Nahostpolitik im US-Wahlkampf: Danke, Trump!
Donald Trump wirft jüdischen Demokraten vor, Israel zu hassen. Für Joe Biden kann es nützlich sein, nicht als einziger Israel-Freund dazustehen.
A chteinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl sind die USA bereits vollständig im Wahlkampfmodus. Die außenpolitischen Debatten zu den beiden großen kriegerischen Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten ordnen sich unter. Die Trump-treuen Republikaner*innen im US-Repräsentantenhaus blockieren seit Monaten weitere Militärhilfe für die Ukraine. Und der Umgang mit dem israelischen Vorgehen in Gaza wird für Präsident Joe Biden zum innenpolitischen Balanceakt.
Zuletzt waren es Wähler*innen in den demokratischen Vorwahlen, die Biden wegen zu starker Unterstützung der Netanjahu-Regierung ihre Unterstützung verweigerten. Seither hat die Biden-Regierung ihre Rhetorik zugunsten eines größeres Schutzes der palästinensischen Zivilbevölkerung noch einmal verschärft und zudem ein Projekt für Hilfslieferungen nach Gaza auf dem Seeweg initiiert. Von dem Schritt aber, den der progressive Flügel fast unisono fordert, nämlich weitere Hilfe für Israel an einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu koppeln, hat Biden abgesehen.
Gleichwohl erklärt Herausforderer Donald Trump nunmehr, die Demokrat*innen „hassten“ Israel, und wer als US-amerikanischer Jude für sie stimme, verrate seine Religion. So weit war nicht einmal Sebastian Gorka gegangen, der rechtsextreme Verschwörungsideologe, auf dessen Kanal sich Trump äußerte. Gorka hatte gefragt, warum Biden die Netanjahu-Regierung hasse, worauf Trump antwortete: „Ich glaube, sie hassen Israel.“
In der Auseinandersetzung mit dem progressiven Flügel könnten Trumps Tiraden für Biden nützlich sein. Denn tatsächlich erinnerte Trump im Gorka-Interview an seine eigene enge Verbindung zu Netanjahu, daran, wie er aus dem Iran-Atomdeal ausstieg und die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte. Biden zu verhindern und Trump zu ermöglichen, kann keine progressive Position sein. Danke, Trump!
Nur: Eine konstruktive Rolle im Nahen Osten wird für Biden angesichts solch unterirdischer Angriffe noch schwerer. Trump zerstört Politik, auch wenn er nicht regiert.
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