Lindners Steuerpläne: Entlastet die Menschen
Finanzminister Lindner will die deutsche Wirtschaft anschieben. Dafür sollte er aber lieber die Menschen im Land unterstützen als die Unternehmen.
F inanzminister Christian Lindner müsste es eigentlich wissen: So sehr man ihn dreht und wendet – man kann jeden Euro nur einmal ausgegeben. Vor allem wenn man wie der FDP-Politiker neue Schulden tunlichst vermeiden will. Trotzdem hält Lindner an seinen Steuersenkungsplänen fest. Erste Vorschläge, wie er neben der Abschaffung des Solis den Standort Deutschland stärken möchte, will Lindner noch in diesem Monat vorstellen.
Es steht außer Frage, dass es konjunkturmäßig gerade alles andere als rund läuft in Deutschland. Laut Prognose der Industriestaatenorganisation OECD wird die hiesige Wirtschaft dieses Jahr nur um 0,3 Prozent wachsen. Im Club der reichen Industriestaaten steht Deutschland damit an zweitletzter Stelle. Nur Argentinien ist noch schlechter aufgestellt. Doch liegt das einzig und allein an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands?
Zwar leidet insbesondere die energieintensive Industrie schon länger unter hohen Energiepreisen. Gleichzeitig konnte die Industrie aber im Dezember das größte Auftragsplus seit dreieinhalb Jahren verbuchen. Auch wenn dies nur eine Momentaufnahme ist und die Unternehmen lange unter Auftragsengpässen litten, ist dies ein Indiz dafür, dass es anscheinend doch nicht so schlecht bestellt ist um die Wettbewerbsfähigkeit.
Leben wird immer teurer
Gleichzeitig drückt weiterhin die Inflation auf die Konjunktur. Lohnerhöhungen konnten den Kaufkraftverlust aufgrund der Teuerung der letzten Monate noch nicht auffangen, weshalb die Menschen im Land weiterhin sparen müssen. Dabei wird der steigende CO2-Preis das Leben an manchen Stellen noch teurer machen. Zudem schätzt die OECD, dass eine Verdoppelung der Seefrachtkosten aufgrund des Kriegs im Nahen Osten die Inflation um 0,4 Prozentpunkte nach oben treiben wird.
Vermutlich ist also eine Entlastung der Menschen im Land eher angesagt als eine Entlastung der Unternehmen. Etwa in Form des bereits versprochenen Klimageldes. Hilfen für die Wirtschaft sind höchstens sinnvoll, wenn sie zielgerichtet und an Bedingungen geknüpft sind, statt Steuergeschenke mit der Gießkanne.
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