Demo für Brandmauer in Dresden: „Geht demokratisch wählen!“

Tausende Menschen haben in Dresden, Leipzig und Erfurt am Sonntag gegen Rechtsextremismus protestiert. Einige Redner sagten aus Angst vor der AfD ab.

Vor allem viele junge Leute beteiligten sich an der Brandmauer-Demo in Dresden vor der Landtagswahl Foto: Sebastian Kahnert/dpa

DRESDEN taz | Die Zählung der Teilnehmer an der Dresdner Großdemonstration „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ allein rechtfertigt noch keinen Optimismus hinsichtlich des Ausgangs der Landtagswahlen in Sachsen am 1. September. Der Theaterplatz vor der Semperoper war in der Vergangenheit schon dichter gefüllt, zur Künstlerdemo am 19. November 1989 etwa, bei rechtsextremen Pegida-Demos oder zur Empörungswelle nach den Correctiv-Enthüllungen über die Potsdamer rechte „Remigrationskonferenz“ Ende Januar dieses Jahres.

Mit behaupteten 11.000 Personen haben die Veranstalter des Bündnisses „Wir sind die Brandmauer“ wohl zu hoch gegriffen. 5.000 waren angemeldet, und etwa so viele Bürgerinnen und Bürger kamen auch am Sonntagnachmittag. In Leipzig sollen es sogar 15.000 gewesen sein, im thüringischen Erfurt 7.000, aber auch diese Veranstalterangaben sind zu überprüfen. In Sachsen demonstrierten auch in der Görlitzer Kreisstadt Zittau mehrere hundert Menschen für Demokratie angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen.

In Dresden kann vor allem die jugendliche Dominanz unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermutigen. Alle Altersgruppen waren vertreten, aber der Altersdurchschnitt dürfte kaum über 30 Jahren gelegen haben.

Was wiederum nichts an der von Jens Hoffsommer von der Kinder- und Jugendstiftung Sachsen auf der Bühne getroffenen Feststellung ändert, dass im Osten 22 Prozent der 18- bis 29-Jährigen AfD wählen. In Sachsen wahrscheinlich noch mehr. Hoffsommer war einer der wenigen Redner, die nicht abgesagt hatten. Denn schon zur Begrüßung alarmierte ein Bericht der Veranstalter, dass „der Rechtsruck bereits Wirkung zeigt“. Insbesondere aus dem Bildungsbereich seien vorgesehene Redner und Rednerinnen nicht erschienen, „weil sie Angst vor der kommenden Regierung haben“.

Auch Gedenken an Opfer von Solingen

Unverdrossen lautete die Botschaft an die sächsische Bevölkerung aber: Geht wählen, und zwar demokratisch! Bekräftigt unter anderem vom gebürtigen Schweden Nilsson Samuelsson, dem Vorsitzenden des Dresdner Ausländerrates und Referenten für Stadtentwicklung in der Stadtverwaltung. Und eine Aktivistin, die sich als Janina vom Bündnis „Fridays for Future“ vorstellte, schilderte nochmals dramatisch die Entwicklung des Weltklimas und nannte das Verhalten vieler Politiker „verantwortungslos und gemeingefährlich“.

Mit wenigen Sätzen gedachten die Veranstalter auch der Opfer des Messeranschlags von Solingen und ihrer Angehörigen. Die Rednerin wandte sich aber angesichts ausländerfeindlicher Demonstrationen „gegen jedwede Vereinnahmung“.

Für lockere Stimmung sorgte die internationale und interreligiöse Musikgruppe „Coexist“. Sie vereint Musiker aus Israel und Syrien, aber auch drei Mitglieder der Sächsischen Staatskapelle wirken mit. Ein langer Demonstrationszug durchquerte anschließend ohne Zwischenfälle die Innenstadt.

Comments

[Wee]

In der Demokratie wird die Regierung abgewählt, wenn sie ihre Versprechen nicht hält. Völlig egal was die Opposition verspricht.

[Jim Hawkins]

Das traurige an der Überschrift ist, dass es den Faschisten gelingen wird, durch demokratische Wahlen zunächst in Länderparlamenten an die Macht zu gelangen.

Sie nutzen die Regularien der Demokratie, um diese perspektivisch abzuschaffen.

Und die Demokratie scheint dagegen weitgehend wehrlos zu sein.

Während weite Teile der Linken dafür kämpfen, den Islamismus in Gaza am Leben zu erhalten.

[Filou]

Den Titel des Artikels kann ich nicht verstehen. Ist die Wahl etwa nicht demokratisch ?

[insLot]

Und Demokratie ist, wenn mir persönlich das Wahlergebnis in den Kram passt, oder wie soll man den Slogan verstehen?

[Suryo]

@insLot Wenn das Ergebnis eine rechtsextreme Regierung ist, ist es nicht demokratisch. Es gibt schlicht und einfach keinen demokratischen Rechtsextremismus. Das wissen Sie auch.

[Tom Tailor]

@Suryo Wurde nicht in Österreich die FPÖ in einige Landesregierungen gewählt und später wieder ganz demokratisch abgewählt?

Und jetzt sagen Sie nicht die FPÖ sei nicht rechtsextrem.

[DiMa]

"Tausende fordern demokratische Wahl"

Es gibt keinen Zweifel an der demokratischen Wahl.

[Gerald Müller]

Der Titel ist wirklich nicht gut gewählt. "Tasuende fordern demokratische Wahl". Das impliziert dass die Wahlen in beiden Bundesländern möglicherweise nicht demokratisch sind bzw sein werden. Und das ist es doch was die AfD moniert, oder irre ich mich da? Sind die Demonstranten da etwa auf einer Linie mit der AfD?

[aujau]

Auch wenn man über den Titel des Artikels streiten kann, ist die Demo ein aufbauendes und tröstendes Zeichen. Danke an die Demonstranten!

[Lars Sommer]

Ist Janina mit Jana aus Kassel verwandt? Gibt es Zweifel an demokratischen Wahlen in Deutschland?

[D. MEIN]

Was für eine absurde Überschrift.

[Kriebs]

"Tausende fordern demokratische Wahl"

--> Da gingen dem Autor aber die Pferde durch. Es besteht auch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg keinerlei Zweifel an einer demokratischen Wahl. Je nach Parteiausrichtung bestehen Zweifel, ob Demokraten gewählt werden.

Das ist aber etwas völlig anderes.

[Mustardmaster]

"Tausende fordern demokratische Wahl"

Diese Überschrift ist Blödsinn. Demokratische Wahl heißt, das man bei der Wahl frei nach eigener Entscheidung jede der antretenden Parteien wählen kann. Im bundesrepublikanischen Deutschland war das bisher immer der Fall, soweit mir bekannt.

[GlaubeLiebeHoffnung]

„Tausende fordern demokratische Wahl“

Was ist das denn für eine Überschrift ? Seit wann sind Wahlen in Deutschland undemokratisch?

Ist es Wahlbetrug a la Trump, wenn die AfD im Osten kandidiert und Ergebnisse einfährt?

Ist es eine gefälschte Wahl, wenn der Souverän anders wählt, als die etablierten Parteien es wünschen?

Es ist höchstbedenklich, wenn Parteien oder eine Wahl, ob ich sie mag oder nicht, von Medien als undemokratisch bezeichnet werden.

Das Verbot von Parteien obliegt in unserer Demokratie dem Verfassungsgericht und nicht den Medien.

Bitte korrigiert diese demagogische Überschrift. Selbst wenn sie nur ein Zitat aus Reden auf Demonstrationen ist.

[Sky_diver]

"Tausende fordern demokratische Wahl"

Warum fordern? Steht doch schon im Artikel 38 des Grundgesetzes.

[Jalella]

Faschismus ist nicht erst, wenn in einem faschistischen Land eine demokratische Minderheit sich nicht traut, dagegen zu protestieren. Faschismus ist, wenn 30% der Menschen Faschisten sind oder eine faschistische Partei unterstützen und die MEHRHEIT sich nicht mehr traut, dagegen zu demonstrieren.

Es ist nicht 5 vor 12, es ist 19:33.

[Jalella]

Danke an die demokratische Bevölkerung in Sachsen und natürlich auch allen anderen Bundesländern! In Sachsen, und den anderen etwas östlicher gelegenen ist es inzwischen leider mutig, zu so einer Demo zu gehen. Ich denke, der Schlüsselsatz hier ist

"Einige Redner sagten aus Angst vor der AfD ab."

Das sind Verhältnisse wie im Faschismus. Da unsere Regierungsparteien hier nur gemäß Willhelm Busch dumpf zusehen (und die Mutter guckte stumm auf dem ganzen Tisch herum), bleibt nichts übrig als der Kampf aller demokratischen Kräfte gegen den aufkommenden, und schon viel zu starken, Faschismus in unserem Land. Leute, redet miteinander, auch wenn es schwer fällt. Versucht zu überzeugen, nicht nur sich anzufeinden!

Wir können auf die Politik nicht mehr zählen, die jahrzehntelang vor dem Rechtsextremismus die Augen verschlossen hat. Und wenn, ist ihr immer nur Strafverfolgung etc. eingefallen. Nie hat sich jemand um die Ursachen gekümmert.

[Winternight]

@Jalella "Leute, redet miteinander, auch wenn es schwer fällt. Versucht zu überzeugen, nicht nur sich anzufeinden!"

Die Überzeugung hier ist leider sehr schwierig.

Ich bin einmal so naiv und behaupte, dass der Großteil der AfD Wähler keinerlei rechtsextremistische Anwandlungen hat. Das sind meiner Erfahrung nach Menschen die einfach nur Angst haben, sich nicht beachtet und übergangen fühlen und die sich auch erst einmal selbst die Nächsten sind. (Was ich Niemandem vorwerfen würde. Altruismus ist schwer.)

Nur kann diesen Menschen eine freiheitliche Demokratie keine Sicherheit garantieren. Denn Anschläge wie in Solingen lassen sich nicht verhindern ohne die Persönlichkeitsrechte Aller in extremer Form einzuschränken.

Natürlich ist es dann als Opposition ein Leichtes zu sagen wir "Es reicht!", das geht beim typischen Wutbürger runter wie Öl. Nur, dass dahinter keine Lösungen stehen weil diese einfach nicht existieren ist dann leider nie so richtig verständlich.

[Syltfreund]

@Jalella Das war Heinrich Hoffmann mit der stummen Mutter im Struwwelpeter