Gaza nach dem Krieg: Szenarien mit einem großen Haken

Während Israel Rafah unter Beschuss nimmt, erstarkt die Hamas im Norden wieder. Für langfristigen Frieden in der Region braucht Gaza eine Exitstrategie.

Völlige Zerstörung: Für Gaza braucht es dringend eine Exit-Strategie Foto: Abed Rahim Khatib/dpa

Wo und vor allem wie geht es zum Ausgang? Das ist derzeit die virulenteste Frage, die sich rund um die israelische Offensive in Gaza stellt – nach sieben Monaten Krieg, nachdem über 5 Prozent der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen tot oder verletzt sind, über 60 Prozent aller dortigen Wohngebäude zerstört wurden, mindestens 286 israelische Soldaten im Gazastreifen gefallen und 125 israelischen Geiseln lebend oder tot in der Gewalt der Hamas sind und seit Freitag auch noch nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs, der einen sofortigen Stopp der is­rae­li­schen Militäroffensive in Rafah fordert.

Wie es in Gaza auch nach dem Krieg weitergehen soll, das ist auch eine Frage, die die israelische Regierung selbst spaltet. Der Oppositionsführer und Mitglied des Kriegskabinetts Benny Gantz hat dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu ein Ultimatum für eine Exitstrategie gestellt. Beim letzten Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Bahrain riefen die arabischen Staaten im Abschlussdokument dazu auf, eine internationale Friedenstruppe einzusetzen, bis eine Zweistaatenlösung umgesetzt ist.

Israel hat die Hamas nicht besiegt

Eines wird immer deutlicher: Die ursprünglichen israelischen Kriegsziele, von der militärischen Befreiung der Geiseln bis hin zur Zerstörung der Hamas, haben sich als unrealistisch erwiesen. Laut einem Bericht von Politico, der sich auf Aussagen aus US-Geheimdienstkreisen stützt, sollen bisher gerade einmal ein Drittel der Hamas-Kämpfer, die seit dem 7. Oktober aktiv sind, getötet worden sein, während 65 Prozent der von der Hamas verwendeten Tunnel noch intakt seien und die Hamas seit Kriegsbeginn Tausende neue Kämpfer rekrutiert habe.

Die Militäroffensive gegen Rafah hatte Netanjahu auch mit dem Ziel gerechtfertigt, dort die vermeintlich letzten vier Hamas-Bataillone auszulöschen. Es sollte so etwas wie seine letzte Karte sein, die er mit der Offensive in Gaza ausspielt. Aber statt in Rafah die Hamas endgültig zu zerstören, ist die israelische Armee nun wieder in Kämpfe mit ihr im Norden des Gazastreifens verstrickt, den bisher heftigsten seit Beginn des Kriegs. Und das in einem Gebiet, das die israelische Armee vor Monaten als „unter Kontrolle“ erklärt hatte. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kämpfe wieder im zentralen Gazastreifen in Khan Yunis ausbrechen werden.

Es ist ein Problem, das vielen Streitkräften bereits widerfahren ist: Sie werden von der Politik in einen Krieg geschickt, melden große Anfangserfolge und dann hat die Politik für sie keine Exit-Strategie. Das US-Militär musste diese Lektion im Irak und zuletzt schmerzhaft in Afghanistan lernen. Israel hat diese Misere schon einmal beim Krieg gegen die Hisbollah im Libanon 2006 erlebt. Die allmächtige israelische Armee konnte die schiitische Hisbollah dort nicht besiegen, seitdem sitzt letztere in Beirut mit an der Macht. Und jetzt steht die israelische Armee wieder vor diesem Punkt.

Israel will Besatzungsmacht bleiben

Dabei kursieren die wildesten Nachkriegspläne. Mal ist die Rede davon, dass eine private Söldnertruppe den Grenzübergang von Rafah übernehmen könnte. Dann kursiert in den israelischen Medien ein Szenario, in dem nicht die Palästinensische Selbstverwaltungsbehörde im Westjordanland (PA) die Macht im Gazastreifen übernehmen soll, sondern eine undefinierte Gruppe von Palästinensern, die nicht mit der Hamas in Verbindung stehen sollte. Die PA sollte dabei bestenfalls eine inoffizielle Rolle spielen, was diese bereits abgelehnt hat. Dann ist wieder die Rede von einer internationalen oder arabischen Friedenstruppe, die das Machtvakuum in Gaza jenseits der Hamas füllen soll.

Die israelische Politik will den Status quo behalten, der schon vor dem Krieg nicht für Israels Sicherheit gesorgt hat

All diese Szenarien haben einen großen Haken: Bisher wollen weder Netanjahu noch Gantz, noch Verteidigungsminister Joaw Galant in einer Nachkriegszeit die israelische Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen aufgeben. Dieser soll weiterhin vom Rest der Welt abgesperrt bleiben. Israel will weiterhin nicht nur alles kon­trol­lie­ren, was dort raus- und reinkommt, sondern auch den Luftraum über und die See vor dem Gazastreifen. Kurzum: den Status quo behalten, der schon vor dem Krieg nicht für Israels Sicherheit gesorgt hatte, wie der blutige 7. Oktober allen Israelis schmerzlich vor Augen geführt hat.

Zusätzlich gibt es nun den bereits fertiggestellten israelischen Netzarim-Sicherheitskorridor im zentralen Teil des Gazastreifens. Das ist eine Schneise, die den Gazastreifen in einen nördlichen und südlichen Teil trennt und die der israelischen Armee schnellen Zugang garantiert. Die israelische Armee möchte sich das Recht vorbehalten, von dort aus weiter militärische Razzien durchzuführen, oder gar in Gaza zu bombardieren. In anderen Worten: die israelische Besatzung des Gazastreifens soll beibehalten werden.

Unter diesen Bedingungen wird sich aber niemand, weder irgendwelche nicht mit der Hamas verbundenen Palästinenser, noch die Palästinensische Selbstverwaltungsbehörde, noch irgendeine arabische oder internationale Friedenstruppe dazu hergeben, den israelischen Polizisten in Gaza zu spielen. Denn was als Nächstes geschehen würde, ist vollkommen vorhersehbar: Wer immer diese Rolle übernimmt, würde von den Palästinensern im Gazastreifen, ob Hamas-Anhänger oder Gegner, als Kollaborateur der israelischen Besatzung angesehen.

Die USA werkeln im Hintergrund

US-Außenminister Antony Blinken sagte vor kurzem in einem Interview mit CBS, dass die USA seit vielen Wochen daran arbeiteten, einen glaubwürdigen Plan für die Nachkriegszeit in Gaza auszuarbeiten, bis ein Sicherheitsapparat jenseits der Hamas aufgebaut ist.

Die Financial Times berichtet, dass die USA mit einigen arabischen Staaten über eine mögliche arabische Friedenstruppe in Gaza im Gespräch sind, die nach einem Ende des Krieges dort das Sicherheitsvakuum füllen soll. Die Zeitung bezieht sich dabei auf Gespräche mit nicht namentlich genannten westlichen und arabischen Offiziellen. Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko, heißt es dort, dächten über eine Teilnahme an einer arabischen Friedenstruppe nach. Saudi-Arabien soll gleich abgelehnt haben.

Dabei kann es sich aber nicht um viel mehr als Sondierungsgespräche gehandelt haben, denn es gibt bisher von keinem der arabischen Länder eine offizielle Bestätigung oder eine öffentliche Diskussion darüber. Das Ganze scheint nicht über unverbindliche Gedankenspiele hinauszugehen und ist bestenfalls ein Testballon. Und selbst da haben die arabischen anonymen Gesprächspartner wohl die Bedingung gestellt, dass eine Teilnahme an einer Friedenstruppe nur denkbar wäre, wenn sie mit irreversiblen Maßnahmen für eine Zweistaatenlösung einherginge. Und hier beißt sich die Katze wieder in den Schwanz, da ein möglicher palästinensischer Staat im Gazastreifen und Teilen der Westbank nicht nur von Netanjahu, sondern auch von einer Mehrheit der israelischen Bevölkerung kategorisch abgelehnt wird.

Frieden gibt es nur mit palästinensischer Staatlichkeit

So bleiben am Ende alle Nachkriegsideen nichts weiter als Rohrkrepierer. Fakt ist: Der Gazastreifen ist zwar zu weiten Teilen zerstört, nicht aber die Hamas. Und langsam macht sich die Erkenntnis breit, dass die israelische Besatzung und die totale israelische Sicherheitskontrolle im Ga­za­strei­fen wohl andauern werden und damit auch die Instabilität nicht nur für Israelis und Palästinenser, sondern für die gesamte Region. Denn am Ende wird sich niemand mit klarem Verstand finden, der unter den gegenwärtigen sicherheitstechnischen und militärischen Bedingungen nach dem Krieg den Karren aus dem Dreck ziehen wird.

Der einzige echte Ausweg ist, in­ter­na­tio­nal und unter Beteiligung der Palästinenser und Israels eine überlebensfähige Zweistaatenlösung aufzustellen, den Weg dorthin und den Zeitrahmen zu definieren. Als Garantie müsste das Kon­strukt eines palästinensischen Staats in­ter­na­tio­nal anerkannt werden. Dann kann auch über ernsthafte und machbare Zwischenlösungen und Sicherheitsarrangements für den Gazastreifen nachgedacht werden, bei denen die Beteiligten nicht den Ruf bekommen, der verlängerte Arm der israelischen Besatzung zu sein. Denn die, das haben wir in den letzten Monaten gelernt, bietet weder den Palästinensern noch den Israelis Sicherheit.

Comments

[Gothograecus]

"alles kon­trol­lie­ren, was dort raus- und reinkommt"

Ich weiß, dass solche Fragen nur mit großem Vorbehalt zu stellen sind, aber wie ist die Hamas bei der jahrelangen Blockade an all diese Waffen und die Baumaterialien für die unglaubliche Infrastruktur gekommen, die vor einiger Zeit in den Medien zu sehen war? Durch Tunnel aus dem Sinai? Irgendwie passt das nicht zusammen...

[MIA R.]

@Gothograecus Das würde mich auch sehr interessieren.

Gibt es Infos dazu?

Auch die Bewohnèr mussten das doch wissen.

[mdarge]

Es ist völlig Wumpe, welches Szenario von der Israelischen Regierung vorgeschlagen wird. Nur, da die Zeit gekommen ist, sollten Namen, Größe und Befugnisse dieser Übergangsregierung genannt werden. Mir scheint, die größte Sorge von Netanjahu und seinen Nationalisten wäre, denn die Welt "Ja" zu seinen Plänen sagen würde und er mit diesen Zusammenarbeiten müsste. Unabhängig von der Legitimation würde diese Selbstverwaltung Anordnungen treffen, an die sich auch die IDF halten müsste oder die von der IDF zumindest zur Kenntnis genommen werden müsste. Solch eine minimale Einschränkung scheint Netanjahu bereits unangenehm zu sein.

[mdarge]

@mdarge Wenn schon die Israelis mauern, warum stichelt die Presse nicht, um Namen für die Zukunft von Gaza zu finden? Wo die SPD in der Krise war, hat sich Norbert Walter-Borjans gefunden, der sich nach einem Neustart der Partei schnell wieder zurückzog. Auch für Gaza könnte es eine Übergangsverwaltung geben, nur um ein Gefühl staatlicher Ordnung zu vermitteln. Meine ersten Treffer beim googlen waren von Netzkraft - Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) Raji Sourani oder von One World Inerlectual Property Khaled Alayadi. Auch wenn Experten das lächerlich finden, es müssen Namen her. In Deutschland gibt es für den Bundeskanzler das konstruktive Misstauensvotum. In Gaza kann nur eine Alternativ-Regierung Ordnung schaffen. Traut euch! Jeder der dort Verantwortung übernimmt, riskiert sein Leben. Doch ohne Ansprechpartner sterben täglich Dutzende. Nur wenn es Koordination von Seiten der Palästinensern gibt, kann es Wiederaufbau geben. Es muss sich eine Gruppe finden, um eine Verwaltungsstruktur zu errichten. Das geht nur mit namedropping von der Presse. Der? - oder der? Der nicht, wer dann?

[Jens Bötticher]

Es wird immer gesagt, eine Zwei-Staaten-Lösung würde zu Frieden führen. Leider erklärt niemand, warum. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass die Hamas den eigenen Staat dann lediglich als Ausgangspunkt für die Eroberung weiterer Gebiete in Israel sieht. Dann herrscht wieder Krieg, diesmal nicht zwischen einem Staat und einem nicht-staatlichen Akteur, sondern zwischen zwei Staaten. Abgesehen von juristischen Spitzfindigkeiten sehe ich da keinen Unterschied zum jetzigen Zustand.

[smallestmountain]

Eine absurde Argumentation. Obwohl der Artikel klar benennt, dass die Hamas militärisch an der Macht festhält, zieht er daraus nicht den Schluss, dass sie auch militärisch bekämpft werden muss. Ebenso falsch ist die Andeutung, die israelische Grenz- und Kontrollpolitik rund um Gaza müsse eingestellt werden, UM Sicherheit vor einem nächsten 7. Oktober zu gewährleisten. Das Gegenteil ist der Fall. So lange die Hamas eine militärische Kraft in Gaza ist, wird es strenge Kontrollen, Razzien, Grenzen, Nogo-Areas etc. geben müssen. Der 7. Oktober wäre zu verhindern gewesen, wenn die Verantwortlichen in israelischer Politik und Militär die sehr wohl vorhandenen Warnsignale ernst genommen hätten. Es ist absurd, dass gerade jetzt die Anerkennung eines palästinensischen Staates gefordert wird, wo die Hamas noch an der Macht ist und auch bleiben wird, wenn man Israel dazu bringen sollte, den Krieg vorzeitig abzubrechen.

[Tim Klabim]

Die Hamas lehnt jede Art von Frieden mit Israel kategorisch ab. Ihr Ziel ist die Zerstörung des jüdischen Staates und in ihrem radikal-religiösen Wahn ist es ihr egal, wie lange das dauert und wieviele Menschen bis dahin noch sterben müssen. Die tausenden palästinensischen Zivilist*innen die in den letzen Jahrzehnten sterben mussten sind ihr dabei ebenso egal, wie die, die sie ermordet hat. Der Hamas geht es nicht darum, das eigene Volk zu befreien, sondern darum ein anderes auszulöschen.

Eine Zwei-Staaten-Lösung wird es mit ihr folglich nicht geben und sie wird jeden bekämpfen, der versucht Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Wer immer in Gaza die Kontrolle übernimmt, wird vor dem selben Dilemma stehen wie Israel jetzt gerade: Um Frieden zu ermöglichen muss die Hamas entwaffnet und zerschlagen werden, aber um das zu erreichen muss sie aus jedem einzelnen Haus und Tunnel gezerrt werden — und das geht nur mit großer Zerstörung und hohen eigenen wie zivilen Verlusten.

Keine palästinensische, arabische oder internationale Friedensmission wird sich darauf einlassen. Aber alle werden weiterhin aus sicherer Entfernung kritisieren und urteilen wie Israel das tut.

[vieldenker]

Es bleibt dabei, solange sich die Mehrheit der Palästinenser mit dem Verweis auf die israelische Besatzung ihre radikalen Mitbürger gewähren lässt, wird es keine friedliche Zukunft für den Gazastreifen geben. Auch nicht mit einer formalen Zustimmung zur Eigenstaatlichkeit. Wirklich Bewegung in die ganze Geschichte könnte nur das klare Bekenntnis zur rechtsstaatlichen, möglichst demokratischen Gewaltenteilung bringen. Dann allerdings käme die israelische Politik auch innenpolitisch in Zugzwang. Aber leider ist es auf palästinensischer Seite wohl noch ein sehr weiter Weg zur Zivilgesellschaft.

[Gesunder Menschenverstand]

Vielen Dank für ausführliche Problembeschreibung.

Es fehlt mir allerdings der Gedanke, wer eigentlich für die palästinensische Seite für Verhandlungen legitimiert sein könnte? Wahlen sind ja schon sehr lange her in den palästinensischen Gebieten.

[nutzer]

Israel hat den Gazastreifen zerstört, Israel muß auch wiederaufbauen. Ein Marshallplan sozusagen. Nur wenn Israel es schafft, dass es den Menschen ohne Hamas besser geht, wenn Israel als der Förderer gilt, gibt es einen Hauch einer Chance. Die Toten, die Verletzten, die Zerstörung, dass wird die palästinensische Bevölkerung nicht vergessen, ob Hamassympathisant oder nicht. Das überdauert Jahrzehnte, nur wenn Israel dennoch versucht eine Alternative zu bieten, gibt es einen Hauch einer Chance und auch das ist kein Selbstläufer.

Aber mal ehrlich, wie unrealistisch ist das denn?

[BrendanB]

@nutzer Wieso muss Israel das machen? Die Siedlungspolitik ist mit Sicherheit schädlich. Aber darüberhinaus? Seit Staatsgründung wird versucht, Israel zu vernichten - völlig egal wie Israel sich verhält.

[PeterArt]

Das Thema wird sich so lange nicht lösen lassen, wie nicht einmal im Entferntesten daran gedacht wird, die Verantwortung der Terroristen der Hamas auch nur zu benennen, geschweige denn, sie als wesentliche Ursache der Situation zu erkennen und ihre Bekämpfung international zu unterstützen. Stattdessen wird allein auf Israel herumgehackt, welches nichts lieber will, als endlich in Frieden zu leben.

[Waldläufer]

Es stimmt schon. Nur ist Frieden das, was der Hamas am meisten Schaden würde. Praktisch liegt auch den arabischen Staaten mehr daran, die Wunde offen zu halten. Maw, außer dem normalen Menschen in Palästina und den meisten Israelis besteht gar kein Interesse am Frieden. Die arabischen Staaten werden auch kaum Finanzhilfe leisten, max für die Hamas.

[BrendanB]

Im letzten Absatz fehlt eine Sicherheitsgarantie für Israel, dass nicht nur nicht mehr aus Gaza heraus, sondern auch aus der Westbank keine Terrorangriffe mehr auf Isrselis stattfinden. Wer möchte die Einhaltung und bei Zuwiderhandlung die Sanktionen garantieren und durchführen? Jordanien, Ägypten, Syrien, Norwegen, Spanien, Nicaragua, Südafrika? Anyone?