: Rote sehen schwarz
Starke Verlierer, schwache Opposition: SPD und Linken gelingt es nicht, in der Moorburg-Debatte zu punkten
Es war eine Debatte mit umgekehrten Vorzeichen: Die GAL selbst hatte – gemeinsam mit der CDU –Moorburg auf die Tagesordnung der hamburgischen Bürgerschaft gesetzt, ging dort am Mittwoch mit ihrer eingestandenen „Niederlage“ in die politische Offensive. Die rot-rote Opposition hingegen konnte die Vorlage nicht nutzen, krittelte kraftlos an der schwarz-grünen Regierung herum und vergaß, Alternativen zu benennen.
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan nannte es „bitter“ dass die GAL-Senatorin Anja Hajduk „aus rechtlichen Gründen gezwungen“ worden sei, das Kohlekraftwerk mit Auflagen zu genehmigen. Gleichzeitig griff er SPD und Linkspartei an. Die SPD habe im Wahlkampf gegen Moorburg gekämpft um gleich nach der Wahl auf die Einhaltung der Bürgermeister-Zusagen gegenüber Vattenfall zu pochen. „Die SPD hat in der Moorburg-Debatte alle nur möglichen Positionen im Angebot gehabt“, ergänzte CDU-Fachsprecher Rolf Kruse.
Kerstan kritisierte zudem, dass Bundesumweltminister Gabriel sich für Moorburg ausgesprochen und gleichzeitig versäumt habe, die Gesetze so zu verändern, dass Klimaschutz bei der Genehmigung von Kraftwerken überhaupt eine Rolle spiele. Die Linke hingegen ergehe sich in einer „antikapitalistischen Retorik“, stehe aber in Ostdeutschland „in Treue fest zu Vattenfall und dem Betrieb von Braunkohlekraftwerken, die einem klimapolitischen Alptraum“ glichen.
SPD-Fraktionchef Michael Neumann sah durch die anhaltende Moorburg-Debatte „die Glaubwürdigkeit der Politik, das Image Hamburgs und das Vertrauen der Investoren in ein Bürgermeisterwort“ gleichermaßen in Mitleidenschaft gezogen. SPD-Parteichef Ingo Egloff warf der GAL vor, „die Realität verkannt“ und zu spät begriffen zu haben, dass an einer Genehmigung kein Weg vorbei führe.
Die Fraktionschefin der Linken, Dora Hayenn warf der GAL vor, „ihre klimaschutzpolitischen Ziele nicht durchgebracht zu haben“ und behauptete – in einem Anflug von Diskalkulie – Vattenfall hätte eine größere Reduzierung der Kraftwerksleistung angeboten, als die Behörde durch ihre Auflagen erreicht hätte. „Drei Viertel ist bekanntlich weniger als zwei Drittel“, betonte die Lehrerin unter schallendem Gelächter der schwarz-grünen Abgeordneten. Marco Carini
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