BSW im Saarland: Kleine saarländische Brandmauer
Die Landesvorsitzende Astrid Schramm sorgt für bundesweiten Krach in der Wagenknecht-Truppe. Grund sind Äußerungen zur AfD.
Mit Querelen hat sie aus ihrer Zeit bei der Linken Erfahrung: Astrid Schramm Foto: Becker&Bredel/imago
BERLIN taz | Mit wenigen Worten hat Astrid Schramm in ihrer noch jungen Partei für große Unruhe gesorgt. Die 68-Jährige ist die Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Saarland, des ersten Landesverbands in einem westdeutschen Bundesland. Der wurde erst im März diesen Jahres gegründet und hat nur 30 Mitglieder. Obwohl diese allesamt handverlesen wurden, gibt es bereits Krach, der bundesweit nachhallt.
Dem Saarländischen Rundfunk sagte Schramm jüngst, sie könne sich durchaus vorstellen, in kommunalen Parlamenten mit der AfD zusammenzuarbeiten, wenn es inhaltliche Schnittmengen gebe. Koalitionen mit der rechtsextremen Partei schloss sie dagegen aus. Schramms Co-Landesvorsitzender im Saarland Randolf Jobst war darüber entsetzt und trat mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück.
Er habe die Bundesspitze seiner Partei mehrfach gebeten, klarzustellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, gab er als weiteren Grund an. Da eine solche Klarstellung nicht erfolgt sei, habe er die Reißleine gezogen, so Jobst. Er ist Bäckermeister im saarländischen Merzig, wo Parteichefin Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine leben.
In dieser Woche kehrte auch Volker Schneider dem BSW-Landesvorstand den Rücken. Der 69-Jährige ist im BSW ein Schwergewicht: Er saß von 2005 bis 2009 für die Linkspartei im Bundestag, gilt als Vertrauter von Oskar Lafontaine und als dessen Strippenzieher. Er werde weiter Mitglied des BSW bleiben, da er die Ziele der Partei nach wie vor unterstütze, sagte Schneider dem Saarländischen Rundfunk. Mit dem Vorstand im Saarland könne er aber nicht mehr zusammenarbeiten.
Gegen strikte Abgrenzung
Der BSW-Generalsekretär Christian Leye sah sich daraufhin gezwungen zu erklären, dass seine Partei weder Koalitionen noch eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD plane. Man werde aber nicht aus Prinzip gegen jeden AfD-Antrag stimmen, stellte er klar: So weit reicht die Brandmauer beim BSW nicht. Durch die Ergebnisse der Europawahlen sieht er sich bestätigt. Mit ihrem strikten Abgrenzungskurs hätten die anderen Parteien die AfD nur stärker gemacht, meint Leye.
Im Saarland ist Astrid Schramm jetzt alleinige BSW-Vorsitzende, und bildet mit sieben weiteren Personen den Vorstand. Querelen ist die gelernte Industriekauffrau gewohnt: Ihre frühere Partei, die saarländische Linke, war von jahrelangen Machtkämpfen geprägt. Die ehemalige Landesvorsitzende der Linken im Saarland stellte zuletzt sogar Strafanzeige gegen ihren Nachfolger und Spitzenkandidaten ihrer damaligen Partei, Thomas Lutze: Sie warf ihm vor, seine Wahl 2021 manipuliert und Stimmen gekauft zu haben, die Vorwürfe konnten aber nie erhärtet werden. Lutze sitzt inzwischen für die SPD im Bundestag, die Scharmützel setzen sich nun im BSW fort.
Noch in diesem Jahr will das BSW in ganz Deutschland Landesverbände gründen: Diesen Plan gab die Parteispitze jetzt bekannt. Das wären zwölf weitere Landesverbände, neben den bereits gegründeten in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, wo im September Landtagswahlen anstehen, und im Saarland. Bundesweit hat das BSW derzeit gerade mal 700 Mitglieder.
Die aktuellen Querelen im Saarland versucht Schramm kleinzureden: Die Rücktritte hätten sich schon vor Wochen angekündigt. Seine Arbeit werde ihr Landesvorstand „wie bisher“ fortsetzen, die frei gewordenen Positionen würden bei der nächsten Mitgliederversammlung besetzt. Ein BSW-Parteitag ist im Saarland aber bisher nicht geplant.
Leser*innenkommentare
DiDier
Im September werden wir ja sehen, wer mit wem will, kann oder muß und wer wen ablehnt.
Es düfte auf das BSW (letztlich nationale Kommunisten) als Juniorpartner hinauslaufen, entweder der CDU (in TH+SPD, in SN alleene) oder der AfD. Beides "sehr prickelnd", aber nichts anderes ist in Sicht.
Und warum: Weil die Parteien von Grün bis Schwarz NICHTS vom Volkswillen wissen wollen.
Gerald Stolten
Nichts wirklich Neues.
BSW fischt schon lange unter Nazis, Reichsbürgern und (Corona)- Schwurblern aller Art. 🤮
Hitchhiker
@Gerald Stolten Und als übermäßigen Beifang bekommen sie ehemalige Wähler von SPD und Linke.... Gibt es dazu eigentlich einen Analyse warum diese Menschen dort hin gehen?
Meine Hoffnung war aber, dass BSW eher afd Wähler zieht, aber das waren leider doch recht wenige und überraschenderweise ähnlich viele wie von den Grünen.
M. S.
Das wird sich zukünftig auf kommunaler Ebene nicht vermeiden lassen.
Ist ja längst schon so in verschiedenen Kommunen. Ansonsten würde es Stillstand geben.
Eine Regierungsbildung hat das BSW ausgeschlossen.
Die anderen Parteien machen das heute auch schon so.
Deshalb ist Empörung von dort unehrlich.
Dietmar Rauter
Die Verursacher für solche 'Opposition' sind ja die Altparteien inkl. 'grün', denen es nicht gelingt, die Gesellschaft zur Bewältigung der so dramatischen Probleme zusammenzubringen, sondern glauben, alles allein und 'von oben' regeln zu können, aber in ihrer Angst vor Widerspruch sich von AfD und BSW treiben lassen, z.B. in der Migration, die ja nur ein lächerliches Problem darstellt im Vergleich mit den Bewältigung der Klimafolgen (Verhindern ist leider zu spät, auch das befeuert Angst und Abkehr von Altparteien) oder 'unsere' Zukunft nachdem die globalisierte Wirtschaft aus Deutschland weitergezogen ist, dahin, wo noch eher etwas zu holen ist. Die Hilflosigkeit scheiternder Politik angereichert mit Populismus a' la Söder und Merz oder SPD-Scheuklappen macht schwurbelnde Typen interessant. 'Grüne' werden zu Spinnern.
vieldenker
Die Saarländer sind halt immer wieder für (unangenehme) Überraschungen gut. Ob jetzt der Oskar wieder ran muss? Der hat da ja reichlich Erfahrung mit dem herrschen und zerteilen. Nicht nur im Saarland.
Jalella
"Koalitionen mit der rechtsextremen Partei schloss sie dagegen aus."
D.h., für die ist die AfD keine rechtsextreme Partei? Ich hoffe, mit der "Zusammenarbeit bei fachl. Themen" meint sie nur, dass man nicht A stimmt, nur weil die AfD B stimmt. Diese Art von Zusammenarbeit gäbe der AfD ja unbegrenzte Macht. Sie müssten dann nur für etwas Sinnvolles stimmen, und alle wären dagegen.
Mehr "Zusammenarbeit" sollte es aber nicht geben.
sonicprisma
@Jalella Es geht ja nicht darum, ob die AfD für oder gegen etwas stimmt, es geht darum ob eine Mehrheit auch ohne die AfD absehbar ist. Wenn Anträge eingebracht werden, wo klar ist, dass nur die AfD zustimmen wird, und andersherum Anträge der AfD mit den eigenen Stimmen durchgebracht werden, dann ist das halt informelle Zusammenarbeit, auch wenn es keine dedizierten Absprachen gibt, was ohnehin niemand überprüfen kann. Mit "Koalitionen" meinte sie eine formelle Zusammenarbeit, und die hat sie ausgeschlossen.
Matt Gekachelt
Ist der "SWFC" eine Rentnergang? Viel Future haben die dann nicht vor sich.Das gilt aber für uns alle, wenn es so weitergeht mit unserer freiheitlichen Konsumwirtschaft. Die Leute wollen das, wie Wahlergebnisse zeigen.
TheBox
Spätestens nach der Wahl in Thüringen ist das alles Schnee von gestern. Wenn eine BSW/AfD Regierungsmehrheit möglich ist, werden sie koalieren. Jede Wette. Sahra betont schon jetzt bei jeder Gelegenheit, dass die Leute in der AfD keineswegs alle Nazis sind.
Hitchhiker
@TheBox Sind sie den alle Nazis?
Desweitern ist das pauschalisierte" die sind alle böse" und deswegen dürft ihr denen nicht die Stimmen geben auf Kindergartenniveau. Auf viel mehr Inhalt geht die Diskussion nicht zurück und das afd Programm bietet soviele Möglichkeiten herauszustellen warum die "Schafe" vllt besser nicht diesen Schlächter wählen sollten.
Differenzieren ist anstrengend, populistisches raushauen einfacher. Das scheinen die Parteien auch von der AFD gelernt zu haben.
Und die Wette würde ich eingehen, ich glaube nämlich nicht das Frau Wagenknecht so ein Bündnis eingehen würde.
Rudolf Fissner
Da hat Sarah Wagenlenker wohl nicht all ihre Pferdchen unter Kontrolle. 🤓
Nils Kraus
@Rudolf Fissner Wagenknecht hat das doch selbst gesagt das sie die Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Im Interview der Frankfurter Allgemeinen vom 27.02. hat sie genau diese Aussage getätigt.
Bambus05
@Rudolf Fissner Da wurde wohl bei der Prüfung des Aufnahmeantrags geschludert. Abweichungen von der Wagenknechtschen Meinung sind im BSW (schon qua Bezeichnung) nicht gerne gesehen.
TheBox
@Bambus05 Wobei ich die dringende Vermutung habe, dass es Astrid ist, die im Auftrag von Sahra ein paar "Denkanstöße" setzt.
Al Dente
Vielleich sollte man zunächst definieren, was eigentlich eine "Zusammenarbeit" ist. Eine Koalition, also eine vertragliche Vereinbarung, ist es auf jeden Fall. Sonstige aktive Absprachen sind es aus meiner Sicht auch. Gleiches gilt für wechselseitige (nicht abgesprochene) Zustimmungen zu Positionen, die man selbst nicht vertritt, in der Hoffnung/Erwartung, die andere Partei würde sich ähnlich verhalten.
Keine Zusammenarbeit sehe ich allerdings, sofern die AfD Positionen anderer Parteien zustimmt, weil sie diese aus ihrer Sicht für das kleinere Übel hält. Man kann von keiner demokratischenPartei erwarten, dass sie ihre eigenen Positionen aufgibt, nur weil die AfD diesen zustimmen könnte.
tazler
Wenn Frau von der Leyen mit Frau Meloni kuschelt, gibt es keinen Aufschrei.
Inhaltlich konstruktive Vorschläge der kommunalen AFD grundsätzlich abzulehnen, das ist also in Ordnung. Und dann wird bei der nächsten Wahl erstaunt gefragt, warum die AFD prozentual wieder zugelegt hat.
Normalo
@tazler Klassisches Problem am Whatabouttism: Er legt effektiv über den "Whatabout"-Anstoßstein eine Messlatte an, die einem selbst nicht zum Vorteil gereicht: Wer meint, was Frau von der Leyen ungestraft machen darf, sollte amn selbst auch dürfen, stellt Frau von der Leyen implizit auf dieselbe politische Stufe in Sachen Antifaschismus wie sich selbst.
Insofern bitte gerne, wenn Sie dem BSW diesen Schuh anziehen wollen! Die Hufeisentheoretiker werden es Ihnen danken, sofern sie nicht eh schon längst gesättigt sind und ihre "Vorsicht vor dem Hufeisen!"-Schilder in "q.e.d." umgetextet haben... ;-)
zartbitter
@Normalo Hufeisentheoretiker gibt es nicht mehr seit das BSW diese Theorie in der Praxis bestaetigt hat. Scharf links oder linksextrem ist decksungsgleich und kaum noch unterscheidbar von politischen Verirrungen von scharf rechts oder rechtsextrem.
Wenn das BSW Partikularinteressen, Solidaritaet, die geopolitischen Interessen Putins ueber geltendes Recht stellt und Imperialismus kein kritikwuerdiges Kriterium mehr ist --
dann ist die rote Linie von links nach rechts eineindeutig ueberschritten.
Das Schwamm gleichzeitig dabei ist die Brandmauer nach rechts einzureissen sollte niemanden verwundern.
Bambus05
@tazler Nein, eine Zusammenarbeit von der Leyens mit den Rechtsextremen wäre ein Skandal. Inhaltlich konstruktive Vorschläge von der AfD? Da müsste ich konkrete Beispiele haben, abstrakt ist das kaum vorstellbar.
FriedrichHecker
@Bambus05 Auf kommunaler Ebene? Gerne. Wenn einer die "Altparteien" unter Druck setzen will, bringt er einen Antrag auf Bau eines Radwegs ein. 😎
Wir haben in unserem Gemeinderat mit so einem Trick eine überdimensionierte Veranstaltungshalle verhindert. Einfach mit der SPD-Fraktion kurzfristig den Antrag eingebracht, den Bau zu beschließen und die schwarz-gelbe Mehrheit hat das reflexartig abgelehnt, was sie eigentlich selbst beschließen wollte 🤣 Manche von denen sind uns inzwischen dankbar, dass wir dieses Fass ohne Boden für die Kommunalfinanzen verhindert haben.