Ludwig-Maximilians-Universität München: Anschlag auf Pro-Palästina-Camp
Am Pro-Palästina-Camp vor der Münchner Uni ist in der Nacht ein Feuer gelegt worden. Die Polizei nahm einen 26 Jahre alten Tatverdächtigen fest.
![Rest einer verbrannten Flagge Rest einer verbrannten Flagge](/picture/7156615/624/36017018-1.jpeg)
Verbrannte Palästina-Flagge im Protestcamp in München Foto: Alexander Pohl/Alto Press/fotofinder
München afp/taz | Nach einem Brandanschlag auf das sogenannte Pro-Palästina-Camp in München hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es sei von einer „muslimfeindlichen Tatmotivation“ des 26 Jahre alten Tatverdächtigen auszugehen, teilten die Ermittler am Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Dem Mann werde „Sachbeschädigung durch Brandlegung“ vorgeworfen. Er kam aber wieder auf freien Fuß.
Der in München wohnende Deutsche soll mehrere Aufsteller, Plakate und Fahnen vor dem Camp mit Benzin übergossen und angezündet haben. Es entwickelten sich Stichflammen, die aber auf die in der Münchner Innenstadt aufgestellten Zelte und Pavillons nicht übergriffen. Verletzt wurde niemand. Der Tatverdächtige konnte noch in Tatortnähe kurz nach dem Anschlag festgenommen werden.
Das Feuer war gegen 0.15 Uhr in der Nacht zum Freitag an dem Zeltlager vor der Ludwig-Maximilians-Universität ausgebrochen. Auf sozialen Plattformen ist ein Video zu sehen, das einen unmaskierten Mann zeigt, der auf dem Fußweg am Professor-Huber-Platz entlangläuft und eine Palästina-Fahne in Brand setzt. Es sieht aus, als hätte er einen Brandbeschleuniger verschüttet, denn die Flammen breiten sich rasch auf aufgestellte Schilder und Plakate aus.
Laut Angaben der Polizei soll ein Sachschaden von mehreren Hundert Euro entstanden sein. Die Ermittlungen hat die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen.
Mutmaßlicher Täter schon vorher aufgefallen
Auf dem Professor-Huber-Platz kampieren seit Mitte Mai pro-palästinensische Studierende und Aktivist:innen. Aus Angst vor Störungen des wissenschaftlichen Betriebs hatte das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München durch einen Bescheid verhindern wollen, dass das Camp in unmittelbarer Nähe zur Uni errichtet werden darf. Doch zunächst hob das Münchner Verwaltungsgericht den Bescheid auf, dann wurde die Beschwerde der Behörde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verworfen.
Nach Angaben von Cara Schulze, eine der Pressesprecher:innen des Camps, soll der mutmaßliche Brandstifter der Nachtwache schnell aufgefallen sein. Der Mann, der laut Zeug:innen einen Kanister Benzin bei sich hatte, sei im Camp bereits bekannt gewesen, da er schon öfter aggressives und respektloses Verhalten gegenüber den Camp-Bewohner:innen gezeigt habe. Denen sei es gelungen, noch vor Eintreffen der Feuerwehr die Flammen mit einem Feuerlöscher zu löschen.
„Gewaltanwendung gegen eine friedliche Kundgebung der Meinung wie mit diesem Brandanschlag ist grundsätzlich nicht hinzunehmen“, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), dem Bayerischen Rundfunk. Es sei „gut, dass der mutmaßliche Täter gefasst werden konnte“.
Die Camp-Bewohner:innen hoffen jetzt auf erhöhten Polizeischutz. „Der Hass, der uns hier entgegenschlägt, macht uns große Angst“, sagte Cara Schulze der Süddeutschen Zeitung. „Wir fühlen uns nicht mehr ausreichend geschützt.“ Mit dem Kreisverwaltungsreferat sei bereits Kontakt aufgenommen, um die Gefahrenlage neu bewerten zu lassen. Eine Polizeisprecherin sagte, die aktuelle Lage werde regelmäßig überprüft. Ob die Polizei nun wieder verstärkt Präsenz zeigen wird, sei noch unklar.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
Moderator*in
Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.
Nobodys Hero
Bei aller Treue zur taz: Die Überschrift ist in Bezug auf die Fakten im Artikel dann doch ein ganz klein wenig übertrieben ;)
Rudolf Fissner
@Nobodys Hero Was ist daran eine kleine Sache, dass da jemand bewusst mit Brandbeschleuniger auftaucht und Brände legt?
Das diese Gott sei Dank früh genug entdeckt wurden mindert nicht das potentielle Desaster, dass hätte eintreten können.
Michas World
Anschlag auf Pro-Palästina-Camp. Am Pro-Palästina-Camp vor der Münchner Uni ist in der Nacht ein Feuer gelegt worden.
Tatsächlich wurden Plakate angezündet und verbrannt.
D. MEIN
@Michas World Danke für diese Info!
Mr Ambivalent
@Michas World Danke, das dachte ich auch. Das eine sind eindeutig Dinge , aber die Schlagzeile liest sich so als wären absichtlich Menschen attackiert wurden.
Winnetaz
@Mr Ambivalent Also viel besser ist Brandstiftung jetzt nicht.
Inhaltlich kann ich mich mit dem Protestcamp nicht identifizieren, aber solange dort friedlich protestiert wird, muss die Meinungsfreiheit dort ab jetzt besser geschützt werden - notfalls durch die Polizei.
Budzylein
Wenn bei sog. propalästinensischen Universitätsbesetzungen Gewalt gegen Sachen mit Schäden in sechsstelliger Höhe verübt wird, gibt es offene Briefe von Professoren, die der Öffentlichkeit etwas von "friedlichen Protesten" erzählen. Hier ist laut Artikel ein Schaden von mehreren hundert Euro entstanden. Und da kommt gleich die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.
Aurego
Nur "Sachbeschädigung durch Brandlegung"? Nennt man das in München so, wenn jemand Benzin in der Nähe von Menschen ausschüttet und anzündet? Warum kommt ein Brandstifter einfach so wieder auf freien Fuß? Besteht da nicht die Befürchtung, dass er so etwas ähnliches noch einmal probiert?
EffeJoSiebenZwo
@Aurego Das hat mich auch irritiert.
Budzylein
@Aurego Lesen Sie mal Paragraph 306 Strafgesetzbuch. Der Straftatbestand der Brandstiftung ist nicht erfüllt, wenn nur Fahnen, Aufsteller und Plakate angezündet werden. Die Bezeichnung als Sachbeschädigung ist korrekt.
Aurego
@Budzylein Darum geht es nicht, aber diese Art juristischer Besserwisserei amüsiert mich jedes Mal aufs Neue.
Jesus
@Aurego Doch genau darum ging es bei Ihren Fragen, ja so nennt man das von Seiten der Justiz, der Mann ist wieder auf freiem Fuß da in einem Rechtsstaat Niemand aus Gefühl verhaftet werden kann und ja er wird das wahrscheinlich wieder machen, dann ändert sich aber auch die Rechtslage und als Wiederholungstäter ist die Strafe höher.
Aurego
@Jesus Dann kann es für die Opfer jedoch zu spät sein. Mit Brandstiftung begann schon so manche kriminelle Karriere.
Jesus
@Aurego Stimmt, dann müssten wir unsere Gesetze ändern, zurzeit ist Präventivhaft nicht möglich.
Und wie lange würden sie den Mann den gerne eingesperrt wissen, lebenslänglich für das Anzünden von ein paar Plakaten und Flaggen?
HaMei
@Jesus zurzeit ist Präventivhaft nicht möglich.
Da irren Sie. In Bayern geht das für bis zu zwei Monate.
aujau
Fürchterliche Aktion. Mit Kritik an der propalestinensischen Szene hat das nichts zu tun. Glücklicherweise ist niemand zu Schaden gekommen.
Rudolf Fissner
@aujau Solche Aktionen entstehen nicht aus dem heiteren Himmel.
Die Kritik gegen propalästinensische Gruppen ist oft genug in Richtung Hetze abgerutscht ohne dass andere Kritiker sich davon abgegrenzt haben.
aujau
@Rudolf Fissner Posten Sie mal auf Facebook und andern Plattformen Kritik am Vorgehen der Hamas.
Mr Ambivalent
@Rudolf Fissner Ach und auf der anderen Seite ist das nicht so. Es nervt langsam , diese ständigen Schuldzuweisungen. Von beiden Seiten, ihr schafft das noch das einem alles gleichgültig wird. Danke dafür.
Abdurchdiemitte
Es ist klar, dass es in dieser aufgeheizten Debatte zu solchen Eskalationen kommen muss. Da hilft nur eines: runter kühlen, auch rhetorisch - und zwar auf allen Seiten. Muslimfeindlichkeit ist genau so wenig zu dulden wie Judenhass.
Glücklicherweise ist bei dem Anschlag niemand zu Schaden gekommen.