Schwierige Regierungsbildung in Spanien: Jetzt kommt Sánchez an die Reihe
Der konservative Alberto Nuñez Feijóo verfehlt erneut die nötige Mehrheit, jetzt bekommt der amtierende Sozialist Pedro Sánchez wohl seine Chance.
Anders als am vergangenen Mittwoch hätten diesmal die einfache Mehrheit der Stimmen – also mehr Ja- als Nein-Stimmen – gereicht. Doch Feijóo hatte keine zusätzliche Unterstützung mobilisieren können, da niemand zusammen mit VOX stimmen wollte. Eine Stimme war ungültig.
Spaniens König Felipe VI wird jetzt erneut alle Fraktionschefs zu sich laden, um dann zu entscheiden, ob er einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser hat dann bis zum 27. November Zeit, eine Regierungsmehrheit zu schmieden. Gelingt das nicht, wird am 14. Januar erneut gewählt.
Es ist zu erwarten, dass der Monarch den bisherigen sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bittet, sein Glück zu versuchen. Dieser hat bereits angekündigt, in der Lage zu sein, eine Mehrheit hinter seiner Linkskoalition aus seiner sozialistischen PSOE und der linksalternativen Sumar versammeln zu vereinen. Dazu bräuchte er all diejenigen, die gegen Feijóo stimmten, das sind vor allem nationalistische Parteien aus dem Baskenland und Katalonien.
Sánchez braucht Deal mit Unabhängigkeitsparteien
Leicht wird es nicht. Denn die Parteien aus Katalonien verlangen einen hohen Preis. Sie wollen zum einen eine Amnestie für über 1700 AktivistInnen, die das von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 ermöglichten.
Es handelt sich vor allem um LehrerInnen, DirektorInnen und Eltern an Schulen, die als Wahllokal öffneten. Aber auch im Exil lebende ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung, unter ihnen der einstige Präsident Carles Puigdemont, gehören dazu.
Ausserdem wollen die beiden Unabhängigkeitsparteien aus Katalonien, die in Barcelona regierende Republikanische Linke (ERC) und die Partei von Puigdemont, Gemeinsam für Katalonien (JxCat) einen Dialog eintreten, der in einem Referendum in beiderseitigem Einvernehmen endet.
ERC und JxCat einigten sich auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie. Konkret verlangen sie von einer künftigen Sánchez-Regierung, „sich dafür einsetzt, Bedingungen für die Durchführung des Referendums über die Selbstbestimmung zu schaffen“, ohne dass dies impliziert, dass es während der nächsten Amtszeit des PSOE-Führers durchgeführt werden muss.
„Die Amnestie ist der Beginn einer Verhandlung“, mahnte die ERC-Sprecherin Teresa Jorda vor der Abstimmung im Parlament.
Sozialisten sind in der Zwickmühle
Wie die Verhandlungen enden, ist bisher völlig offen. Denn die Sozialisten haben immer wieder erklärt, nichts „ausserhalb der Verfassung“ akzeptieren zu wollen. Und diese sieht in ihrer jetzigen Form keine Unabhängigkeitsreferenden für Nationen wie die Basken oder Katalanen vor.
Feijóo hofft darauf, dass die Verhandlungen scheitern und er dann in erneuten Wahlen eine zweite Chance bekommt. „Ich werde euch keine Regierung geben können, aber ich werde euch Sicherheit und Hoffnung geben können, erst aus der Opposition und eher früher als später in der Regierung, im Dienste des Volkes“, erklärte er in der Rede vor seiner zweiten Parlamentsniederlage.
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