Scholz und Lindner im Haushaltsstreit: Der Kanzler macht Ansagen
Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro.
Lindner hatte zuvor zu hohe Etatanmeldungen für den Haushalt 2025 kritisiert. Auf die Frage, ob Lindner ein guter Finanzminister sei, antwortete Scholz mit „natürlich“. „Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor“, fügte Scholz in Anspielungen auf die Debatte über eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse hinzu. „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt“, fügte der Kanzler mit Blick auf die Ressorts hinzu. Scholz hatte bereits vor wenigen Tagen betont, dass er mit einem Kabinettsbeschluss für den Etat 2025 Anfang Juli rechne.
Der Kanzler wollte nicht sagen, wo er sparen würde. „Ich habe da meine Vorstellungen“, sagte er lediglich. Sicherlich seien die finanziellen Folgen des Ukrainekriegs mit Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen deutlich spürbar. „Und: Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln“, fügte er hinzu.
Zudem bekräftigte der Kanzler, dass er über die Bundestagswahl hinaus Regierungschef bleiben wolle – und gab CDU-Chef Friedrich Merz keine Chance auf einen Sieg. „Das ist sehr, sehr unwahrscheinlich“, sagte Scholz auf die Frage des Sterns, wie groß die Chance für einen Millionär mit Privatjet sei, Kanzler zu werden. Scholz hatte bereits am Samstag gesagt, er erwarte und begrüße, dass Merz Kanzlerkandidat der Union werde.
Scholz will Mindestlohn von 15 Euro
Zugleich sprach sich Scholz dafür aus, den Mindestlohn in Deutschland in zwei Schritten auf 15 Euro zu erhöhen. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“, sagte Scholz. Er wiederholte seine Kritik an der Mindestlohnkommission, die diesen auf derzeit 12,41 Euro angehoben und sich auf eine Steigerung auf 12,82 Euro Anfang 2025 verständigt hat. Die Arbeitnehmer haben eine höhere Anhebung gefordert, was die Arbeitsgebervertreter ablehnten.
„Nach der Anhebung auf 12 Euro zu Beginn dieser Wahlperiode haben einige Mitglieder der Mindestlohnkommission, die die jährlichen Anhebungen vornehmen soll, leider mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden“, sagte Scholz. Eigentlich hatte die Bundesregierung betont, dass sich die Politik nur ein einziges Mal in die Mindestlohn-Findung einmischen werde, die wegen der Tarifautonomie von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt wird.
Eine Frau als Bundespräsidentin gewünscht
Schließlich ist es aus Sicht von Scholz auch an der Zeit, dass eine Frau als Bundespräsidentin an die Staatsspitze rückt. „Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten“, sagte er dem Stern.
Seit 1949 gab es in der Bundesrepublik zwölf Bundespräsidenten – alles Männer. In den zurückliegenden Jahrzehnten gab es zwar immer wieder Kandidatinnen wie etwa die Sozialdemokratin Gesine Schwan, aber gewählt wurde stets ein Mann. Auch unter den Kanzlern gab es seit Bestehen der Bundesrepublik erst eine Frau: Angela Merkel (CDU) regierte von 2005 bis 2021. Zurzeit amtiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die zweite und damit letzte Amtszeit des 68-Jährigen endet 2027.
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