Landtagswahl in Thüringen: Zwischen Höcke und Wagenknecht
In drei Wochen wählt Thüringen. Die CDU will an die Macht – ohne AfD und Linke. Aber mit wem dann? Unterwegs in einem komplizierten Wahlkampf.
C hristian Tischner will am 1. September Björn Höcke besiegen. Zweimal hat der Christdemokrat das Direktmandat für den Thüringer Landtag in seiner Heimatstadt Greiz gewonnen, zuletzt lag er fünf Prozentpunkte vor der AfD. Greiz, eine alte Residenzstadt mit hübschem historischem Kern, liegt im Südosten Thüringens. AfD-Spitzenkandidat Höcke, der von Hessen nach Thüringen kam, wohnt mit seiner Familie im Eichsfeld am anderen Ende des Bundeslandes. Dort ist er schon zweimal als Direktkandidat angetreten. Und zweimal unterlag er der CDU, die in der katholischen Region besonders verwurzelt ist. Deshalb versucht er es jetzt in Greiz II, Tischners Wahlkreis. Experten gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus.
Tischner, 42, ist Vizechef und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Am Samstagmorgen, kurz vor neun, parkt er seinen Minivan vor dem Rewe-Markt, holt einen Stehtisch aus dem Kofferraum, legt Broschüren, Flyer, Blöcke und Kulis darauf, auch Brausewürfel und kleine Becher mit scharfem Senf.
Der Supermarkt liegt in einem Neubaugebiet von Greiz, alte Plattenbauten umgeben ihn. Früher arbeiteten viele, die hier leben, im Uranbergbau oder in der Textilindustrie, bis diese nach der Wende dichtmachten. Heute könnte vor allem hier die AfD vorne liegen.
„Darf ich Ihnen etwas mitgeben?“, fragt Tischner die Leute, die aus dem Supermarkt kommen. Oder: „Etwas scharfen Senf zum Grillen heute Abend?“ Auf den Senfdeckeln ist ein runder Aufkleber mit Tischners Bild. „Der von hier!“ steht daneben. „Ich bin der von hier, der sich um das kümmert, was die Leute bewegt“, sagt Tischner. „Und das bestätigen sie mir auch.“ Er habe sechs Millionen organisiert für Gewerbegebiete in Greiz organisiert, 200.000 Euro für die Schwimmhalle, 100.000 Euro für das Dach der Turnhalle in Kleinreinsdorf, 300 Sportvereinsmitglieder seien da engagiert.
Am Stand klagt ein Mann über den Zustand eines Bürgersteigs, eine Frau über die fehlenden Gynäkologin im Ort, eine Mutter über den Lehrermangel. Die, die weggucken oder mit ihren Einkaufswagen möglichst abseits von seinem Tisch zum Parkplatz gehen, die lässt Tischner ziehen.
Michael Brychcy, CDU-Kandidat
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Viel steht auf dem Spiel, nicht nur für die CDU in Thüringen. Auch für Parteichef Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat werden will. Für die Zukunft der CDU als Volkspartei. Und für die Demokratie.
Die AfD könnte erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft werden, seit Monaten führt sie stabil und mit großem Abstand die Umfragen an – zuletzt lag sie bei 30 Prozent. Wenn sie ein Drittel der Sitze holt, kann sie im Landtag wichtige Entscheidungen blockieren. In Thüringen ist die AfD unter Höckes Führung besonders radikal, der Verfassungsschutz hat den Landesverband vor drei Jahren als rechtsextrem eingestuft.
Die CDU will zurück an die Macht, unbedingt. Lange schien es so, als seien die Christdemokraten in Thüringen die natürliche Regierungspartei, 24 Jahre führten sie das Land, manchmal mit Wahlergebnissen von über 50 Prozent. Bis Rot-Rot-Grün es 2014 schaffte, ein Bündnis ohne die CDU zu bilden, und den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten machte, manche Konservative halten das bis heute für einen Betriebsunfall.
Zehn Jahre ist Ramelow nun im Amt, mit dieser kleinen Unterbrechung Anfang 2020, als Thomas Kemmerich von der FDP mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Das löste in Thüringen ein politisches Erdbeben aus – mit Erschütterungen weit über das kleine Bundesland hinaus. Das Bild, wie die damalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, Kemmerich ihren Blumenstrauß vor die Füße wirft, wurde zur Ikone.
Die CDU liegt in den Umfragen mit gut 20 Prozent auf Platz zwei, was die Frage aufwirft, mit wem sie eigentlich eine Regierung bilden will. Rein rechnerisch ginge das mit der AfD. Aber eine Koalition mit der extrem rechten Partei hat die CDU ebenso ausgeschlossen wie eine Zusammenarbeit mit den Linken, die in den Umfragen auf Platz vier abgestürzt ist. Womit man beim BSW, dem Bündnis Sahra Wagenknecht, wäre, das knapp hinter der CDU liegt. Der SPD werden 6 bis 7 Prozent prognostiziert, nach jetzigem Stand würden Grüne und FDP aus dem Landtag fliegen.
Die CDU könnte sich also mit dem neu gegründeten BSW zusammentun, dessen Parteichefin aus Berlin jetzt gerne neue Anforderungen für eine Regierungsbeteiligung formuliert, die alle nichts mit Thüringen zu tun haben, aber der CDU das Leben schwer machen. Erst sagte sie, das BSW würde nur mit solchen Parteien auch in den Ländern koalieren, die sich mit Blick auf die Ukraine für Diplomatie aussprechen. Jetzt fordert sie ein Bekenntnis gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die die Bundesregierung zugesagt hat. Wahrscheinlich bräuchte ein Bündnis aus CDU und BSW auch noch die Sozialdemokraten.
Was aber ist, wenn das nicht klappt? Wenn CDU und BSW nicht zusammenfinden? Wenn das BSW vorne liegt und die CDU nur auf Platz 3? Wenn die CDU-Basis gegen ein Bündnis mit „den Kommunisten“, wie sie manche Christdemokraten nennen, rebelliert? Oder wenn es einfach nicht reicht? Würde sich dann die CDU vielleicht doch auf das gefährliche Spiel mit der AfD einlassen?
Offizielle Abgrenzung von der AfD
Die Beschlusslage der Bundes-CDU ist eindeutig, sie hat diese in einem Papier zusammengefasst. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt es darin, so hat es ein Bundesparteitag 2018 beschlossen. Im Jahr darauf, nach dem rechtsextremen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, hat der Bundesvorstand die Unvereinbarkeit von CDU und AfD noch einmal unterstrichen.
Mario Voigt war am 5. Februar 2020 dabei, als die CDU-Fraktion trotz aller Warnungen im dritten Wahlgang für Kemmerich gestimmt hat. Aus den Erschütterungen in der Thüringer CDU, die darauf folgten, ist er als Sieger hervorgegangen. Er ist Landes- und Fraktionschef, nach der Wahl will er Ministerpräsident werden. Voigt, 47, wird eine gehörige Portion Ehrgeiz nachgesagt. Im April hat er sich einem Fernsehduell mit Höcke gestellt, ein riskantes Unterfangen, das scharf kritisiert worden ist. Voigt ist dadurch bekannter geworden. Am vergangenen Freitag sitzt er in seinem Büro im Thüringer Landtag in Erfurt. „Wir haben eine Koalition mit der AfD auf Landesebene ausgeschlossen, und das gilt“, sagt er. Und dass man aus der Kemmerich-Wahl gelernt habe. „Ich stelle mich nur zur Wahl, wenn ich ausschließen kann, dass Thüringen und seine demokratischen Institutionen beschädigt werden.“ Was wohl heißen soll, dass es dafür eine sichere Mehrheit ohne AfD geben muss.
Auch Christian Tischner ist in der Frage AfD entschieden. „Es wird keine Koalition mit der AfD geben, auf keinen Fall“, sagt er. „Als CDU Thüringen sind wir da ganz klar.“ Es gebe zwar „zwei oder fünf Irrlichter“, aber die gebe es in jeder Partei. An seinem Stand vor dem Supermarkt steht jetzt ein Mann, der sagt: „Ich wähle nur die SPD“ und dass der Höcke und die AfD doch Gelumpe seien. „Es gibt ja zwei Stimmen“, setzt Tischner an und erklärt, dass es bei der Erststimme auf ein Duell zwischen Höcke und ihm hinauslaufe. Man könne ja auch mit der Zweitstimme die SPD und mit der Erststimme den Kandidaten einer anderen Partei wählen. Dann reicht er seinen Flyer herüber, auf der letzten Seite werden die beiden Stimmen noch einmal erklärt.
Dort ist auch die Kandidatin abgebildet, die im zweiten Greizer Wahlkreis für die CDU antritt, die ehemalige Landrätin Martina Schweinsburg. Sie könnte eine von denen sein, die Tischner in Sachen AfD für ein „Irrlicht“ hält, auch wenn er das niemals so sagen würde. Schweinsburg, 64, war 34 Jahre lang Landrätin in Greiz, bei der letzten Wahl durfte sie wegen ihres Alters nicht mehr antreten. Sie hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Ausgrenzung der AfD für falsch hält. Mit Zitaten wie „Man muss mit allen reden“ oder „Wir sollten keine Türen vorzeitig zuschlagen“ hat sie es immer wieder in die Schlagzeilen geschafft. „Ich betrachte die Unvereinbarkeitsbeschlüsse lediglich als Empfehlung“, sagte sie jüngst der Zeit. Schweinsburg hat gute Chancen, im September in den Landtag einzuziehen, Voigt hat sie gerade in sein Kompetenzteam berufen.
Michael Brychcy hält nicht viel von Abgrenzung
In der neuen CDU-Fraktion könnte sie in Michael Brychcy einen Verbündeten finden. Brychcy, 63, war 35 Jahre Bürgermeister von Waltershausen, einer Kleinstadt in der Nähe von Gotha, und lange Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes. Er ist ein Mann, der gerne betont, dass er sagt, was er denkt. Brychcy könnte jetzt in Rente gehen, stattdessen kandidiert er für Landtag. „Ich möchte, dass jemand im Landtag sitzt, der 35 Jahre an der Basis gearbeitet hat und die Leute wirklich kennt“, sagt er zur Begründung. „Und ich möchte der AfD das Direktmandat wieder abnehmen.“
Deshalb steht er am Samstagnachmittag im Waldschwimmbad in Schönau vor dem Walde an einem Stehtisch. Der Himmel ist blau, die Sonne knallt, vor Brychcy rutschen Kinder jauchzend ins Wasser. Brychcy trägt ein weißes Hemd und eine rostrote Cordhose, er ist nicht zum Schwimmen hier. Das Bad feiert seinen 70. Geburtstag, viele Gäste aus der Region sind da, Brychcy steht vor dem Bierwagen, schüttelt Hände, klopft auf Schultern, hält ein Schwätzchen hier und da.
Michael Brychcy macht Wahlkampf für sich, nicht für seine Partei. „Wenn die Leute mich wollen, dann wählen sie mich direkt und dann gehe ich da rein und sonst eben nicht.“
Brychcy sagt gern Sätze wie: „Es gibt kein grünes und kein gelbes und kein rotes und kein schwarzes Schlagloch, es gibt ein Schlagloch und die Leute erwarten, dass wir es wegmachen.“ Korrekterweise müsste man hier wohl ein blaues Schlagloch hinzufügen, denn wie Martina Schweinsburg hält Brychcy nicht viel von der Diskussion über Brandmauern und der Abgrenzung zur AfD und tut das auch gerne öffentlich kund. Damit hat er es in die überregionalen Medien geschafft.
Mit den AfD-Abgeordenten im Stadtrat habe es nie Probleme gegeben, erzählt Brychcy jetzt. „Wir haben die ordentlich behandelt, die haben uns ordentlich behandelt und alles mitgemacht, auch den Haushalt mitbeschlossen. Ich sag mal, wenn ein Fremder zu mir in den Stadtrat gekommen wäre, der hätte gar nicht mitgekriegt, wer von der AfD ist.“
Als die CDU-Bundeszentrale jüngst ein Papier mit Empfehlungen zum Umgang mit der extrem rechten Partei in den Kommunen verschickt hat, habe er das gelöscht. Auch von dem Unvereinbarkeitsbeschluss hält er nicht viel. „Das interessiert mich persönlich überhaupt nicht“, sagt Brychcy. „Wenn Herr Merz in Berlin rumläuft und sagt, in Thüringen dürfen wir nicht mit der AfD reden, dann soll Herr Merz bitte doch mal herkommen und eine Woche hier verbringen, damit er sieht, wie wir hier leben.“
Was bedeutet es, wenn Abgeordnete wie Martina Schweinsburg und Michael Brychcy künftig für die CDU im Landtag sitzen? Ganz neu ist das nicht. Es gab bereits zwei CDU-Abgeordnete, die einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht gänzlich abgeneigt sind und das auch offen postulierten. Beide sind über 60 und treten nicht wieder an.
In der letzten Legislatur hat die CDU im Landtag mehrfach mit den Stimmen der AfD Gesetze auf den Weg gebracht, so hat sie die Grunderwerbsteuer gesenkt und den Bau von Windkraftanlagen im Wald erschwert. Schon vor zwei Jahren stimmten die beiden Fraktionen gemeinsam gegen das Gendern im Landtag. Das geht, weil der rot-rot-grünen Landesregierung eine eigene Mehrheit fehlt. Die CDU hat das Bündnis deshalb eine Weile toleriert, auch wenn das nicht so heißen durfte, man sprach verdruckst von einem „Stabililitätsmechanismus“. Doch die CDU wollte – auch mit Blick auf die nächste Wahl – Profil gewinnen, was als Mehrheitsbeschaffer eines linken Bündnis nicht einfach ist. Die Abstimmungen mit Rot-Rot-Grün wurden weniger, ab und an votierten die Christdemokraten allen Bundesparteitagsbeschlüssen zum Trotz mit der AfD.
CDU und AfD arbeiten bereits oft zusammen
Auch in den Kommunen hat die den Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung zahlreiche Fälle von Zusammenarbeit mit der AfD dokumentiert. Ein Beispiel ist Sonneberg, wo AfD-Mann Robert Sesselmann nun seit einem guten Jahr Landrat ist. Schon vor dessen Wahl wurden dort mehrere Fälle von Zusammenarbeit mit der AfD bekannt. Beispiel: eine AfD-Resolution gegen Windkraftanlagen im Sonneberger Land. Die hat die CDU/FDP-Fraktion verschärft und ihr dann gemeinsam mit den extrem Rechten zugestimmt.
Geradezu bizarr ist der Fall von Frank Böwe, der im Wartburgkreis für die CDU im Stadtrat und für die AfD im Kreistag sitzt. Weil der Mann parteilos ist, hat die CDU keine Sanktionsmöglichkeiten, aber die Christdemokraten vor Ort hätten die erneute CDU-Kandidatur verhindern können. Versuche, auf sie einzuwirken, scheiterten. Man verbitte sich eine Einmischung von außen. So berichtet es einer, der beteiligt war.
Wie viele in der Thüringer CDU so ticken, ist schwer zu sagen. Und auch, wie sie sich verhalten, wenn es hart auf hart kommen wird. Laut einer neuen Forsa-Umfrage halten 68 Prozent der ostdeutschen CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD von Fall zu Fall für denkbar, wobei dort nicht zwischen Landesebene und Kommunen unterschieden wird.
Die Angst vor Lenin auf dem Nachttisch
„Ramelow ist gefährlicher als die AfD“, hat jüngst Bernhard Vogel, früherer Ministerpräsident der Thüringer CDU, in einem Interview gesagt. Klar, der Mann ist alt und das muss man bei der Bewertung dieser Aussage vielleicht berücksichtigen. Und doch zeigt sie eben auch das eingeübte Weltbild der CDU: Der Feind steht links.
Inzwischen ist später Nachmittag, Brychcy war bei verschiedenen Veranstaltungen in seinem Wahlkreis, jetzt sitzt er in der Nähe des Bürgerhauses in Emleben auf einer schattigen Bank. Drinnen wird der 20-jährige Geburtstag des Hauses gefeiert, wenn das Programm vorbei ist, will Brychcy da sein, um Gespräche zu führen. Zu den Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl will er eigentlich nichts sagen, und dann macht es doch. Er sagt, dass mit Höcke grundsätzlich gar nichts gehe, schon allein weil der Mann ein Narzisst sei. Dass nach den Umfragen die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU mit dem BSW „da was macht“, relativ hoch sei. „Das Thema AfD ist CDU-mäßig ausgeschlossen. Ich sehe ein paar Dinge anders, muss ich sagen. Aber da will ich jetzt auch nicht quer hauen. Gleichwohl ich von dem Thema BSW auch nicht zu 100 Prozent überzeugt bin.“
Mit dem BSW habe er Bauchschmerzen, sagt Brychcy. Und das gelte für viele in der CDU. „Frau Wagenknecht, Erzkommunistin, hat doch wahrscheinlich ein Bild von Lenin auf ihrem Nachttisch stehen“, sagt er. „Die erzählt jetzt was vom Freund Russland und so weiter. Dabei hat der den Krieg angefangen.“ Da sei ihm Ramelow lieber. Aber mit den Linken sei eine Koalition eben auch ausgeschlossen. „Das ist so eine festgefahrene Kiste hier in Thüringen.“
Thomas Biebricher, Politikprofessor aus Frankfurt, ist Experte für Konservatismus. Er hat europaweit die Entwicklung von Mitte-rechts-Parteien beobachtet, die häufig ein Niedergang ist, auch weil sie versuchen, Rechtspopulisten nachzueifern. Aus seiner Sicht hat sich die Thüringer CDU in eine fast aussichtslose Situation manövriert. „Wenn sie mit der AfD gemeinsame Sache macht, dann ist das der schlimmste anzunehmende Unfall für die CDU insgesamt“, sagt Biebricher. Aber auch ein Bündnis mit dem BSW bei gleichzeitigem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit den Linken sei problematisch, weil dies einfach schwer nachvollziehbar sei. „So kann das Bild entstehen, dass die CDU, um an die Macht zu kommen, zu vielem bereit ist, samt einem Verrat an christdemokratischen Werten. Das könnte intern zu massiven Verwerfungen führen und nach außen viel Glaubwürdigkeit kosten.“
Christian Tischner, der Mann, der in Greiz Höcke schlagen will, war früher Lehrer am Gymnasium für Politik und Geschichte. Während seines Studiums hat er sich mit der NPD beschäftigt, die damals im sächsischen Landtag saß. Für eine Hausarbeit hat er von der Tribüne die Reden der Rechtsextremisten verfolgt. Hat er damals etwas für den heutigen Umgang mit der AfD gelernt? „Dass die Neue Rechte gefährlich ist und langfristig denkt“, antwortet Tischner.
Zur langfristigen Strategie der Neuen Rechten gehört das Ziel, die CDU zu zerstören, die für die Grenze zwischen demokratischen Konservativen und undemokratischen Extremisten steht. AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat das während des Europawahlkampfs offen gesagt.
Und Benedit Kaiser, einer der neurechten Strategen, hat das jüngst auf X noch einmal für Thüringen aufgeschrieben: „1. 2024 Ramelow in Rente senden; Linkspartei pulverisieren. 2. Selbst 30% erreichen; CDU in eine fragile Linkskoalition mit SPD & Wolf-BSW zwingen. 3. CDU-Widersprüche bespielen; auf Implosion hinarbeiten; bei der nächsten Wahl CDU pulverisieren.“
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