NPD zieht in alle Kreistage

Rechtsextreme vervierfachen bei Kommunalwahl in Sachsen ihr Ergebnis auf gut fünf Prozent

AUS DRESDEN MICHAEL BARTSCH

Für die sächsische CDU hat sich die Trennung vom bisherigen Ministerpräsidenten Georg Milbradt offenbar gelohnt. Statt des noch zu Jahresbeginn befürchteten Einbruchs konnte sie am Sonntag bei den Kommunalwahlen mit 39,5 Prozent ihr Kreistagswahlergebnis von 2004 sogar um 1 Punkt verbessern. In sechs von zehn neuen Landkreisen brachte sie außerdem im ersten Wahlgang ihre Landratskandidaten durch.

Die Linke stabilisierte sich mit 18,7 Prozent als zweitstärkste Kraft. Die NPD vervierfachte trotz Personalmangel ihr Wahlergebnis auf 5,1 Prozent. Damit lag sie sogar 2 Punkte vor den Grünen. Man sei vom eigenen Ergebnis entäuscht, sagte die Landesvorsitzende Eva Jähnigen. Ihr Landesverband ist der einzige, der eine Fraktion in einem ostdeutschen Landtag stellt. „Offenbar haben wir es nicht geschafft, die grünen Wähler zu mobilisieren.“

Nicht nur das Gesamtergebnis ließ die Rechtsextremen jubeln. Künftig ist die NPD erstmals in allen Kreisparlamenten vertreten. Und wie schon bei der Landtagswahl 2004 wählte etwa in Reinhardtsdorf-Schöna jeder Vierte NPD, in der umliegenden Sächsischen Schweiz waren es 8,2 Prozent. Der sächsische DGB-Vorsitzende Hanjo Lucassen wies angesichts der erschreckenden Wahlergebnisse nochmals darauf hin, „dass die NPD in einigen Regionen und Gemeinden tief verankert ist“.

In Sachsen standen turnusgemäß in 323 Gemeinden Bürgermeisterwahlen an. Wegen der im Januar beschlossenen umfassenden Funktional- und Gebietsreform waren in den neuen Großkreisen auch die Kreistage und die Landräte zu wählen. Deren Zahl verringert sich von 22 auf 10. Quer durch alle Lager wurde Sorge über die niedrigste bislang in Sachsen zu verzeichnende Wahlbeteiligung geäußert. Mit 45,8 Prozent lag sie mehr als 2 Prozent unter der von 2004.

Nach dem am 28. Mai vollzogenen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten galten die Wahlen auch als Stimmungstest für den Milbradt-Nachfolger Stanislaw Tillich, der im Jahr 2009 die Landtagswahl gewinnen will. Milbradt hatte nach dem Notverkauf der Landesbank Sachsen und anderen politischen Krisen im April seinen Rückzug angekündigt.

Mit der erfolgreichen Oberbürgermeister-Kandidatur seiner Sozialministerin Helma Orosz in Dresden ist Milbradt indessen noch ein letzter Coup gelungen. Trotz eines ausgesprochen blassen Wahlkampfes verfehlte Orosz mit 47,6 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp. Weil ihre Konkurrenten nur zwischen 9 und 15 Prozent der Stimmen erhielten, werden ihr für den zweiten Wahlgang am 22. Juni beste Chancen eingeräumt. Ähnliches gilt für drei der vier CDU-Bewerber für die noch ausstehenden Landratsposten.

Die symbolträchtige Wahl in der Landeshauptstadt Dresden war praktisch der gesamten Bundesspitze der Parteien einen Einsatz im Wahlkampf wert. Anders als 2001 fand sich diesmal jedoch kein breites Bündnis für eine Alternative zur CDU-Kandidatin. Besonders enttäuscht zeigte sich die Grünen-Chefin Eva Jähnigen, die nur knapp 10 Prozent erreichte. Es gelte nun, die CDU-Kandidatin bei der Nachwahl noch zu verhindern, sagte sie. Aussichtsreichster Gegenkandidat dürfte der ehemalige Mecklenburger Staatssekretär Klaus Sühl von der Linkspartei sein.