Sozialer Wohnraum in Pankow in Gefahr: Problem bekannt und nicht gebannt
In Pankow fallen 3.600 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die Mieter protestieren, warten aber vergeblich auf ein Entgegenkommen des SPD-Bausenators.
Der Hintergrund: Im Bezirk Pankow fallen in diesem und in den kommenden Jahren insgesamt rund 3.600 Wohnungen aus der Sozialbindung und landen auf dem freien Markt. Viele der betroffenen Häuser waren in den 1990er Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert worden. Die Mieter*innen befürchten horrende Mieterhöhungen sowie Eigenbedarfskündigungen – und haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen, um diese Entwicklung zu verhindern. Sie argumentieren, dass das Problem der auslaufenden Sozialbindungen seit 20 Jahren bekannt sei.
Neben mehreren Protestkundgebungen hat das Bündnis im Frühjahr einen Krisengipfel in den Räumen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow organisiert. Dort drängten rund 150 Bewohner*innen auf schnelle Lösungen, damit sie weiter in ihren Wohnungen bleiben können.
Vier Monate später ist die Enttäuschung groß. „Die Senatsverwaltung verweigert sich Treffen mit dem Bündnis ‚Pankow gegen Verdrängung‘, um weitere Schritte nach dem Krisengipfel zu besprechen“, beklagen die Mieter*innen.
An gemeinsamer Lösungssuche interessiert
Ulrike Hamann-Onnertz vom Berliner Mieterverein unterstützt die Pankower Mieter*innen. „Die Initiative hat viel Sachverstand gesammelt und ist an einer gemeinsamen Lösungssuche interessiert. Wir appellieren eindringlich an den Senat, an den Besprechungstisch zurückzukehren und deutlich zu machen, dass Interesse an einer Lösung mit den Betroffenen besteht“, betont sie.
Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hingegen weist die Kritik der Mieter*inneninitiative als unberechtigt zurück. Viele der Forderungen der Pankower Mieter*innen könnten nur teilweise oder gar nicht umgesetzt werden, erklärte ein Sprecher gegenüber der taz.
Einen von der Initiative geforderten Härtefallfonds für die Mieter*innen hält die Senatsverwaltung mit Verweis auf das Bürgergeld für nicht erforderlich. Darüber hinaus liege das von den Mieter*innen geforderte Verbot von Eigenbedarfskündigungen nicht in der Kompetenz des Berliner Senats.
Die von den Mieter*innen erhoffte Kommunalisierung der Wohnungen sei ebenso wenig geplant wie eine besondere Kontrolle für die Pflichten der Vermieter*innen. Laut dem Sprecher sind aktuell keine weiteren Gespräche mit der Mieter*inneninitiative vorgesehen. Dass sich die Mieter*innen damit zufriedengeben, ist unwahrscheinlich. Sie geben sich kämpferisch. Bis Ende September erwarte man Ergebnisse. Gerne hole man sich diese „im Büro von Herrn Gaebler persönlich ab“, schreiben sie.
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