Sicherung des Verfassungsgerichts: Da geht noch mehr
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.
D as mag auf den ersten Blick etwas verwirren, aber die FDP hat ausnahmsweise mal recht: Justizminister Marco Buschmann warb am Donnerstag für die parteiübergreifende Initiative zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Die angestrebte Grundgesetzänderung war erstmals im Bundestag und braucht eine Zweidrittelmehrheit.
Sie ist eine direkte Lehre aus dem Staatsumbau in Polen und Ungarn. Denn das Verfassungsgericht lässt sich bislang auch hierzulande durch eine einfache autoritäre Mehrheit aushebeln und wäre so wohl eines der ersten Angriffsziele einer AfD-Regierung.
Aber Buschmann warnte auch: „Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen.“ Damit hat er recht: Eine Demokratie lässt sich nicht allein durch kluges Verfassungsdesign retten. Ein besser verankertes Verfassungsgericht könnte bei kippenden Mehrheitsverhältnissen eine autoritäre Übernahme nicht allein verhindern – nur sie erschweren und zeitweise aufhalten.
Und deswegen braucht es neben der dringend notwendigen strukturellen Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen und Verfassungsorgane vor allem auch eine wache und konfliktfähige Zivilgesellschaft, die die Demokratie mit Leben füllt.
AfD probt in Thüringen
Ebenso braucht es eine verantwortungsvolle Politik, die diese ausreichend fördert. Womit man wieder bei der FDP wäre: Die nämlich blockiert in der Ampel seit Ewigkeiten das Demokratiefördergesetz.
Auf exakt das warten zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die demokratische Kultur dort verteidigen, wo autoritäre Kräfte schon längst eine Blockademacht erreicht haben. In Thüringen etwa, wo die AfD bereits die Konstituierung des Landtags mit einem Alterspräsidenten blockiert hat und Wahl von Verfassungsrichter*innen mit einer Sperrminorität verhindern kann. Umso wichtiger wäre es, beides zu verbinden: Demokratie dort fördern, wo sie besonders bedroht ist, und demokratische Institutionen besser zu schützen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
