Proteste gegen LNG-Terminal auf Rügen: Robert Habeck muss zurückrudern
Die Proteste auf Rügen gegen das LNG-Terminal lenken den Blick auf ein überflüssiges, ökologisch gefährliches Projekt. Und auf die Rolle der Grünen dabei.
E s ist keine leichte Aufgabe, die sich die Klimagerechtigkeitsaktivist:innen von Ende Gelände gestellt haben: Die Verhinderung eines Infrastrukturprojekts, das laut Bundesregierung unverzichtbar für die deutsche Energiesicherheit ist. Das LNG-Terminal vor Rügen und die dazugehörige Pipeline, um die es hier geht, machen mit ihrer Lage auf und unter dem Wasser zudem den direkten Protestzugriff fast unmöglich.
Ende Gelände hat mit seinem Protest am Samstag zumindest ein ausdrucksstarkes, wenn auch symbolisches Bild geschaffen: Im Hafen von Mukran erklommen die Aktivist:innen Rohre für die 50 Kilometer lange Pipeline, die derzeit durch den Greifswalder Bodden gelegt wird. Geschaffen haben sie damit ein Bild, das man genau betrachten sollte – vor allem die Grünen um ihren Minister Robert Habeck, der für die Pläne verantwortlich ist.
Beim genaueren Hinsehen zeigt sich: Der Bau der Pipeline durch das hochsensible Ökosystem Bodden – aufgrund des LNG-Beschleunigungsgesetzes ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – ist eine ökologische Katastrophe, die unter normalen Umständen niemals genehmigt worden wäre. Ganz zu schweigen von den Störungen für Mensch und Natur, die das Terminal, das flüssiges Frackinggas regasifizieren soll, mit sich bringen wird. Aber normal war die Situation nicht, als Deutschland sich aus der Belieferung mit russischem Erdgas befreite und den Ausbau riesiger LNG-Kapazitäten in Angriff nahm; schließlich drohten Gasmangel und ein kalter Winter.
Nur: Das gilt nicht mehr, wie eine jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beweist. Die Speicher sind voll. Der LNG-Ausbau wird Überkapazitäten produzieren, die dann in den Export gehen – die Gasindustrie jubelt über dieses Geschenk. Auf der Strecke bleibt die Klimaneutralität bis 2045. Die Grünen stehen mit dem Festhalten an der damaligen Entscheidung auf der falschen Seite der Geschichte. Doch noch ist es nicht zu spät zurückzurudern.
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