Hamburger Initiative für Grundeinkommen: Volksentscheid, jetzt aber wirklich
Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl kommen.
Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden. „Und wir wollen dazu beitragen, dass wir irgendwann nicht mehr die Diskussion darüber führen, ob wir ein Grundeinkommen wollen, sondern darüber, was für ein Grundeinkommen wir wollen“, sagte Brämswig.
Den Vorstellungen der Initiatoren zufolge soll der Modellversuch drei Jahre laufen und 2.000 Menschen ein Grundeinkommen sichern. Dafür sollen in Hamburg Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Gesamtheit der Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist. „Alle Menschen, die in dieser Straße wohnen, können dann an dem Versuch teilnehmen.“
Dabei solle dann untersucht werden, was das mit den Menschen mache, wie sich das Leben verändere – sei es in der Arbeit, im Sozialen oder der Familie. „All das interessiert uns“, sagte Brämswig.
Der Versuch soll knapp 46 Millionen Euro kosten
Die maximalen Gesamtkosten für das Modellprojekt dürfen laut dem von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf 0,227 Prozent des Gesamthaushalts der Hansestadt Hamburg nicht überschreiten. „Bei dem angenommenen Bezugsjahr 2026 mit einem gemäß mittelfristiger Finanzplanung geplanten Gesamthaushalt von 20,24 Milliarden Euro entspräche der genannte Anteil der Summe von rund 45,9 Millionen Euro.“
Die Abstimmungsleitung hat nun sechs Wochen Zeit zu prüfen, ob tatsächlich genügend gültige Unterschriften abgegeben worden sind. Sollte das der Fall sein, könnte es kurz vor der Bundestagswahl am 25. September 2025 zum Volksentscheid kommen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die rot-grüne Koalition dem Anliegen doch noch zustimmt und einen Volksentscheid überflüssig macht, ist relativ gering. Die SPD hält das Projekt für eine Mogelpackung. Zudem gebe es bereits etliche Studien zu dem Thema.
Anfang 2020 hatte die Volksinitiative schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer vergangenen Jahres vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet, eine neue Initiative gestartet und mehr als 16.000 Unterschriften zusammenbekommen.
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