Umgang mit der AfD: Zwischen Streit und Verbot
Die demokratischen Parteien diskutieren, wie sie mit der extrem rechten AfD umgehen sollen. Dabei scheint sich inzwischen auch die CDU zu bewegen.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und plädiert für ein Verbotsverfahren. Die Partei werde „in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft“, sagte Günther. In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Hier müsse „eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen“, forderte Günther.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein Verbotsverfahren hingegen skeptisch. „Ich halte davon sehr wenig“, bekräftigte Merz bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am Wochenende in Heidelberg. Die AfD müsse man politisch bekämpfen. Merz will eine „sehr klare, sehr harte Auseinandersetzung“ mit der AfD, besonders über Europa-, Außen- und Wirtschaftspolitik, wie er zum Abschluss der Klausurtagung ausführte. Viele Handwerker und Mittelständler würden mit der AfD sympathisieren, ihnen müsse man klarmachen, dass diese Partei das Land wirtschaftlich nicht voranbringe, sondern ihm schade.
Auch forderte er den gesamten Bundesvorstand auf, im Wahlkampf in den drei ostdeutschen Bundesländern aktiv zu werden. „Das ist eine Aufgabe für die gesamte Bundespartei“, sagte Merz. „Ich möchte uns nicht den Vorwurf machen nach diesen Wahlen, dass wir vor diesen Wahlen möglicherweise zu wenig getan haben.“
Hendrik Wüst zieht seine eigenen Schlüsse
In Thüringen, wo die AfD seit Monaten die Umfragen mit deutlich über 30 Prozent anführt, ist die Lage besonders brisant. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt lieferte sich auf X, früher Twitter, einen Schlagabtausch mit AfD-Rechtsextremist Björn Höcke, der mit einer Zusage für ein öffentliches Streitgespräch endete.
In der CDU ist diese Strategie umstritten, das wurde auch während der Heidelberger Vorstandsklausur deutlich. Einig war man sich laut Teilnehmer*innen in der klaren Abgrenzungen zur AfD, nicht aber beim Umgang mit der Partei. Die einen sind der Ansicht, dass die CDU die AfD offensiv inhaltlich herausfordern muss. Die anderen befürchten, dass dies die AfD weiter stärken könnte.
Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nannte die AfD eine „gefährliche Nazipartei“. Als Konsequenz regte er eine „Allianz der Mitte“ zur Begrenzung der Migration an. Wüst sagte, die Migrationsfrage sei eines der größten ungelösten Probleme dieser Zeit, und hieraus speise sich die Kraft der AfD.
Linken-Vorsitzender Schirdewan findet es „bedrohlich“, dass die Union in dem Versuch, der AfD das Wasser abzugraben, weit nach rechts rücke. „Das ist Wasser auf die Mühlen der rechten Demagogen und verschafft der AfD ihre hohen Zustimmungwerte“, so Schirdewan.
Einen klaren Schnitt will die CDU dagegen bei der sogenannten Werteunion von Hans-Georg Maaßen vollziehen. Der Zirkus mit der Werteunion müsse ein Ende haben, soll Merz während der Sitzung in Heidelberg gesagt haben. Die Werteunion ist keine Parteiorganisation, sondern ein unabhängiger Verein, deren Mitglieder aber zum großen Teil CDU und CSU angehören.
An dem rechtsextremen Geheimtreffen sollen nach Angaben der Plattform Correctiv auch drei Wertunion-Mitglieder mit CDU-Parteibuch teilgenommen haben, darunter die ehemalige CDU-Gemeinderätin aus Engelskirchen Simone Baum. Gegen ein CDU-Mitglied aus NRW habe der zuständige Kreisverband Schritte für den Parteiausschluss eingeleitet, so Paul Ziemiak, Generalsekretär der Landes-CDU.
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