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"Er sieht unter anderem vor, wirksame Beschwerdeverfahren einzuführen und Hetze gegen Minderheiten oder Desinformation stärker zu unterbinden."
Ein wirksames Meldeverfahren kann nur ein Verfahren sein, bei dem man Hetze, Unterstellungen und Beleidigungen auch zur Anzeige bringen kann.
Dies ist aktuell in den sozialen Medien nicht möglich, da die Personendaten oft nicht erhoben oder nicht herausgegeben werden.
Mhm. Welche Veränderungen gab es durch die bisherigen Gesetzgebung denn bei "den Großen". Wurde das jemals evaluiert? Twitter jedenfalls ist nicht besser geworden seitdem es X heißt.
Für mich klingt das nach einem Bürokratiemonster ohne jegliches Bissvermögen.
So lange die Hasser und Hetzer nicht die Mehrheit haben, wird in D höchstwahrscheinlich die klare Kante abgerundet und mit Watte abgepolstert sowie mindestens drei Paar Samthandschuhe Pflicht für die zuständigen Organe. Minderheiten müssen schließlich geschützt werden.
Ich habe nicht verstanden, was genau der Sinn dieses Artikels ist. Kaum Information. Keine Neuigkeiten. Keine Bewertung.
Nach wie vor löscht Facebook viel zu wenig. Eindeutig rechtswidrige Kommentare bleiben stehen.
Abgesehen davon, tun speziell auf Facebook auch die Social-Media-Redakteure der großen Zeitungen, allen voran des SPIEGELs, absolut gar nichts. Sie reagieren auch nicht auf Anschreiben, die sie um Erklärung bitten, warum eindeutig rassistische Hetze nicht gelöscht oder eindeutige Trolls und Hetzer nicht blockiert werden.
Lieb gemeint. Aber wenn man wirklich etwas gegen Hass im Netz tun will, dann gehört endlich endlich endlich das Schulfach "Medienkompetenz" in den Unterricht. Und zwar als Hauptfach.
Tik-Tok oder ähnlichen Scheiß verbieten oder zügeln zu wollen, ist nicht die richtige Richtung. Die Kinder und Jugendlichen müssen einfach verstehen, was da passiert. Wenn ich nicht drauf klicke, werden mir auch keine Porno- oder Gewaltvideos vorgeschlagen.
Und dass sie die bunte Flimemrwelt des Tik-Tok für journalistische Information halten, zeigt doch nur, dass weder ihre Eltern noch die Schule ihnen begebracht haben, was Information und Wissen sind.
Im Gegensatz zur analogen Welt ist niemand gezwungen, Zeit und Energie in der digitalen Welt zu verschwenden, um dort seine persönlichen Daten Konzernen nach zu schmeißen und andere zu beleidigen und sich selbst beleidigen zu lassen. Im Namen der Meinungsfreiheit selbstverständlich.
Wozu die Aufregung? Einfach boykottieren den Mist.
@Matt Gekachelt Wenn sich alle, die sich um Wahrheit, Anstand und gesellschaftliche Regeln bemühen, zurückziehen werden Teile des Internets zu einem Dunkelnetz mutieren, in dem gleichermaßen Verschwörungstheoretiker und Verschwörer gegen die gesellschaftliche Ordnung sich gegenseitig hochputschen sowie junge Menschen für ihren faschistischen Bürgerkrieg rekrutieren.
@Matt Gekachelt Stimmt, es ist niemand gezwungen, es so weit kommen zu lassen.
Aber ich glaube, aus Onlinesucht kommt man genau so schwer wieder heraus wie aus anderen Abhängigkeiten. Und hier werden genau wie bei süchtigmachenden Chemikalien die Dealer nicht ausreichend bekämpft, besonders dann, wenn z. B. bei Tabak und Allolohol der Staat seine schützende Hand darüber hält.
@Matt Gekachelt Dumm bloß dass das da nicht halt macht. Siehe Drachenlord, Kiwifarms, imageboards welche diverse Amokläufe inspiriert haben.
Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, dass das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.
Studie zu Hass im Netz: Klare Kante gegen Hass
Die digitale Welt soll sicherer werden. Seit letztem Sommer schon sind große Plattformen zu Maßnahmen gegen Hass verpflichtet – bald auch kleinere.
Nadine Hadad, Lisa Paus und Elena Kountidou am Dienstag in Berlin Foto: Metodi Popow/imago
Hass im Netz nimmt zu. Besonders jüngere Frauen, queere Personen und Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund sind von digitaler Gewalt und Hetze betroffen, das besagt eine neue repräsentative Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz. Überraschend sind die Erkenntnisse nicht. Um sich der feindseligen Stimmung auf Instagram, X und Co zu vergewissern, reicht ein Blick in die Kommentarspalten von Beiträgen zu Arbeitslosen, Geflüchteten oder natürlich: zur Genderdebatte.
Die Folgen für Betroffene von digitaler Gewalt sind ernst zu nehmen. Neben psychischen Problemen und sozialer Abgrenzung ziehen sich die Betroffenen auch aus dem digitalen Diskurs zurück und überlassen Hater*innen die Bühne. Sowohl die Studienherausgeber, wie HateAid und die Neuen Deutschen Medienmacher*innen, als auch die anwesende Bundesfamilienministerin Lisa Paus forderten am Dienstag neben einer Ausweitung der Medienkompetenz in Deutschland, die Anbieter der Plattformen zur Verantwortung zu ziehen.
Da sich die Mehrheit der Befragten als Erstes an die Meldestellen der Plattformen wendet, scheint dies ein sinnvoller Schritt zu sein. Mit viel Hoffnung wird besonders nach vorne geschaut: Der Digital Service Act, der ab dem 17. Februar auf EU-Ebene auch für kleine Unternehmen gilt, soll die digitale Welt für ihre Nutzer*innen sicherer machen. Dabei muss gar nicht in die Zukunft geblickt werden, um digitale Gewalt zu verhindern. Der Digital Service Act gilt bereits seit letztem August für Anbieter wie Meta oder Google.
Er sieht unter anderem vor, wirksame Beschwerdeverfahren einzuführen und Hetze gegen Minderheiten oder Desinformation stärker zu unterbinden. Längst sind die Anbieter zu Maßnahmen verpflichtet, die Hass im Netz verhindern. Man muss nicht kommende Verpflichtungen abwarten, sondern kann schon jetzt die bestehenden Maßnahmen der Anbieter bewerten und sich mit Zuckerberg, Musk und Co auseinandersetzen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür existieren in der EU.
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Kommentar von
Anastasia Zejneli
Autorin
Jahrgang 1999, studierte Wirtschaftspolitischen Journalismus in Dortmund und gründete ein Kulturmagazin für das Ruhrgebiet. Seit Oktober 2023 Taz-Volontärin.
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