Drohnen über Atommülllager: Leichtes Ziel für Luftangriffe
Drohnen verletzten seit Wochen die Flugverbotszone in Brunsbüttel. Dort steht viel kritische Infrastruktur – und ein Atommüll-Zwischenlager.
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Gegen Bedrohungen aus der Luft möglicherweise unzureichend geschützt: Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel Foto: Ulrich Perrey/dpa
RENDSBURG/HAMBURG taz | Seit Wochen kreisen Drohnen unbekannter Herkunft über dem Industriestandort Brunsbüttel, die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt wegen des Verdachts der „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“. Die nächtlichen Überflüge sollen seit Anfang August stattfinden, wie zuerst der Spiegel und die Bild berichteten. Möglicherweise handelt es sich um russische Drohnen vom Typ Orlan-10. Versuche, sie abzufangen, sind bisher gescheitert.
Wie lange es von der ersten Sichtung dauerte, bis einem Spionageverdacht nachgegangen wurde, wie viele Drohnenüberflüge registriert worden sind, ob es sich tatsächlich um russische Drohnen handelt oder ob es andere Hinweise auf Typus und Herkunft der Drohnen gibt? Zu all dem wollte die Staatsanwaltschaft Flensburg, die für Staatsschutzbelange in Schleswig-Holstein zuständig ist, am Montag auf taz-Nachfrage nichts sagen. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“, so Oberstaatsanwalt Thorkild Petersen-Thrö. Auch das Innenministerium hält sich mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen bedeckt.
Dabei ist das von den Drohnen überflogene Gebiet ein sensibles: Bei Brunsbüttel mündet der Nord-Ostsee-Kanal in die Elbe, zahlreiche Firmen haben sich angesiedelt, darunter aus der chemischen und Mineralöl-Industrie im Chemcoast-Park. Ein LNG-Terminal entsteht gerade. Ebenfalls in Brunsbüttel liegt ein Atomkraftwerk, das sich im Rückbau befindet. Die Anlagen gelten als Teil der kritischen Infrastruktur.
Zunächst war die Polizei vor Ort nur von nicht angemeldeten Drohnenflügen in der Flugverbotszone ausgegangen. Solche Flugverbote gelten um kerntechnische Anlagen grundsätzlich, so das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. In Brunsbüttel ist es besonders heikel, denn auf dem Gelände lagern Castorbehälter, seit 2015 ohne Genehmigung. Der Grund, aus dem ein Gericht das Zwischenlager verboten hatte, ist die Sorge darüber, dass die Kavernen, also die unterirdischen Lagerstätten, nicht ausreichend gegen Terrorangriffe gesichert sein könnten.
Genehmigung für Atommüll-Zwischenlager enzogen
Im Jahr 2004 hatte ein Anwohner aus Angst vor zufälligen oder geplanten Flugzeugabstürzen geklagt – seit dem Angriff auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 ein denkbares Szenario. Mehr als zehn Jahre lang stritt der Kläger, unterstützt von Naturschutzvereinen, vor Gericht.
In den Verfahren erklärte das Bundesamt für Strahlenschutz, es habe „die potentiellen radiologischen Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes“ umfassend geprüft, sogar gegen „den Widerstand der kernkraftwerkbetreibenden Stromversorger“ mehr Szenarien untersucht, als gesetzlich vorgeschrieben gewesen sei. Grundsätzlich seien in Folge des 11. September bei allen Standort-Zwischenlagern gezielte Flugzeugabstürze als Gefahr einbezogen worden, heißt es seitens des Bundesamtes.
Dennoch sahen sowohl das Ober- als auch das Bundesverwaltungsgericht Fehler im Prüfverfahren und entzogen dem Zwischenlager in Brunsbüttel die Genehmigung. Seit 2015 ist das Lager per ministerieller Anordnung also nur noch „geduldet“. Die Castorbehälter stehen bloß deshalb noch dort, weil es keinen anderen Ort gibt, der sie aufnehmen könnte. Im Jahr 2014 kam heraus, dass mehrere Fässer rosten, aus ihnen tritt strahlende Flüssigkeit aus.
„Ein wesentliches Element beim Einsatz der Mittel bei der Landespolizei ist es, dass wir aus Rücksicht auf schützenswerte taktische Entscheidungen keinerlei Aussage dazu treffen, für welche Technik und Wirkungsweise sich die Landespolizei entschieden hat“
Alles gute Gründe für ein besonderes Schutzkonzept für den Himmel über Brunsbüttel. Aber auch Tage nach dem Bekanntwerden der Drohnenüberflüge ist die Informationslage dürftig. Das schleswig-holsteinische Innenministerium erklärte bloß, die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hätten schon vor Längerem vor Spionage und Sabotage gewarnt und man sei sehr wachsam. Und die Bundeswehr stellt der Polizei laut Verteidigungsministerium Radardaten zur Verfügung, um das Lagebild zu vervollständigen, heißt es.
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Februar zur Gefahr durch Drohnen in Schleswig-Holstein geht unter anderem hervor, dass die Landesregierung plant, die Landespolizei mit Geräten zur Drohnenabwehr auszustatten. Auf die Frage, ob die angeschafften Geräte Drohnen orten und verfolgen können und warum sie bisher offenbar nicht eingesetzt worden sind, antwortet ein Sprecher des Innenministeriums lediglich, dass es verschiedene Geräte zur Drohnendetektion und -abwehr auf dem Markt gebe. „Ein wesentliches Element beim Einsatz der Mittel bei der Landespolizei ist es, dass wir aus Rücksicht auf schützenswerte taktische Entscheidungen keinerlei Aussage dazu treffen, für welche Technik und Wirkungsweise sich die Landespolizei entschieden hat“. Auf die Frage, wie die Abläufe im Falle von Drohnensichtungen in Brunsbüttel sind, heißt es: Dazu sage man nichts, um die Maßnahmen nicht zu gefährden.
Am kommenden Mittwoch sind Drohnen Thema im Innen- und Rechtsausschuss. Da kommen die Drohnen über Brunsbüttel sicher auf den Tisch.
Hinweis: Wir haben den Text um die Statements der Staatsanwaltschaft und des Kieler Innenministeriums ergänzt.
Leser*innenkommentare
Tim Maletz
Ich verstehe nicht, warum man diese Drohnen nicht abschließt. Das wäre einerseits ein deutliches Zeichen, andererseits könnte man dann sehen, welche Herkunft sie haben.
Sonnenhaus
Tja, so ist das eben mit der strahlenden Atomkraft. Der Trick die Endlagersucher dem Staat zu übertragen, damit die A-Kraftwerke gebaut werden können, also Risiko-Externalisierung hat und wird nicht funktionieren. Nun fällt uns Bürgern dieser Wahnsinn der Regierungen der letzten 70 Jahre auf die Füße. Einfach unverantwortlich!
Monomi
Wie bitte? Es gibt die ernstzunehmende Vermutung, dass russische Drohnen über unseren Atomanlagen fliegen? Und weder Polizei, noch Geheimdienste noch die Bundeswehr ist in der Lage, die Dinge abzufangen, runterzuholen oder in der Luft zu zerstören ?
Oder mangelt es am Willen? Streitet man sich erstmal genüßlich über "Zuständigkeiten" ? Land? Bund? Bundeswehr? BND? Polizei? Was sind da wieder für Schlafmützen am Werk.
Scholz fährt zu einer Werft und erklärt die sei "systemrelevant". Kann man machen, hab ich in diesem Fall nix dagegen. Aber...
... Was glaubt der, was ein Atomzwischenlager ist?
Da muss alles in Marsch gesetzt werden, was die "Technologienation Deutschland" zur Verfügung hat, um nicht nur die Drohnen runterzuholen und auszulesen -sondern auch die Steuerleute zu ermitteln und festzusetzen. Sch... egal, wo auf der Welt die sitzen.
oder muss ich mir vorstellen ... man lässt die fliegen und versucht den Funkverkehr abzuhören und "die Quelle nicht zu verlieren...". Geht gar nicht...
Monomi
@Monomi Wenn jemand unauthorisiert in eine militärische Anlage eindringt und anfängt Daten abzugreifen, Ton- und Bildaufnahmen zu machen und auf Zuruf nicht in die Festnahme einwilligt, sondern einen Fluchtversuch unternimmt - dann wird er-sie durch scharfen Waffeneinsatz gestoppt. Das kann heißen: getötet.
Wieso gelten für Drohnen - immerhin nur Geräte, also keine Menschen, offenbar mildere und für Deutschland gefährlichere Bedingungen?
Runterholen die Dinger. No matter what. Das muss Deutschland können. Wenn nicht, müssen Verantwortliche ihren Job verlieren. Und durch Leute ersetzt werden, die es können und wollen.
Martin Rees
"Im Fall Brunsbüttel ist der Fall besonders heikel, denn auf dem Gelände lagern Castorbehälter, allerdings seit 2015 ohne Genehmigung. Der Grund, warum ein Gericht das Zwischenlager verboten hatte, ist die Sorge, dass die Kavernen nicht ausreichend gegen Terrorangriffe gesichert sein könnten."
Wie ich das jetzt verstanden habe, kann die amtliche Beweismittelsicherung dann durchaus zum "Eigentor" werden, wenn "Leak-Gefahr" ❗am Boden in Verzug ist.
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www.deutschlandfun...eschleife-100.html
Janix
Wer auf Atom macht, macht sich verletzlich.
Nord-Ostseekanal ist aber sicher auch ein Grund.