: Heute klingelt’s
HANDYORTUNG Umstrittene Maßnahme der Polizei ist Thema in gleich zwei Parlamentsausschüssen
Das millionenfache Sammeln von Handydaten zur Ortung mutmaßlicher Autobrandstifter ist am heutigen Montag Thema zweier Ausschüsse im Abgeordnetenhaus. Grüne, Linke und Piraten, aber auch Parlamentarier der rot-schwarzen Koalition verlangen am Vormittag im Innenausschuss sowie am Nachmittag im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit Auskunft über die elektronischen Polizeiaktionen.
Die Behörde hat von Oktober 2009 bis Ende vergangenen Jahres die Standortdaten von mehreren Millionen Handys ausgewertet. Schwerpunkt war ein Wohngebiet in Friedrichshain. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Fahnder nach einer Autobrandstiftung in dem Stadtteil die Daten aller Handyverbindungen aus dem Gebiet analysierten. Damit sollten Personen geortet werden, die sich bei zwei Brandstiftungen in der Nähe aufhielten. Es wurden Bewegungsprofile erstellt. Für den Einsatz lagen den Angaben zufolge richterliche Anordnungen vor. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Handyverbindungen überprüft wurden. Er betonte aber, dass es sich bei der Abfrage „um eine ganz normale Ermittlungsmaßnahme“ handele. (dapd, dpa)
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