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Desinformation gegen KlimaschutzZeit, gegen Klimalügen vorzugehen!

Gastkommentar von Alexandra Geese

Die fossile Lobby verbreitet ihre Lügen seit den 70ern, damals offline, heute im Internet. Plattformbetreiber sollen nun Verantwortung übernehmen.

Rechtes Narrativ, wie bei vielen Republikanern in den USA, Ölpumpe in Texas Foto: Eli Hartman/ap

E s gibt in der Bevölkerung einen breiten Konsens darüber, dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für uns ist und wir dagegen Regulierungen und Maßnahmen ergreifen müssen. Aber dieser Rückhalt wird gezielt untergraben. Da ist zum einen die Öl- und Gaslobby, die sich seit den 1970er Jahren organisiert – seit sie um ihren Beitrag zum Klimawandel weiß. Sie arbeiten weltweit gemeinsam mit rechtsextremen Parteien, White Supremacists, Reichsbürgern und Querdenkern an der Unterminierung von Klimaschutz.

Unterstützt werden sie von feindlich gesinnten staatlichen Akteuren wie dem Kreml oder der chinesischen Regierung. Hinzu kommen Webseiten, die mit reißerischen Anti-Klimaschutz-Inhalten viel Geld im Internet verdienen, weil Empörung für hohe Klickraten und damit für Werbeeinnahmen sorgt.

Sie alle verstärken das rechtspopulistische Narrativ, der Klimaschutz sei ein Trick der sogenannten globalen Eliten, um die Bevölkerung ihrer Rechte und ihres Wohlstands zu berauben. Damit wird Angst gemacht: zum Beispiel vor unbezahlbaren Energierechnungen oder vor der vermeintlichen Deindustrialisierung Deutschlands – und damit gegen diejenigen gehetzt, die Klimaschutz vorantreiben. Das funktioniert gut in den sozialen Netzwerken. Wichtige Instrumente sind dabei Memes und Bilder, die auch dann bedrohlich im Gedächtnis bleiben, wenn die eigentliche Aussage als faktisch falsch entlarvt wird.

Das neue Digitale-Dienste-Gesetz, das in diesen Tagen wirksam wird, ist eine europäische Antwort. Es nimmt Facebook, Youtube, Tiktok, X und Co in die Verantwortung. Dabei geht es nicht um die Legitimität einzelner Posts, sondern um die Art und Weise, wie Plattformen reißerischer Mis- oder Desinformation mehr Sichtbarkeit verschaffen als Fakten.

Die EU-Kommission kann mit den neuen Regeln die Digitalkonzerne auffordern, Algorithmen zu ändern, die Hass und Desinformation stärker verbreiten als belegbare Inhalte. Demokratie braucht klare Regeln – die gelten jetzt auch im Internet.

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5 Kommentare

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  • Nicht zu vergessen, dass die digitalen Desinformationskampagnen der Klimawandelleugner eine Flut von Morddrohungen gegen Klimaforscher nach sich gezogen haben:

    www.abc.net.au/news/2010-02-22/32912

    www.theguardian.co...ils-sceptics-abuse

    www.theguardian.co...e-mail-climategate

    Dass es bislang nur bei Drohungen geblieben ist, erscheint dabei fast wie ein Wunder. Wenn allerdings 2024 Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt werden sollte und offene Klimawandelleugnung nach der Selbstdemontage von Fridays for Future wieder salonfähig wird, könnten noch ziemlich düstere Zeiten für Klimaforscher anbrechen. Deshalb umso wichtiger, an dieser Stelle die Plattformbetreiber mit in die Verantwortung zu nehmen, um solche Hetze zu verhindern.

  • Also ich finde es schon wichtig, dass man gegen die Desinformation bei Facebook & Co vorgeht.

    Aber für viel wichtiger halte ich es, dem Treiben hochrangiger Politiker Einhalt zu gebieten, die zwar vordergründig den Klimawandel nicht direkt leugnen, aber zugunsten der Kohle/Öl/ Gaslobby eingreifen.



    Da ist die CSU, die den Netz- und Windradausbau blockiert, Da ist der Herr Aiwanger, der gleich mit den stärksten Geschützen "Wir müssen uns die Demokratie zurückholen!" gegen die Änderung des GEG wettert (volktümlich Heizungsgesetz genannt).



    Da ist die CDU/CSU und FDP, die Umweltschutzgesetze im Europaparlament blockiert, unbedingt Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen will, usw, usw.



    Da war die Merkel - Regierung, die 2021 sogar den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert hat, der aussagte, dass die Regierung aufgrund zu geringer Massnahmen gegen die Klimakrise das Grundgesetz bricht



    Und nun hat die CDU/CSU ihren größten Erfolg gefeiert, indem man erfolgreich gegen die Bereitstellung von 60 Milliarden Euro geklagt hat, die für Klimaschutzmassnahmen geplant waren.

  • @NILSSON SAMUELSSON

    "... gegen eine "Globale Elite" wettert und mobilisiert"

    Das war doch immer das Geschäftsmodell der Faschisten.

    "Offenbar zahlen sie auf ihren Gewinne viele zu wenig Steuern wenn noch so viel übrig bleibt für Kampagnen, Lobbyarbeit und Unterstützung rechtsextremer Parteien..."

    Wie wahr. Don't eat the rich, tax them. Tax the shit out of them!

  • Merkwürdig und sehr Sonderbar ist, dass die Öl- und Gasmultis mit Kampagnen, Lobbyarbeit und ihrer Unterstützung rechtsextremer Parteien, White Supremacists, Reichsbürgern, Querdenkern und Co. gegen eine "Globale Elite" wettert und mobilisiert,

    wobei die Öl- und Gasmultis ja eben selber (noch) genau diese globale Elite ist.

    Wie lange noch kann diese inzwischen altbackene Strategie des "divide an conquer" wirken? Das müsste doch längst durschaut sein?



    Offenbar zahlen sie auf ihren Gewinne viele zu wenig Steuern wenn noch so viel übrig bleibt für Kampagnen, Lobbyarbeit und Unterstützung rechtsextremer Parteien, White Supremacists, Reichsbürgern, Querdenkern und Co - alles Sachen die den Menschen der Welt spaltet.



    Digitale-Dienst-Gesetz gut und schön, nur wenn diese Akteure nicht wirkungsvoll besteuert werden, dann werden sie mit dem Geld (die sie eben nicht als Steuer zahlen) auch hier ihre Wege finden auch dieses Gesetz zu umgeben. So wie sie bis heute wahrscheinlich weiterhin Steuerbetrug als Kavaliersdelikt erachten.

    • @Nilsson Samuelsson:

      Auf den unteren Ebenen der nützlichen Idioten wie Querdenkern und Reichsbürgern wird ja gerne das Wort "Globalisten" als Synomym für das was die Nazis und andere Faschisten als "jüdische Weltverschwörung" in die Welt gesetzt haben, verwendet.



      Das ist halt das klassische Verhalten, wenn die ertappten Verbrecher laut "haltet den Dieb" rufen.



      Helfen würde wirklich mal eine vernünftige und gerechte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das haben selbst die USA in der Vergangenheit schon mal hinbekommen.