Vor den Wahlen in Polen: Das System PiS
Seit acht Jahren regiert die nationalpopulistische Partei PiS von Jarosław Kaczyński in Polen. Sie hat das Land grundlegend verändert.
P olens starker Mann setzt alles auf eine Karte. Jarosław Kaczyński ist Vizepremier und Chef der PiS, der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit, die seit acht Jahren das Land regiert. Wegen des systematischen Abbaus von Demokratie und Rechtsstaat liegt die PiS im Dauerstreit mit der Europäischen Kommission. Und in den vergangenen Wochen hat sich Warschau auch noch mit Kyjiw überworfen, dessen engster Bündnispartner Polen direkt nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 war.
Kaczyński will das Desaster nun in einen Wahlerfolg ummünzen, wenn die Polen am 15. Oktober über ein neues Parlament abstimmen.
Seine Strategie: Er belebt eine Verschwörungstheorie aus der Zeit des Kommunismus wieder, an die sich ältere Polen gut erinnern: „Die Gefahr droht aus dem Westen, insbesondere aus Deutschland. Wir aber schützen euch!“
Als am 1. Oktober Hunderttausende Polen mit Sonderzügen und Bussen in die Hauptstadt Warschau kamen, um am oppositionellen „Marsch von einer Million Herzen“ teilzunehmen und gegen die PiS zu demonstrieren, flüchteten Kaczyński und seine Anhänger in die oberschlesische Industriemetropole Kattowitz.
Während in Warschau Donald Tusk von der größten Oppositionspartei Polens, der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO), mit rund einer Million Menschen skandierte „Zwyciężymy – Wir werden siegen!“, schwor Kaczyński in der abgedunkelten Kattowitzer Sportarena, „Untertasse“ genannt, gut 8.000 Parteifunktionäre auf die PiS-Kampfbegriffe für den Wahlkampfendspurt ein.
Ein Blick auf das System PiS zeigt, wie die Partei in den vergangenen Jahren den Diskurs und das Land verändert hat. Vieles davon wird Polen unabhängig vom genauen Wahlausgang am 15. Oktober auch weiterhin prägen.
Sicherheitspolitik
In seiner Rede in Kattowitz gab Kaczyński sich alle Mühe, seinen politischen Gegner als Gefahr für das Land darzustellen: In den Regierungsjahren von Tusk 2007 bis 2014 sei Polen zum Spielball Deutschlands und Russlands geworden, sagte Kaczyński. Das jahrelange Ausräubern des polnischen Staatsvermögens habe die Staatskasse geleert, die innere und äußere Sicherheit Polens sei dem zum Opfer gefallen. So seien unter Tusk Polizeikommissariate geschlossen worden.
Auf Druck Russlands habe die Regierung von Tusk damals auch Soldaten der polnischen Armee aus Ostpolen abgezogen. Fast, fuhr Kaczyński fort, wäre es Tusk zudem gelungen, die USA als wichtigsten Nato-Verbündeten Polens aus Europa zu vertreiben – und zwar auf Wunsch der Deutschen und Russen.
Mit der Realität hat all das wenig zu tun. Vielmehr soll die stete Gleichsetzung von Moskau und Berlin, der „russischen Wagner-Truppe und der deutschen Weber-Gruppe“, die Ängste vor einem neuen Hitler-Stalin-Pakt schüren. Die wenigsten Polen werden wissen, dass mit „Weber“ der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament Manfred Weber gemeint ist und mit der „Gruppe“ die EVP-Mitgliedsparteien, zu denen auch die PO von Donald Tusk gehört.
Das ist – aus Sicht der PiS – auch gar nicht nötig. Es reicht, wenn das Bedrohungsgefühl bleibt, dass Tusk mit dieser ominösen deutschen „Weber-Gruppe“ zu tun habe und von dieser „Instruktionen“ erhalte.
Wenige Tage vor dem Parteikonvent in Kattowitz hatte die PiS zu Wahlkampfzwecken geheime Nato-Papiere aus dem Jahr 2011 publiziert. Angeblich sei Tusk als Premier bereit gewesen, bei einem angenommenen Überfall Russlands auf Polen ganz Ostpolen aufzugeben und das Land erst an der Weichsel verteidigen zu lassen. Im Wahlkampf jetzt soll Tusk einmal mehr als Handlanger der Russen diffamiert werden.
Allerdings wiesen polnische Militärexperten umgehend darauf hin, dass es die PiS sei, die die Sicherheit Polens aufs Spiel setze, indem sie eines von mehreren geheimen Nato-Verteidigungsszenarien öffentlich zugänglich mache. Bei den Nato-Partnern Polens dürfte das Vertrauen in die PiS-Regierung sowieso am Nullpunkt angekommen sein. Denn es ist nicht das erste Mal, dass PiS-Minister Brüssel, Washington, Paris oder Berlin düpieren, um sich selbst als große Patrioten aufspielen zu können und im Wahlkampf Punkte zu sammeln.
Die Vorwürfe gegen Tusk sollen auch davon ablenken, dass die PiS-Regierung dafür verantwortlich ist, dass die polnische Flugabwehr eine russische Rakete nicht abwehrte, die Hunderte Kilometer durch halb Polen bis nach Bydgoszcz (Bromberg) flog und dort in einen Wald krachte. Die von der PiS so hoch gelobte Armee sah sich anschließend auch außerstande, das feindliche Flugobjekt zu finden. Das tat nach Monaten dann eine Freizeitreiterin.
Verschwiegen werden soll lieber auch, dass der von der PiS eingesetzte Polizeipräsident Polens, Jarosław Szymczyk, in seinem Warschauer Büro einen Granatenwerfer abfeuerte, den er als Geschenk in der Ukraine erhalten hatte. Angeblich mit der Zusicherung, das Gerät sei nur noch Schrott. Das Geschoss durchschlug zwei Stockwerke. Szymczyk erlitt einen Hörsturz im linken Ohr und wurde im Krankenhaus behandelt. Ein ziviler Angestellter ein Stockwerk tiefer bekam eine Schramme ab.
Ungeklärt ist bis heute, wie der Polizeipräsident die Waffe über die Grenze gebracht hat. Eigentlich sollen Grenzschützer und Zöllner verhindern, dass scharfe Waffen nach Polen geschmuggelt werden.
Migrationspolitik
Zum PiS-Wahlversprechen „Eine sichere Zukunft für die Polen“ gehört auch das angeblich harte Nein der Regierung gegenüber Migranten und Geflüchteten. Seit Monaten werfen Parteifunktionäre und der PiS nahestehende Medien Brüssel und Berlin vor, den Polen zwangsweise „Illegale“ aufdrängen zu wollen.
Dabei zeigt der Staatssender TVP vor allem Bilder von Brandstiftern und Gewalttätern in Paris, von unendlich erscheinenden Karawanen schwarzer Menschen, die „nach Europa“ wollen. Und von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze, die von den Sicherheitskräften des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko eigens herangekarrt wurden.
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Diese Hetze hat für die PiS schon zweimal in Wahlkämpfen funktioniert: 2015 und 2019 gewann sie auch damit die Parlamentswahlen. Muslime würden in Polen Schariazonen einrichten und katholische Kirchen in öffentliche Toiletten verwandeln, rief Kaczyński den Abgeordneten zu.
Auf einer Wahlveranstaltung warnte er 2015 vor schweren Krankheiten, die Migranten angeblich einschleppen würden: „Cholera auf den griechischen Inseln, Ruhr in Wien, alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind, können hier gefährlich werden.“ Er wolle zwar „niemanden diskriminieren“, aber darüber müsse man reden. Es gehe nur darum, „die Sorgen der einfachen Menschen“ in Polen ernst zu nehmen. Allerdings: Ohne die PiS-Propaganda hätten die meisten Polen diese „Sorgen“ gar nicht.
Auch wenn Polens Regierungspartei bei jeder Gelegenheit öffentlich vor den „Fremden, den Muslimen und den Migranten“ warnt, ist sie doch eine heimliche Einwandererfreundin. In den vergangenen 30 Monaten hat Polen zwei Millionen Visa ausgestellt, davon die meisten – 1,5 Millionen – an Ukrainer und Belarussen, die vor Krieg und Diktatur fliehen. Darüber hinaus aber auch rund 500.000 Arbeits-, Touristen- und Studienvisa sowie solche für Geschäftsreisende aus anderen Staaten.
Das ist Rekord in den Schengenstaaten. Über Vermittlerfirmen, die den polnischen Konsulaten bürokratische Arbeit abnehmen sollten, etablierte sich ein gut geöltes Schmiergeldsystem, womit die Visavergabe beschleunigt werden konnte. Dadurch entfiel oft jede Überprüfung der Antragsteller auf Terrorverdacht oder andere Straftaten. Verdächtigt werden insbesondere polnische Konsulate in Asien und Afrika, die in den letzten zweieinhalb Jahren rund 250.000 Visa ausgestellt haben.
Eine Kontrolle, ob die mit einem Arbeits- oder Studienvisum eingereisten Ausländer tatsächlich ihre Arbeitsstelle oder ihren Studienplatz in Polen angetreten haben, gibt es nicht. Niemand weiß, wo genau im Schengenraum sich die 250.000 Menschen mit einem polnischen Stempel im Pass zurzeit aufhalten.
Obwohl Polens Außenminister Zbigniew Rau eigenen Angaben zufolge seit einem Jahr von den kriminellen Machenschaften in den Konsulaten wusste, griff er nicht ein. Bis heute weist er jede Verantwortung von sich und will nicht zurücktreten.
Im Wahlkampf erklärt Kaczyński, dass dies „keine Affäre, ja nicht einmal ein Affärchen“ sei, und wettert ungebremst gegen Brüssel und Berlin. Diese wollten dem „souveränen Polen“ Tausende „Illegale“ aufzwingen und so die Sicherheit und Stabilität Polens gefährden.
Unabhängige Medien haben den PiS-Funktionären deshalb das Etikett „Heuchler“ verpasst: Sie predigten das eine, machten aber das andere. Die Panik, die die PiS vor ein paar Tausend Geflüchteten auf der italienischen Insel Lampedusa schürt, wirkt noch absurder angesichts des Fakts, dass die Regierung Hunderttausende mit ihrer Visavergabe nach Europa holt.
Bei EU-Kommissaren und EU-Parlamentariern sorgt das polnische Verhalten für großen Unmut. So bat Ylva Johansson, die aus Schweden stammende EU-Kommissarin für Inneres, die polnische Regierung schon kurz nach Bekanntwerden der Visa-Korruptionsaffäre um Aufklärung. Doch Polen schickte eine Antwort, die die Kommissarin als „nicht ausreichend“ empfand. Sie forderte Polen auf, bis zum 3. Oktober auf elf konkrete Fragen der Kommission zu antworten.
Die PiS-Regierung ließ die Frist verstreichen, ohne die Fragen zu beantworten. Darauf angesprochen, erklärte PiS-Regierungssprecher Piotr Müller die Bitte um Aufklärung zu einer Lappalie: „Ach, da wollte wohl ein Kumpel in der EU von einem anderen Kumpel mehr zu dieser Geschichte wissen. Aber wirklich, bei allem Respekt für die Kommission: Unsere Antwort muss reichen. Mehr gibt es nicht!“
Rechtsstaat und Demokratie
Der Ton zeigt, wie schlecht die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau sind. Der Streit begann schon Ende 2015, kurz nach dem Regierungsantritt der PiS. Die Partei änderte mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament als Erstes die Geschäftsregeln des Verfassungsgerichts und installierte dort mithilfe des ebenfalls aus der PiS stammenden Präsidenten Andrzej Duda drei sogenannte Doppelgänger.
An die Stelle von drei Richtern, die noch das Vorgängerparlament rechtmäßig bestimmt hatte, traten nun drei Richter, die von den PiS-Abgeordneten gewählt wurden, zusätzlich zu den zwei Richtern, die sie legal ernennen konnten. Duda vereidigte die insgesamt fünf PiS-Verfassungsrichter noch in der Nacht, ohne den Protest der anderen Richter und Rechtsexperten im Land zu berücksichtigen.
Zweck dieser Maßnahme war die allmähliche Übernahme des Verfassungsgerichts durch PiS-nahe Richter. Dabei zeigte sich zum ersten Mal, dass die PiS bereit war, geltendes Recht durch verfassungswidrige Gesetze zu brechen, um in Polen eine politische Justiz zu ihren Gunsten zu errichten.
Ein weiteres Gesetz, das symptomatisch für das „System PiS“ werden sollte, peitschte die Regierungspartei ebenfalls zum Jahreswechsel 2015/2016 durchs Parlament. Mit dem ersten Mediengesetz liquidierte die PiS den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gründete ihn sofort wieder neu – aber auf anderer Rechtsgrundlage und mit dem neuen Namen Nationale Medien. Mit der Liquidierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erloschen alle Arbeitsverträge. Wer in den Nationalen Medien als Journalist angestellt werden wollte, musste zunächst einen Gesinnungstest über sich ergehen lassen. Wer sich als nicht PiS-loyal erwies, war somit seinen Job los.
Im Laufe der acht Regierungsjahre der PiS von 2015 bis 2023 strengte die Europäische Kommission mehrere Rechtsstaatsverfahren gegen Polen an. Hin und wieder gab die PiS nach, doch die meisten Verfahren verliefen im Sand.
Das lag auch daran, dass die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat Einstimmigkeit erreichen müssen, um einen Beschluss zu fassen. Polen und Ungarn, die beide eine „illiberale Demokratie“ anstreben, wie Ungarns Premier Viktor Orbán einmal sagte, stützen sich im Rat immer gegenseitig, sodass sie alle gegen sie gerichteten Entscheidungen blockieren können. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs hat die PiS mit der Zeit immer häufiger einfach ignoriert.
In einem Urteil hat Polens Verfassungsgericht auch entschieden, dass polnisches Recht grundsätzlich über EU-Recht stehe. Richter, die dennoch EU-Recht in Polen anwenden wollten, landeten oft in der eigens von der PiS gegründeten Disziplinarkammer am Obersten Berufungsgericht und wurden entweder an ein anderes Gericht in Polen strafversetzt oder mussten sich juristisch plötzlich umorientieren – beispielsweise von Strafrecht auf Familienrecht.
Die Europäische Kommission, die darauf achtet, dass alle EU-Mitglieder die gleichen Rechtsgrundsätze anerkennen und nach den gleichen Regeln spielen, sah sich gezwungen, Polen den Geldhahn zuzudrehen. Eine erste Möglichkeit dazu war der Corona-Wiederaufbaufonds.
Jedes Mitgliedsland musste bestimmte Reformbedingungen für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung erfüllen, sogenannte Meilensteine, bevor die Kommission die Fördergelder in Milliardenhöhe freigeben konnte. Das Programm wurde in mehrere Pakete aufgeteilt. Polen löste wie gefordert die Disziplinarkammer am Obersten Gericht auf, gründete sie aber sofort wieder neu – unter neuem Namen und am Obersten Verwaltungsgericht in Warschau. Die Aufgaben blieben dabei die gleichen: Es geht in erster Linie um die Abstrafung polnischer Richter, die politisch unliebsame Urteile fällen.
Die Europäische Kommission bemerkte zwar, dass sie getäuscht werden sollte, anerkannte die Liquidierung der Richter-Disziplinarkammer aber, da sie selbst zu ungenaue Vorgaben gemacht hatte. Die Fördermilliarden flossen dann aber dennoch nicht Richtung Polen, weil das erste Paket wesentlich mehr Meilensteine vorsah, die von der polnischen Regierung zu erledigen waren. Dazu gehörte auch die Auflösung der neu gegründeten Landesjustizkammer.
Die PiS hatte die alte Landesjustizkammer als eigene Organisation der Judikative aufgelöst und sie mit einem Gesetz der Kontrolle der Exekutive unterstellt. Aus dem Standesorgan der Richter, das über Beförderungen, Einstellungen und Versetzungen aller Richter in Polen entschied, wurde so ein politisches Organ, worin die PiS die Kontrolle übernahm.
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro weigerte sich auch nach Kritik aus Brüssel, das Herzstück seiner „Justizreform“ aufzugeben. Er monierte, dass er bei den Verhandlungen zu den Meilensteinen für den Coronafonds nicht zugegen war. Und er werde sich nicht den Erpressungsversuchen der EU beugen. Er habe sich bei seinen Reformen an Deutschland orientiert und verstehe nicht, wieso Brüssel und Berlin im Fall Polens gegen die politische Ernennung von Richtern seien.
So hat Polen als einziges Land der EU bislang keinen Antrag auf Zuteilung der Fördergelder aus dem Coronafonds gestellt. Die PiS kümmert das insofern nicht groß, als das Geld vor allem den Städten zugutekommen würde – nicht der Regierung in Warschau. In den Städten aber hat die Opposition das Sagen.
In der liberalen Opposition führte das zu Frustration. Enttäuscht von der EU sind insbesondere Polens junge Frauen. Ihnen geht es nicht ums Geld, sondern um ihre Würde und ihre Menschenrechte als Frauen. Nachdem das polnische Verfassungsgericht 2020 das strikte Abtreibungsrecht nochmals verschärft hatte, zogen acht junge Polinnen vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Sie beanstandeten, auch bei Risikoschwangerschaften oder Komplikationen in Polen keinen Zugang zu legalen Abbrüchen mehr zu haben. Die Richter lehnten die Klage ab, da keine der Frauen persönlich betroffen sei. Erhofft hatten die Klägerinnen aber eine prinzipielle Entscheidung. „Betroffene“ Polinnen liegen nämlich seit 2020 immer häufiger auf dem Friedhof.
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