Sondierungen in Brandenburg: Sahra sitzt mit am Tisch
Am Mittwoch beginnen in Brandenburg die Sondierungen zwischen SPD und BSW. Strittige Punkte sind Ukraine und Corona. Welche Rolle spielt Wagenknecht?
Vor dem ersten Treffen in Brandenburg, bei dem auf beiden Seiten fünf Personen dabei sein werden, sind die Töne auf SPD-Seite merklich leiser geworden. „Ich sehe schon viele Punkte, bei denen man versuchen kann, Kompromisse zu finden“, sagte der Fraktionschef Daniel Keller am Wochenende.
Keller wünscht sich allerdings, dass die Namensgeberin und Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, keinen Einfluss auf die Gespräche nimmt. „Für uns ist wichtig, dass unsere Gesprächspartner auch für das BSW in Brandenburg sprechen können“, sagt er.
Dass die Sondierungen kein Spaziergang werden dürften, zeigt allerdings ein Statement von Robert Crumbach. Der BSW-Fraktionsvorsitzende und Landeschef sagte, dass man bislang ganz hervorragend damit gefahren sei, alles eng mit dem Bundesvorstand abzustimmen. „Das werden wir auch in Zukunft tun, weil so etwas hilft, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen“, so Crumbach.
Einzig mögliche Koalition
Sollten die Gespräche zwischen der SPD und dem BSW scheitern, gäbe es in Brandenburg keine Koalition, die eine Mehrheit im Landtag hat. SPD, CDU und BSW haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Die CDU wiederum sieht ihre Rolle in der Opposition. Grüne und Linke sind nicht mehr im Landtag vertreten.
Streitpunkte zwischen den beiden Sondierungspartnern gibt es genügend. Auch wenn zuletzt nicht mehr von „roten Linien“ die Rede war, von denen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz nach der Wahl gesprochen hat. Neben der Forderung des BSW, dass sich die Koalition gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von Mittelstreckenraketen aussprechen müsse, steht auch die Aufarbeitung der Coronapolitik im Raum.
Woidke selbst hatte sich bereits am Donnerstag mit Sahra Wagenknecht getroffen. Über Details des Gesprächs haben beide Vertraulichkeit vereinbart. Allerdings ließ Wagenknecht verlauten, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen seien.
Indirekt sitzt Wagenknecht also bei den Sondierungen mit am Tisch. Nicht zuletzt, weil Friederike Benda, die zum Sondierungsteam gehört, Mitglied im BSW-Bundesvorstand ist.
Das Treffen am Mittwoch, heißt es bei der SPD, diene dem Kennenlernen, bei dem auch der weitere Fahrplan besprochen werde. Die Zeit jedenfalls drängt. Anders als in Thüringen und Sachsen muss in Brandenburg drei Monate nach der Konstituierung des Landtags der Ministerpräsident gewählt werden. Das wäre am 18. Januar.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Kritik an Antisemitismus-Resolution
So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen
Kränkelnde Wirtschaft
Gegen die Stagnation gibt es schlechte und gute Therapien
VW in der Krise
Schlicht nicht wettbewerbsfähig
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an