Biden bei der UNO zur Lage in Nahost: „End this war“

US-Präsident Joe Biden spricht das letzte Mal vor der UN-Generalversammlung. Er fordert eine diplomatische Lösung des Nahostkonflikts.

Der US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Dienstag   Foto: Michael Kappeler/dpa

WASHINGTON taz | Der scheidende US-Präsident Joe ­Biden hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York für mehr globale Kooperation plädiert, um die großen Probleme der Zeit zu lösen. Das sind derzeit vor allem die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und im Sudan. Biden hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die USA es unter seiner Führung geschafft haben, die Welt zusammenzubringen. „Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen“, sagte Biden und erklärte, die Nato sei „stärker als jemals zuvor“.

Zum Thema Nahost betonte er das Leid der israelischen Angehörigen der entführten und getöteten Hamas-Geiseln, aber auch das Leid der Bewohner im Gazastreifen. Ziel müsse sein: „to end this war“ – „den Krieg zu beenden“. Biden forderte, auch im eskalierenden Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon müsse eine diplomatische Lösung gefunden werden, dafür sei es noch nicht zu spät. Er sprach sich für eine Zweistaatenlösung aus. Auch die Gewalt im Westjordanland müsse enden. Zum Sudan sagte Biden, dort gebe es gerade eine der größten humanitären Krisen.

„Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen“

Joe Biden, US-Präsident

In allen drei Konflikten ist bisher kein Ende in Sicht. Ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland scheint weit entfernt zu sein. Der Konflikt im Nahen Osten, der seit dem 7. Oktober tobt, ist ebenfalls noch nicht vorbei, und die jüngste Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz könnte für noch mehr Leid sorgen. Und der Bürgerkrieg im Sudan fordert tagtäglich mehr Todesopfer, wird im Westen aber kaum wahrgenommen.

Die Vereinten Nationen spiegeln in verkleinertem Maßstab die globale Lage wider – und die ist angespannter als vor Bidens Amtsantritt. „Die Welt ist deutlich gefährlicher als vor zehn Jahren“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag während einer Nebenveranstaltung in New York.

Auch der Kampf ums Klima und gegen Drogen kommt vor

Es sind jedoch nicht nur Kriege, sondern auch andere Krisen, die nur als globale Gemeinschaft bekämpft werden können. Biden sprach deshalb auch den Kampf gegen den Klimawandel und gegen illegale Drogen in seiner Ansprache an. Durch den Klimawandel häuften sich die Unwetterkatastrophen und stellten eine zunehmende Belastung für immer mehr Länder dar.

Den größten Applaus erhielt ­Biden, als er erklärte, warum er davon zurückgetreten sei, eine zweite Amtszeit anzustreben. Das Wohlergehen des Landes und der Bestand der Demokratie seien wichtiger. Es gebe wichtigere Dinge als das Verbleiben an der Macht, rief er aus und erinnerte die versammelten „fellow leaders“ daran, dass sie dem Volk dienten, nicht andersherum.

Gleichzeitig ist die Zahl der Drogentoten in den USA laut ersten Hochrechnungen der US-Seuchenschutzbehörde CDC während des vergangenen Jahres zum ersten Mal seit 2018 wieder gefallen. Die USA beklagen allerdings noch immer über 100.000 Drogentote pro Jahr.

Die USA und Präsident Biden werden sich auch für strukturelle Reformen, wie der Vergrößerung des Weltsicherheitsrats, aussprechen. Am Ende dürfte Biden aber vor allem die positiven Aspekte seiner Amtszeit auf das internationale Geschehen hervorheben. Auch wenn diese Ansicht nicht von allen im Saal geteilt werden dürfte.