 21. Sanktionspaket der EU hat eine politische Krise in Brüssel ausgelöst. Sie muss schnell gelöst werden, denn am 15. Juli läuft eine wichtige Frist ab. Von Eric Bonse 14.7.2026
Geplante Return Hubs der EU Abschiebeknäste im Nirgendwo Die EU beschloss Abschiebezentren in Drittstaaten. Nur: Wo sollen sie entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: Länder wie Usbekistan, Uganda oder Senegal werden es wohl nicht. Von Eric Bonse, Christian Jakob, Mirco Keilberth, Helena Kreiensiek und Simone Schlindwein 14.7.2026
EU-Experten für Social-Media-Verbot Kindersicherung im Internet rückt näher Ein EU-Expertengremium empfiehlt ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige. Die Kommission will sich nach der Sommerpause festlegen. Von Eric Bonse und Ralf Pauli 13.7.2026
EU-Sanktionen EU ringt um Sanktionen gegen Israel In der EU ist erneut Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel entbrannt. Es geht um Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen Siedlungen. Von Eric Bonse 12.7.2026
Nach Abstimmung im EU-Parlament Chatkontrolle wieder da Das EU-Parlament winkt die freiwillige Chatkontrolle in einem umstrittenen Verfahren durch. Abgeordnete sprechen von einem „illegalen Geschäftsordnungstrick“. Von Eric Bonse 9.7.2026
Expertin über Gefahr einer Finanzkrise „Es droht massiver Wertverlust durch Energie- und Klimakrise“ Ökokatastrophen, Kriege, eine mögliche KI-Blase: Isabelle Buscke von Finance Watch warnt vor dem Risiko einer globalen Finanzkrise. Interview von Eric Bonse 9.7.2026
Rechte ESN-Partei EU-Parlament votiert für Prüfverfahren Der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen könnte der Parteienstatus aberkannt werden. Damit würde sie auch den Zugang zu Geldtöpfen verlieren. Von Eric Bonse 7.7.2026
Automatisierte Durchsuchung Chatkontrolle im Eilverfahren Das Europaparlament hat am Dienstag beschlossen, dass es kurz vor der Sommerpause über die Chatkontrolle entscheidet. Kritiker wittern einen Coup. Von Eric Bonse 7.7.2026
Abstimmung im Europaparlament Rechtsradikaler Parteienfamilie droht das Aus Das Europaparlament will ein Prüfverfahren gegen die Europapartei ESN beantragen, zu der auch die AfD gehört. An diesem Dienstag stimmen die EU-Abgeordneten ab. Von Eric Bonse 7.7.2026
Stahlindustrie EU zieht Mauern für China-Importe hoch Die EU will die Einfuhr von Billigstahl aus China abwürgen. Mit möglicherweise üblen Folgen für die Stahlindustrie der Ukraine. Von Eric Bonse 30.6.2026
Wehrfähige Ukrainer verlieren Schutz Die EU als Vollstreckungsgehilfe Kommentar von Eric Bonse Während der Krieg mit Russland eskaliert, fasst die EU einen Beschluss, der Wehrpflichtige zurück an die Front zwingen soll. Eine Bankrotterklärung. 26.6.2026
EU-Schutzstatus für Ukrainer Schutz für Wehrpflichtige wird erschwert Die EU verlängert zwar den Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete um ein Jahr. Nur wehrpflichtige Männer sollen nicht mehr einfach kommen können. Von Eric Bonse 26.6.2026
Abschiebungen nach Afghanistan Taliban zu Gast in Brüssel 20 EU-Staaten hatten um Unterstützung bei Abschiebungen durch die EU-Kommission gebeten. Kritik kam von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Von Eric Bonse 23.6.2026
EU-Gipfel Merz gegen Handelskrieg mit China und Dialog mit Russland Auf dem EU-Gipfel in Brüssel gab es Streit über den richtigen Kurs in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Schnelle Lösungen zeichnen sich nicht ab. Von Eric Bonse 19.6.2026
Israel und die EU Israel bricht Kontakt zu EU-Außenbeauftragter ab Kaja Kallas soll Israels Vorgehen im Westjordanland mit dem südafrikanischen Apartheidregime verglichen haben. Das hat Konsequenzen – direkt vor dem EU-Gipfel. Von Eric Bonse 18.6.2026
Künstliche Intelligenz EU bremst bei KI-Regeln, außer bei Deepfakes „Nudifier“-Apps sollen verboten werden. Doch bei vielen anderen Risiken setzt die EU auf längere Übergangsfristen und Ausnahmen für Unternehmen. Von Eric Bonse 17.6.2026
EU-Erweiterung EU nimmt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau auf Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „großen Schritt nach vorn“. Dabei stehen aber noch viele große Schritte aus. Von Eric Bonse 15.6.2026
EU-Asylsystem Geas tritt in Kraft Start mit Hindernissen Zwei Jahre nach der Einigung beginnt die Umsetzung des europäischen Asylsystems Geas. Doch nicht alle Mitgliedstaaten sind dafür vollständig gerüstet. Von Eric Bonse 11.6.2026
Digitale Souveränität Europa will intelligenter werden Die EU-Kommission legt einen Plan vor, wie man bei Cloud-Technologien und KI-Chips unabhängiger werden will von Hightech made in USA. Von Eric Bonse 3.6.2026
